Deutschland will europaweit strafrechtlich gegen Tauschbörsennutzer vorgehen. Millionen von Filesharern werden dann nicht nur zivilrechtlich, sondern auch strafrechtlich verfolgt. Dazu wurde ein Passus in der Richtlinie zum "Schutz geistigen Eigentums" geändert, der den gewerbsmäßigen Umfang definiert: Aus der alten Version "jede zur Erlangung direkter oder indirekter wirtschaftlicher oder kommerzieller Vorteile verübte Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum; Handlungen privater Nutzer für persönliche und nicht gewinnorientierte Zwecke wären hierin nicht enthalten" wurde: "jeder Verstoß gegen ein Urheberrecht, der begangen wird, um einen kommerziellen Vorteil zu erlangen". Das Downloaden von kostenpflichtiger Musik ist zum Beispiel so ein Vorteil.
Quelle: futurezone
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Bis zur Wahl werden Schäuble & Co. die 5%-Hürde auch noch abgeschafft oder "angepasst" haben. Aufgrund eiligst beschlossener neuer Sicherheitskonzepte sitzt dann der Schäuble in seiner Überwachungs-Hochburg und schaut sich über HD-Verkabelung Dich in Deiner Wohnung an wie Du Dich aufregst und in Foren schreibst "Das können die Penner doch nicht machen..." bis Dir die Finger bluten. Und dann, dann erst, geht ihm so richtig einer ab. Der macht das nämlich nicht für die MI, der macht das, weil er eben auf so was steht. Es gibt nunmal so Leute, die halten beim ... noch ne Kamera in die Toilette, weil sie ihrem eigenen ... nicht trauen. Und ganz sicher denkt er wirklich, dass er "seinem Land dient", und damit das auch Alles so schön bleibt, ordert er jährlich noch ein halbes Dutzend Orden, die bestätigen, wie gut er doch ist. So ähnlich wie in den Häusern, in denen junge Frauen tagtäglich wechselnden Schwachmaten sagen: "Uh, Du bist der Beste !".
Aber was regen wir uns auf, wir haben die Schäubles, Merkels, Stoibers doch "gemacht". In Russland hauen sie Dir die Hucke voll, wenn Du nicht den Ober-Zampano wählst. Hier kannst Du immerhin wählen, wen immer Du willst, ohne Prügel. Das Ergebnis ist trotzdem das Gleiche - zwecklos ! Vielleicht ist bei uns der Beschiss noch nicht ganz so gigantisch wie in den USA, doch spätestens in 5-10 Jahren haben wir auch darin aufgeholt, wie bei allem Anderen vorher auch.
Solange den jungen agilen Hochschul-Absolventen genügend gutdotierte Pöstchen in der Politik geboten werden, wirds selbst in Sachen politischen Horrors noch schlimmer werden. Gutausgebildete Rücksichtslosigkeit wird immer gebraucht. Und wen interessiert schon wirklich der "harte Kurs gegen Filesharer" ? Höchstens die Gravenreuths...
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