Die aktuelle Diskussion um die GEZ-Gebühren für internetfähige Computer führt vielleicht zu einer Änderung des GEZ-Systems. Inzwischen fordern nämlich mehrere namhafte Politiker eine Reform des Systems aus den Zeiten des Dampfradios.
Neben dem CDU-Arbeitsmarktexperten Guido Wolf hat sich nun auch Martina Krogmann, die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion für eine Reform ausgesprochen. Das bekannte Problem skizziert sie so:
"Ein Rechtsanwalt muss für die Computer in der Kanzlei ab dem 1. Januar 2007 17 € im Monat zahlen - genau wie der Installateur für den Rechner in der Werkstatt und der Arzt für den PC in der Praxis. Und dies, obwohl hier niemand fernsieht oder Radio hört!"
Eine Änderung sei notwenig, damit der Bürger den Sinn der Rundfunkgebühren akzeptiert, andernfalls drohe "das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks!"
Quelle: www.martina-krogmann.de
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Ein PC ist aber nicht als Rundfunkgerät konzipiert, und das Internet hat auch nicht die Aufgabe, Antenne, Kabel oder Satellit zu ersetzen.
Genau das aber ist die Definition des neuen Staatsvertrages - und schon lange die Definition der GEZ; wobei nach Definition der GEZ eh jedes medium Rundfunk ist, über das Angebote der ÖR ausgestrahlt werden -- undabhängig davon, ob der Bürger diesen Dienst auch nutzt oder nutzen /will/.
Übrigens gilt die Definition der "neuartigen Rundfunktgeräte" auch für moderne Mobiltelefone, die per Internet oder DVB-H TV-Streams empfangen könn(t)en.
Übrigens /auch/ für GPRS-Mobiles, unabhängig von der Displaygröße und ungeachtet der Tatsache, dass GPRS für videostreams viel zu langsam ist.
Theoretische Folge: ich müsste ab 01.01.07 für mein Siemens S55 TV-Gebühren zahlen...
Volker
Genau das aber ist die Definition des neuen Staatsvertrages - und schon lange die Definition der GEZ; wobei nach Definition der GEZ eh jedes medium Rundfunk ist, über das Angebote der ÖR ausgestrahlt werden -- undabhängig davon, ob der Bürger diesen Dienst auch nutzt oder nutzen /will/.
Übrigens gilt die Definition der "neuartigen Rundfunktgeräte" auch für moderne Mobiltelefone, die per Internet oder DVB-H TV-Streams empfangen könn(t)en.
Übrigens /auch/ für GPRS-Mobiles, unabhängig von der Displaygröße und ungeachtet der Tatsache, dass GPRS für videostreams viel zu langsam ist.
Theoretische Folge: ich müsste ab 01.01.07 für mein Siemens S55 TV-Gebühren zahlen...
Volker