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Ankündigung der Zwangsvollstreckung für GEZ Gebühren Widerspr

user_323314 / 94 Antworten / Flachansicht Nickles

Schönen guten Morgen!

Ich bekomme heute ins Haus die Ankündigung der Zwangsvollstreckung für GEZ geflattert. Das beunruhigt mich schon etwas.
Ich hatte in Nov 2014 folgendes Schreiben an die GEZ geschickt.-siehe unten
Am 8.12 habe ich eine Anküdingung der Zwangsvollstreckung bekommen.
Ich habe da angerufen und Fr. Wunsch hat mir zugesichert das der Antrag ruht, da aufgrund meines Briefes die Sachlage erst geprüft wird.

Was sollte ich jetzt am besten tun?

Danke und herzliche Grüße,
Gabriela

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ARD, ZDF, Deutschlandradio 8.11.2014
Beitragsservice
50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden.

Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon ausging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.
Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabriela Normann

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Dass da erst jetzt eine Antwort kommt hängt vermutlich damit ... Max Payne
Lieber Max Payne! Wenn du so gut bescheid weißt, warum hilfst du ... tonarno
Dazu habe ich in den vergangenen Wochen so viel geschrieben... ... Max Payne
ok, wir reden hier von zwei verschiedenen Dingen: a die Sache an ... tonarno
Um mal bei Deinem Beispiel zu bleiben: Auch bei einer seriösen ... Max Payne
Das sehe ich übrigens auch so wie du. Da haste wahrscheinlich ... tonarno
Ihre Rechtsbehelfsbelehrung ist in absolut jedem Fall janz starker ... Alpha13
bitte siehe Text hier in Kopie für dich inklusive PS darunter: ... tonarno
eins macht mich stutzig, denn . . . der BeitragsService schreibt ... gelöscht_322130
http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvertrag Deutschland ... Alpha13
YMMD Mein persönliches Highlight ist die Rechtsbehelfsbelehrung Wäbbel
Die fand ich auch bemerkenswert . Max Payne
Hallo, Mann oh mann sorry frau ... ist denn dieses Thema nicht ... gelöscht_301121
Hallo lieber mae-47! Nickles ist - so wie auch ich - Gegner der ... tonarno
Geht es denn all den Kritikern wirklich nur um das GELD? Ca. 60 ... gelöscht_321652
Hallo Silky-Voice! Durchaus interessanter Gedanke von dir, bin ich ... tonarno
tonardo B R A V O - B R A V O - B R A V O ! eine sachliche ... gelöscht_322130
Dieser Beitrag ist gelöscht. Onto
Ca. 60 Cent pro Tag, das sollte doch in einem normalen 3 ... tonarno
Hi! In der Tat ist es nicht einfach sich dazu einen Überblick zu ... Andreas42
ja, in der Tat! Danke dir für diese Link-Recherche! Die Sache mit ... tonarno
Deine Rechnung stimmt nicht ganz. Klein- und Kleinst unternehmen ... Max Payne
guter Beitrag .............aber Richter sind alles andere als ... gelöscht_321477
Ein Richter kann im Normalfall nicht gegen seinen Willen versetzt ... Max Payne
in Gesetzbüchern steht so vieles, wieso müssen wir dann GEZ ... gelöscht_321477
Irgendwie drehst Du Dich argumentativ im Kreis. Dass ein ... Max Payne
Bist wohl auch ein Beamter oder Abhängiger des Beitragservice, da ... gelöscht_321477
Beim Lesen bitte nicht irgendwo mittendrin aufhören: ARD ZDF ... Max Payne
Danke Max Payne für diese interessanten Einblicke in die ... tonarno
Darum gibt s ja bei Umsatzsteuer und Mineralölsteuer diese ... Max Payne
Ich vermute, du kennst die Branche nicht. Nur weil es einen RF ... tonarno
Hallo tonarno, ich kenne und schätze Nickles seit langem als ... gelöscht_301121
Hi Michael! Ich verstehe! Klar, zahlste ja auch gutes Geld für ... tonarno
Ich warte auf die ersten Selbstverbrennungen vor der ... Max Payne
Das ist ne super Idee! Spätestens dann wird dem ÖRR die ... tonarno
ein zynischer Mensch . . . einfach nur geschmacklos ! gelöscht_322130
Ich bezog mich auf folgende Aussage meines Vorposters: Max Payne
Ich halte es für grob unpassend das Unrecht welches Turing ... Borlander
grob unpassend ist da sowas von untertrieben, der Vergleich ist ... Alpha13
bitte siehe meine Antwort an Borlander, lieber Alpha13. Dort ... tonarno
Das setzt aber voraus, dass der Schreiber in der Lage sein ... gelöscht_321652
Das ist definitiv und nachweisbar bei sehr sehr vielen ... Alpha13
wie gesagt: ... bei diversen anderen Foren wärst du bereits ... tonarno
wen genau definierst du hier mit Schreiber ? Mich oder Borlander? tonarno
GESETZ, lieber Borlander, das Stichwort lautet GESETZ ! ... tonarno
Doch, so lauft das! Denn wenn ich weiß, dass sich Richter i,d,R. ... schuerhaken
Ok, insofern gibst du der Obrigkeit die absolute Autorität, so ... tonarno
Moin, ich bin bei der Sache sehr pessimistisch, dass sich wirklich ... Maybe
Was sollte dann passieren? Ich habe an anderer Stelle schon mal ... Max Payne
Man sollte vielleicht auch im Hinterkopf behalten, dass - anders ... Borlander
Auch der Kern ist hier ein vollkommen anderer: Bei Turing ist die ... Borlander
Bei Turing ist die Sachlage einfach: Da wurde durch die damalige ... tonarno
Was machen wir dann mit Sozialleistungsempfängern? Die haben ... Borlander
http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ... Alpha13
Sollte hier jemand von der GEZ mitlesen, kriegen hier ein paar ... schuerhaken
Ich interessiere mich für die nähere Erläuterung deines ... tonarno
Das ist alles halb so wild und mit minimalem Aufwand zu lösen! ... fakiauso
http://de.wikipedia.org/wiki/Aluminiumhut Gegen Dummheit ist aber ... Alpha13
So als möglichen ... fakiauso
Hallo, danke, endlich mal ein konstruktiver Beitrag! Nebenbei, es ... gelöscht_301121
Stimmt aber auch die Rechnung, dass die Werbungskosten in Hölhe ... shrek3
Ist das wirklich so? Kann man wirklich den einen Cent, den die ... gelöscht_321652
Ich beschreibe hier mal die Wirkung von Werbung aus eigener ... shrek3
Ja sehr, nur kann es dauern bis ich mal wieder in die Stadt ... gelöscht_321652
Ich kann ja schon mal anfangen und die Preise zu den jeweiligen ... shrek3
Wer Wasserstandsmeldungen liebt, kann sich das Ergebnis meiner ... shrek3
Nach insgesamt 5 Preisvergleichen 4x ich - 1x silky-voice , nun ... shrek3
Vielleicht wäre das Thema auch mal einen neuen Thread auf OT ... Borlander
Wollte ich nur das jeweils billigste Produkt vergleichen, käme ... shrek3
Dauerniedrigpreispolitik schimpft sich das da bei Ankerpreisen und ... Alpha13
Das alles war doch aber vorher schon bekannt und für alle ... gelöscht_321652
ok, ich zahle also verseckt für die Privaten Dann zahle ich bei ... nettermensch
Das ist definitiv so, nur ist es hier wie bei allen versteckten ... fakiauso
In der Tat, wahrhaftere Probleme sind gegenwärtig. Und bei ... tonarno
Fange ich eben rückwärts an: Teils -Teils... Nenne mir eine ... fakiauso
Ja, das ist in der Tat eine interessante Frage. Finde deine ... tonarno
Ich teile Deine Ansichten, denn die machen nach meiner Meinung das ... nettermensch
hallo fakiauso, Falls Du Dir den Querschnitt der GEZ-Beiträge ... nettermensch
Deswegen den Meisten - die sich dann entweder gar nicht oder nur ... fakiauso
Fast alle GEZler leiden hier sowas von definitiv mindestens unter ... Alpha13
Danke Alpha13 MfG..................nettermensch nettermensch
Hallo fakiauso, wenn Du mich meinst, meine antwort: und ... nettermensch
Hallo nettermensch, die Aussage von fakiauso bezog sich doch ... Knoeppken
Das war aber nett, danke Grüße..nettermensch nettermensch
gelöscht_321477 user_323314 „Ankündigung der Zwangsvollstreckung für GEZ Gebühren Widerspr“
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Hallo, ich habe den Pfändungs und Überweisungsbeschluß bekommen, mit der falschen Bankverbindung, hätten Die die richtige Bank gefunden, wäre immer noch Zeit ein P konto einzurichten.

Das gute daran ist das gute darin, der Pfändungs und Überweisungsbeschluß ist nicht von einem Richter unterschrieben, selbst, wenn die richtige Bank dauf gestanden hätte, müßte sich die Bank auch an geltendes Recht halten, dieser Beschluß "MUSS" von einem Richter unterschrieben und abgestempelt sein !!!

Bei mir sind auch die Verwaltungsakte nicht abgeschlossen, es kam der Beitragsbescheid, ich habe Widerspruch eingelegt, es kam keine Rückmeldung, aber ein Festsetzungsbescheid,gegen diesen habe ich auch Widerspruch eingelegt, es kam wieder keine Rückmeldung, dann kam der Pfändungs und Überweisungsbeschluß, bisher ist aber nichts mehr geschehen.

Gegen den Herren des Landesverwaltungsamtes werde ich wohl als nächtes eine Anzeige machen, wegen Amtsanmaßung, er gibt mit seiner Unterschrift vor er wäre Richter, ist aber nur ein Sesselpupser des Verwaltungsamtes !!!

Staatsvertrag ??? mit welchem Staat wenn BRD nur eine GmbH oder Besatzungsmacht ist !!!

Vertrag ist kein Gesetz !!!

Vertrag zu Lasten dritter, bin ich eigentlich fein raus, da ich Nichtwähler bin habe ich keinen Abgeordneten oder Ministerpräsidenten gewählt, welcher in meinem Namen die Unterschrift dieses Rundfunkstaatsvertrages hätte tätigen dürfen, somit ist bei mir auch eine Vertrag zu Lasten dritter vollzogen worden was laut Gesetz verboten ist, die Damen und Herren des Beitragsservice so wie die Platzpatronen in Berlin werden da aber auch noch einen Weg finden Ihren willen durch zusetzen.

Ich habe Zeit und Geduld, gegen jedes Gesetz gibt es auch ein anderes das dieses wieder aus den Angeln hebt !!!

Wir sind das Volk bezahlen die Politiker und die bescheissen uns wo es nur geht !!!

Gruß Manfred

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Muss es im öffentlichen Recht auch nicht. ... Borlander
Wenn ich sowas lese, kann ich Max Paynes Tonfall in seinen ... sandra0172
Moin Sandra! Dein Tonfalls-Niveau kommt dem von M.Paynes auf jeden ... tonarno
scheint sich hier um eine Beamtin zu handeln, was soll ich dazu ... gelöscht_321477
Die-meiner meinung nach kompetenste Information findet sich hier: ... Onto
Die Obrigkeit verdient oft nur Verachtung: Autorität Geltung hat ... schuerhaken
Wie bereits gesagt und gemeint: da magste Papier-juristisch schon ... tonarno
guter Beitrag, ich habe unter anderem auch so argumentiert, dies ... gelöscht_321477
Stimmt. Du hast früher oder später immer Deinen ... Max Payne