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Ankündigung der Zwangsvollstreckung für GEZ Gebühren Widerspr

user_323314 / 94 Antworten / Flachansicht Nickles

Schönen guten Morgen!

Ich bekomme heute ins Haus die Ankündigung der Zwangsvollstreckung für GEZ geflattert. Das beunruhigt mich schon etwas.
Ich hatte in Nov 2014 folgendes Schreiben an die GEZ geschickt.-siehe unten
Am 8.12 habe ich eine Anküdingung der Zwangsvollstreckung bekommen.
Ich habe da angerufen und Fr. Wunsch hat mir zugesichert das der Antrag ruht, da aufgrund meines Briefes die Sachlage erst geprüft wird.

Was sollte ich jetzt am besten tun?

Danke und herzliche Grüße,
Gabriela

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ARD, ZDF, Deutschlandradio 8.11.2014
Beitragsservice
50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden.

Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon ausging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.
Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabriela Normann

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Dass da erst jetzt eine Antwort kommt hängt vermutlich damit ... Max Payne
Lieber Max Payne! Wenn du so gut bescheid weißt, warum hilfst du ... tonarno
Dazu habe ich in den vergangenen Wochen so viel geschrieben... ... Max Payne
ok, wir reden hier von zwei verschiedenen Dingen: a die Sache an ... tonarno
Um mal bei Deinem Beispiel zu bleiben: Auch bei einer seriösen ... Max Payne
Das sehe ich übrigens auch so wie du. Da haste wahrscheinlich ... tonarno
Ihre Rechtsbehelfsbelehrung ist in absolut jedem Fall janz starker ... Alpha13
bitte siehe Text hier in Kopie für dich inklusive PS darunter: ... tonarno
eins macht mich stutzig, denn . . . der BeitragsService schreibt ... gelöscht_322130
http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvertrag Deutschland ... Alpha13
YMMD Mein persönliches Highlight ist die Rechtsbehelfsbelehrung Wäbbel
Die fand ich auch bemerkenswert . Max Payne
Hallo, Mann oh mann sorry frau ... ist denn dieses Thema nicht ... gelöscht_301121
Hallo lieber mae-47! Nickles ist - so wie auch ich - Gegner der ... tonarno
Geht es denn all den Kritikern wirklich nur um das GELD? Ca. 60 ... gelöscht_321652
Hallo Silky-Voice! Durchaus interessanter Gedanke von dir, bin ich ... tonarno
tonardo B R A V O - B R A V O - B R A V O ! eine sachliche ... gelöscht_322130
Dieser Beitrag ist gelöscht. Onto
Ca. 60 Cent pro Tag, das sollte doch in einem normalen 3 ... tonarno
Hi! In der Tat ist es nicht einfach sich dazu einen Überblick zu ... Andreas42
ja, in der Tat! Danke dir für diese Link-Recherche! Die Sache mit ... tonarno
Deine Rechnung stimmt nicht ganz. Klein- und Kleinst unternehmen ... Max Payne
guter Beitrag .............aber Richter sind alles andere als ... gelöscht_321477
Ein Richter kann im Normalfall nicht gegen seinen Willen versetzt ... Max Payne
in Gesetzbüchern steht so vieles, wieso müssen wir dann GEZ ... gelöscht_321477
Irgendwie drehst Du Dich argumentativ im Kreis. Dass ein ... Max Payne
Bist wohl auch ein Beamter oder Abhängiger des Beitragservice, da ... gelöscht_321477
Beim Lesen bitte nicht irgendwo mittendrin aufhören: ARD ZDF ... Max Payne
Danke Max Payne für diese interessanten Einblicke in die ... tonarno
Darum gibt s ja bei Umsatzsteuer und Mineralölsteuer diese ... Max Payne
Ich vermute, du kennst die Branche nicht. Nur weil es einen RF ... tonarno
Hallo tonarno, ich kenne und schätze Nickles seit langem als ... gelöscht_301121
Hi Michael! Ich verstehe! Klar, zahlste ja auch gutes Geld für ... tonarno
Ich warte auf die ersten Selbstverbrennungen vor der ... Max Payne
Das ist ne super Idee! Spätestens dann wird dem ÖRR die ... tonarno
ein zynischer Mensch . . . einfach nur geschmacklos ! gelöscht_322130
Ich bezog mich auf folgende Aussage meines Vorposters: Max Payne
Ich halte es für grob unpassend das Unrecht welches Turing ... Borlander
grob unpassend ist da sowas von untertrieben, der Vergleich ist ... Alpha13
bitte siehe meine Antwort an Borlander, lieber Alpha13. Dort ... tonarno
Das setzt aber voraus, dass der Schreiber in der Lage sein ... gelöscht_321652
Das ist definitiv und nachweisbar bei sehr sehr vielen ... Alpha13
wie gesagt: ... bei diversen anderen Foren wärst du bereits ... tonarno
wen genau definierst du hier mit Schreiber ? Mich oder Borlander? tonarno
GESETZ, lieber Borlander, das Stichwort lautet GESETZ ! ... tonarno
Doch, so lauft das! Denn wenn ich weiß, dass sich Richter i,d,R. ... schuerhaken
Ok, insofern gibst du der Obrigkeit die absolute Autorität, so ... tonarno
Maybe tonarno „Ok, insofern gibst du der Obrigkeit die absolute Autorität, so ...“
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Moin,

ich bin bei der Sache sehr pessimistisch, dass sich wirklich etwas ändern wird. Das Problem liegt eben genau im Volk, der Menthalität und der jahrelangen medialen Impfung.

Was Du hier ein wenig gegenüberstellst, ist das persönliche Rechtsempfinden und der gängigen Gesetzgebung. Kann ich sehr gut nachvollziehen.

Ich erinnere mich noch, dass ich GEZ anmelden musste, als ich Anfang der 90er meine erste Ausbildung angefangen habe. Aber nicht per Infoschreiben, sondern vom Elternhaus aus. Ich verdiene jetzt Geld und müsse genauso zahlen, wie meine Eltern, war die Argumentation. Zu dem Zeitpunkt verfügte ich nicht einmal über einen eigenen Fernseher.

Man ist ja nicht doof und wenn man zahlt, wird das schon richtig sein. Die Freunde und Nachbarn machen es ja auch! Aber wenn nicht, dann sind sie es, die etwas falsch machen. Sich wirklich erst einmal zu informieren, kommt den Wenigsten in den Sinn.

Ich habe mich damals informiert und musste nicht zahlen, da meine Ausbildungsvergütung zweckgebunden war und nicht als Einkommen zähle. Genau erinnere ich mich mehr.

Das gab natürlich hitzige Diskussionen, warum der Junior nicht zahlen muss etc.

Ich zahle, also musst Du auch zahlen... basta! Ob überhaupt jemand zahlen muss, ist dabei erst einmal zweitrangig. Und diese Methalität ermöglicht es solchen Institutionen erst, dubiose Geschäftsmodelle zu etablieren.

Es ist sehr viel Unfairness bei der aktuellen Gesetzlage. Warum z.B. kann sich ein ALG2-Empfänger befreien lassen, ein Arbeitnehmer mit Niedriglohn aber nicht? Nicht einmal taub oder blind reicht für eine Ermäßigung/Befreiung.

Der Einkommensabgleich ist eine interessante Idee, der mir in vielen Bereichen oft in den Kopf kommt. Was interessiert es den Großverdiener, wenn er z.B. 30 Euro Strafe zahlen muss, warum auch immer? Es ist keine Strafe, wenn es nicht in der Geldbörse weh tut! Und wenn der Lappen weg ist, nimmt man eben einen Chaffeur.

Warum macht der Gesetzgeber sowas also nicht? Ganz einfach! Geld ist Macht - Macht sein Recht durchzusetzen, weil man sich fähige Juristen leisten kann. Und wenn auch das scheitert, hat man Geld für findige Steuerberater, die auf der anderen Seite wieder einen Ausgleich finden.

Wenn einmal Informationen durchsickern, wie viel Steuern bei Großverdienern hätten gezahlt werden müssen und wie viel gezahlt wurde, kann dem Normalverdiener nur schlecht werden.

Haben wir eine Demokratie, Demokratur oder massiven Lobbyismus?

Das Volk hat macht, nutzt diese aber nicht! Was wäre, wenn nächsten Monat keiner mehr RF-Gebühren zahlen würde? Aber das wird nicht passieren!

Gruß

Maybe

"Es gibt nur eine falsche Sicht der Dinge: der Glaube, meine Sicht sei die einzig Richtige!" (Nagarjuna, buddhistischer Philosoph)
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Was sollte dann passieren? Ich habe an anderer Stelle schon mal ... Max Payne
Man sollte vielleicht auch im Hinterkopf behalten, dass - anders ... Borlander
Auch der Kern ist hier ein vollkommen anderer: Bei Turing ist die ... Borlander
Bei Turing ist die Sachlage einfach: Da wurde durch die damalige ... tonarno
Was machen wir dann mit Sozialleistungsempfängern? Die haben ... Borlander
http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ... Alpha13
Sollte hier jemand von der GEZ mitlesen, kriegen hier ein paar ... schuerhaken
Ich interessiere mich für die nähere Erläuterung deines ... tonarno
Das ist alles halb so wild und mit minimalem Aufwand zu lösen! ... fakiauso
http://de.wikipedia.org/wiki/Aluminiumhut Gegen Dummheit ist aber ... Alpha13
So als möglichen ... fakiauso
Hallo, danke, endlich mal ein konstruktiver Beitrag! Nebenbei, es ... gelöscht_301121
Stimmt aber auch die Rechnung, dass die Werbungskosten in Hölhe ... shrek3
Ist das wirklich so? Kann man wirklich den einen Cent, den die ... gelöscht_321652
Ich beschreibe hier mal die Wirkung von Werbung aus eigener ... shrek3
Ja sehr, nur kann es dauern bis ich mal wieder in die Stadt ... gelöscht_321652
Ich kann ja schon mal anfangen und die Preise zu den jeweiligen ... shrek3
Wer Wasserstandsmeldungen liebt, kann sich das Ergebnis meiner ... shrek3
Nach insgesamt 5 Preisvergleichen 4x ich - 1x silky-voice , nun ... shrek3
Vielleicht wäre das Thema auch mal einen neuen Thread auf OT ... Borlander
Wollte ich nur das jeweils billigste Produkt vergleichen, käme ... shrek3
Dauerniedrigpreispolitik schimpft sich das da bei Ankerpreisen und ... Alpha13
Das alles war doch aber vorher schon bekannt und für alle ... gelöscht_321652
ok, ich zahle also verseckt für die Privaten Dann zahle ich bei ... nettermensch
Das ist definitiv so, nur ist es hier wie bei allen versteckten ... fakiauso
In der Tat, wahrhaftere Probleme sind gegenwärtig. Und bei ... tonarno
Fange ich eben rückwärts an: Teils -Teils... Nenne mir eine ... fakiauso
Ja, das ist in der Tat eine interessante Frage. Finde deine ... tonarno
Ich teile Deine Ansichten, denn die machen nach meiner Meinung das ... nettermensch
hallo fakiauso, Falls Du Dir den Querschnitt der GEZ-Beiträge ... nettermensch
Deswegen den Meisten - die sich dann entweder gar nicht oder nur ... fakiauso
Fast alle GEZler leiden hier sowas von definitiv mindestens unter ... Alpha13
Danke Alpha13 MfG..................nettermensch nettermensch
Hallo fakiauso, wenn Du mich meinst, meine antwort: und ... nettermensch
Hallo nettermensch, die Aussage von fakiauso bezog sich doch ... Knoeppken
Das war aber nett, danke Grüße..nettermensch nettermensch
Hallo, ich habe den Pfändungs und Überweisungsbeschluß ... gelöscht_321477
Muss es im öffentlichen Recht auch nicht. ... Borlander
Wenn ich sowas lese, kann ich Max Paynes Tonfall in seinen ... sandra0172
Moin Sandra! Dein Tonfalls-Niveau kommt dem von M.Paynes auf jeden ... tonarno
scheint sich hier um eine Beamtin zu handeln, was soll ich dazu ... gelöscht_321477
Die-meiner meinung nach kompetenste Information findet sich hier: ... Onto
Die Obrigkeit verdient oft nur Verachtung: Autorität Geltung hat ... schuerhaken
Wie bereits gesagt und gemeint: da magste Papier-juristisch schon ... tonarno
guter Beitrag, ich habe unter anderem auch so argumentiert, dies ... gelöscht_321477
Stimmt. Du hast früher oder später immer Deinen ... Max Payne