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News: Ausgerubbelt

Lottospielverbot für Hartz4-Empfänger

Michael Nickles am 10.03.2011, 17:01 / 183 Antworten / Flachansicht

Das Kölner Landgericht sorgt aktuell mit einem kuriosen Urteil für Schlagzeilen: Hartz4 Empfänger dürfen ab sofort kein Lotto mehr spielen. Udo Vetter, der das Urteil als vorgezogenen Aprilscherz einstuft, erklärt in seinem Law-Blog, dass der Auslöser wohl ein Glücksspielanbieter aus Malta war.

Auch den ausländischen Anbietern stinkt es schon längst, dass es in Deutschland ein staatliches Glücksspielmonopol gibt und entsprechend wird dagegen gekämpft. Der "Angreifer aus Malte" errang seinen Sieg wohl mit Bezug auf die Tatsache, dass das Glücksspielmonopol in Deutschland unter anderem mit Spielsuchtprävention verteidigt wird.

Sozialhilfeempfänger riskieren beim Lottospielen Einsätze, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen. Somit untersagten es die Kölner Richter dem Lottoveranstalter Westlotto, Spielscheine, Wettscheine und "Rubbellose" an Hartz4-Empfänger zu veräußern. Damit haben die Lottoveranstalter jetzt ein "kleines" Problem.

Und war festzustellen, ob jemand zum Kauf eines Lottoscheins berechtigt ist. Konkret muss jeder Lottoscheinkäufer ja irgendwie beweisen, dass er kein Hartz4-Empfänger ist. Und eine Bescheinigung, dass man nicht "Hartz4" ist, gibt es ja nicht. Udo Vetter weist in seinem Blog-Beitrag auf eine weitere unangenehme Tatsache hin, die das Urteil bringt.

Hartz4-Empfänger die jetzt "unberechtigt" Lotto spielen, riskieren damit, dass sie einen Gewinn nicht ausgezahlt kriegen, weil sie gegen das Glücksspielrecht verstoßen.

Michael Nickles: Es scheint tatsächlich kein Aprilscherz zu sein. Das Urteil ist erstaunlich. Seit wann juckt es ein Gericht, wenn dem "kleinen Mann" das Geld aus der Tasche gesaugt wird? Auch ist zu Bedenken, dass dieses Urteil für die Lottoveranstalter keineswegs Pippfax ist.

Es handelt sich um eine gerichtliche Verfügung, die eingehalten werden muss. Bei Verstoß droht Westlotto hohe Strafe. Laut www.gegen-hartz.de sind das bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder gar bis zu sechs Monate Haft.

Selbsterklärend ist zu bezweifeln, dass das kuriose Urteil Bestand haben wird. Dem Lottoveranstalter bleibt keine andere Wahl, als es anzufechten.

Schönen tag, Hartz4-Empfänger die jetzt unberechtigt Lotto spielen, ... Ma_neva 10.03.2011, 17:23

Oh es ist nicht glaubhaft, das grenzt ja auch an Entmündigung finde ich. ... Systemcrasher 11.03.2011, 16:42

Sorry, aber glücksspiel als ausweg aus der Arbeitslosigkeit? Das is doch ... Synthetic_codes 13.03.2011, 01:07

Wer in Deutschland wirklich Arbeiten will, der kann auch Arbeiten. Das ... presla 13.03.2011, 11:50

Manchen Leuten merkt man überdeutlich an, dass sie das Großhirn für Luxus ... Hassashin 14.03.2011, 20:24

Leider oder Gott sei Dank ! wendet der Richter lediglich das Gesetz nur an. ... notar 21.03.2011, 15:18

Der Richter gehört vor Gericht ist dazu meine Meinung. Dahin kommt er bei ... Hassashin 14.03.2011, 20:14

Hartz4-Empfänger und Lotto. peterson 10.03.2011, 17:31

Falls es irgendjemanden interessiert, ein Lottogewinn wird bei einem ... Ma_neva 10.03.2011, 17:47

ein Lottogewinn wird bei einem Hartz4-Empfänger als Einkommen gerechnet und ... mawe2 10.03.2011, 18:49

Finde ich in Ordnung mcintyre 10.03.2011, 17:45

Finde ich in Ordnung dann hoffe ich mal für Dich das Du nicht auch einmal ... Ma_neva 10.03.2011, 17:58

Darum ging es in meinem Beitrag nicht. Ich habe jahrelang in Einrichtungen ... mcintyre 10.03.2011, 18:23

Es gibt jede Menge Dinge die man nicht unbedingt zum Leben braucht, ... mi~we 10.03.2011, 19:04

Ein Kinobesuch zur Erholung ist sicherlich etwas ganz anderes als ... mcintyre 10.03.2011, 19:22

Selbstverständlich ist das so nicht durchsetzbar, aber ich bleibe bei ... neanderix 11.03.2011, 02:04

Mein Gefasel bezog sich rein darauf, dass auf absolut nicht notwendige ... mcintyre 11.03.2011, 06:57

Fetzen

mcintyre „Mein Gefasel bezog sich rein darauf, dass auf absolut nicht notwendige...“

11.03.2011, 08:08 Optionen

Theoretisch hättest du vielleicht Recht, wenn nicht noch ein paar klitzekleine Kleinigkeiten in Schieflage wären.

Z.B 1€ Jobs, für die ich viel mehr berappe, als für die paar Kröten, die ein H4ler für Lotto auszugeben überhaupt in der Lage ist. Subventionen für Unternehmen, die dazu benutzt werden um Arbeitsplätze abzubauen dürften auch ganz geringfügig höher liegen, als die paar..., was Politiker regelmäßig an sogenannten Dienstfahrten /Flügen aus zweifelhaften Gründen durchführen, dürfte evtl. auch sämtliche Lottoeuros übersteigen, die von H4 Empfängern im Jahr ausgegeben werden,... was alles von Unternehmen so locker flockig jährlich von der Steuer abgesetzt wird, auch das muss der arme, kleine Geringverdiener mitfinanzieren. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Verständnis für eine etwas abstruse Entscheidung zu haben ist eine Seite, eine andere aber so einen Wind dafür zu veranstalten. Ich bleibe übrigens dabei, dass Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet haben sich ihr Recht auf ein wenig Lotto verdient haben, ihr Los und voraussichtlich auch ihre Zukunft sind traurig genug. Selbst wenn einer nur 5, oder 10 Jahre gearbeitet hat, selbst dann hat er genug getan, um mal einen mühselig zusammengekratzten 10er zu verbraten.

Wie andere Staaten das handhaben, ist deren Sache, ich bin jedenfalls dagegen, daraus ein totalitäres Gängelband zu konstruieren, mit dem diese Menschen an der Nase herumgeführt werden sollen. Hier kriegt jemand sein Geld und was er damit macht, ist seine Sache, Nachschlag gibt es nicht. Hat er am 8ten nichts mehr, hat er eben Pech gehabt, aber es war die eigenen Entscheidung. Dieser Jemand hatte eine freie Entscheidung und wem das nicht passt, der kann ja nach China ziehen, da herrschen Zucht und Ordnung, oder nach Singapur.. nur um das Argument von der anderen Seite vorweg zu nehmen, das noch in deine Kette passen würde.