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News: Online-Durchsuchung

Bundestrojaner ist legal

Redaktion / 29 Antworten / Flachansicht Nickles

Das Bundesverfassungsgericht hat heute heimliche Online-Durchsuchungen erlaubt, aber an Auflagen geknüpft. Zudem gibt es jetzt ein neues Grundrecht auf "Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".

Die heimliche Online-Durchsuchung muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die aber erst noch geschaffen werden muss. Zudem muss sie von einem Richter angeordnet werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält an der Online-Durchsuchung fest: "Ich gehe davon aus, dass nunmehr die beabsichtigte und von allen Experten und Polizeipraktikern für notwendig gehaltene Regelung im BKA-Gesetz so rasch wie möglich umgesetzt werden kann..."

Quelle: PR Inside, heise

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War ehrlichgesagt meiner Meinung nach nicht anders zu erwarten. So, wie ich ... gelöscht_137978
Hau mal nicht auf den Richtern des BVerfG herum, sie haben getan, was sie ... xafford
PS: mal wieder ein Kalauer der besonderen Art... Überschrift News: ... xafford
Offensichtlich hat hier außer Xafford niemand das Urteil des BVerfG ... NANÜ
Als Redakteur muss man nicht lesen können! .conf
merci für die Links. Ich poste hier zu selten, um mir eine fundierte ... NANÜ
beachte die Kürzel am Anfang - http://www.nickles.de/c/n/6228.htm ... chrissv2
Dafür hat der Autor bestimmt schon den Entwurf der morgigen Bildzeitung ... peterson
Na sicher ist das ein Kalauer und hat den selben Newsinhalt wie: Messer sind ... The Wasp
dabei wäre aber doch auf den Unterschied einer Hausdurchsuchung auf ... alltiger
Hau mal nicht auf den Richtern des BVerfG herum, sie haben getan, was sie ... neanderix
Fein Xaff, du hast viel geschrieben. Was du aber und da denke ich weiter ... gelöscht_137978
Hallo Ede, Was du aber und da denke ich weiter vergißt, die sogenannten ... xafford
Nachtrag: xafford
@Xaff gelöscht_137978
@Xaff xafford
DannyCoburg Redaktion „Bundestrojaner ist legal“
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"So zentral das Thema ist, so deutlich wiesen die Richter die Politik und vor allem die Sicherheitsbehörden heute in enge Schranken. Demnach dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet seien und auch dann nur mit Zustimmung eines Richters. Intime Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sollen möglichst nicht erhoben und dürfen auf keinen Fall verwertet werden. Damit orientierten sich die Richter an der Regelung zur Wohnraumüberwachung."

Ex: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,538092,00.html

Das klingt ein wenig weniger tendenziös.

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Das Urteil wurde Glasklar in den Nachrichten TV kommentiert und sollte es ... luttyy
Natürlich, warum auch Schwerverbrecher decken? DannyCoburg
nichts neues! libertè
nichts neues! DannyCoburg
Trojaner ist meistens illegal Tuxus
FRAGE: Wie soll der Bundestrojaner überhaupt FUNKTIONIEREN? vielhuber
Fragt sich wenn will man mit dem Bundestrojaner fassen ? Ein paar ... siggi12
Ich denke mal siggi hat recht. Das Problem ist nur, dass ... anobienkiller1
BeOS oder Linux libertè
Hallo Lieberté, ist schon richtig, aber die sind bei Linux Co. mit ... anobienkiller1
Die wahrscheinlichste Ausführung dieses BT ist wohl die. Da wird es ein ... Bernd210
Ich gehe davon aus, dass es das BVG in klassischer Politiker-Manier Allen ... Alibaba