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News: Private Nutzer abgeschafft

Harter Kurs gegen Filesharer

Redaktion / 18 Antworten / Flachansicht Nickles

Deutschland will europaweit strafrechtlich gegen Tauschbörsennutzer vorgehen. Millionen von Filesharern werden dann nicht nur zivilrechtlich, sondern auch strafrechtlich verfolgt. Dazu wurde ein Passus in der Richtlinie zum "Schutz geistigen Eigentums" geändert, der den gewerbsmäßigen Umfang definiert: Aus der alten Version "jede zur Erlangung direkter oder indirekter wirtschaftlicher oder kommerzieller Vorteile verübte Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum; Handlungen privater Nutzer für persönliche und nicht gewinnorientierte Zwecke wären hierin nicht enthalten" wurde: "jeder Verstoß gegen ein Urheberrecht, der begangen wird, um einen kommerziellen Vorteil zu erlangen". Das Downloaden von kostenpflichtiger Musik ist zum Beispiel so ein Vorteil.

Quelle: futurezone

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Olaf19 Alibaba „Bis zur Wahl werden Schäuble Co. die 5 -Hürde auch noch abgeschafft oder...“
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> Bis zur Wahl werden Schäuble & Co. die 5%-Hürde auch noch abgeschafft [...] haben.

Warum denn das? Damit holen sie sich doch nur unnötig kleine Konkurrenz-Parteien ins Parlament, die ihnen die Stimmen wegnehmen - und die dann sogar mehr Stimmen holen würden als jetzt. Denn viele Leute kreuzen ja nur aus rein pragmatischen Gründen keine Splitterpartei an - weil die es wegen der 5%-Hürde ja sowieso nicht schafft. Wenn dieses Argument wegfiele, hätten die Splitterparteien mehr Zulauf... und die NPD wäre flächendeckend in allen Parlamenten vertreten :-o

CU
Olaf
Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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nachschlag... thomas71berlin