Das Volk hat offentsichtlich entschieden!
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Gruß
luttyy
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vanGoehs 
xafford „Antwort“
Danke für die Präzisierung, deine Vorbehalte und Einwände verstehe ich jetzt deutlich besser und sind meiner Meinung nach auch völlig legitim.
Dein gesundes Misstrauen hzalte ich in Bezug auf die weitere und schleichende Einengung der Handlungsspielräume der nationalen Parlamente früh angebracht - weniger des Prinzips wegen ( bei einem pol. Vereinigungsprozess ergibt sich dies irgendwann zwingend ), als vielmehr aufgrund der bereits jetzt unschönen politischen Praxis etwa unserer Parlamentarier gegenüber Gesetzesvorlagen, welche die E.U. betrifft. Ca 30% aller Gesetzesvoelagen im Bundestag haben direkt oder indirekt mit der E.U. zu tun - und werden in der Regel ohne Dikussion durchgewunken.
Wer dort auch nur eine ernsthafte Diskussion anregt, wird bereits als Anti-Europäer stigmatisiert. Solange also gesunde pol. Auseinandersetzung seitens unseres Parlamentes durch, ich sag mal, ideologische ja-Sager Mentalität blockiert wird, empfinde auch ich eine Erweiterung der Befugnisse der E.U. für bedenklich. Theorethisch wäre es kein Problem - Praktisch sind weder die Bürger noch die Parlamente auf einen solchen Schritt ausreichend vorbereitet.
"Noch ein abschließender Absatz: Es ist traurig, daß eine EU leider wirklich mehr oder weniger nur im wissenschaftlichen Diskurs erfahrbar ist und nicht für die Menschen in der EU"
In der Tat. Dies ist ein gravierendes Defizit. Besser hätte man es nicht formulieren können.
"1. Was ist eine EU wert, die für die Bürger nur ein abstraktes Gebilde darstellt und nur durch Negativbeispiele in den Köpfen besteht?
Immer noch ne ganze Menge, sofern man den Vereinigungsprozess grundsätzlich befürwortet. Das Problem ist in der Tat gravierend- allerdings auch das völlig logische Resultat eines Vereinigungsprozesses, der "von oben" eingeleitet und gesteuert wurde / wird. Dabei darf man nicht vergessen, dass ein "Europa der Bürger", also "von unten" niemals in die Gänge gekommen wäre. Dazu war unsere gemeinsame europäische Geschichte viel zu sehr durch endlose Kriege, deren aberwitzige Superlative WW1 und WW2 darstellen, geprägt.
Das gemeinsame europäische Selbstverständis der Bürger Europas war durch folgende unschöne Substantive geprägt: Vorurteile, fanatischer Nationalismus, Revanchismus, Imperialismus, Erzfeind-Mentalität. Auf diesen Säulen läßt sich vieles aufbauen- aber ganz gewiss kein Europa, das auf dem Grundgefühl beruht, zusammen arbeiten zu müsssen und - zusammen zu gehören.
Das noch immer nebelhafte Bewußtsein vieler Bürger, auch Europäer zu sein ( aus der sich erst die Empörung ableitet, nicht gefragt zu werden ), kommt nicht aus sich selbst heraus, sondern ist ebenso ein direktes Resultat des bisherigen Einigungsprozesses, wie die von dir skizzierte Problematik der Transparenz - und wiegt für mich ungleich schwerer; im positiven Sinn.
Ob die Bürger der E.U. bereits so weit sind, europäische Politik als quasi- Souverän gestalten zu können, weiß ich nicht. Ich habe da meine Zweiffel. Ich glaube nicht, dass das "Europa von oben" bereits ersetzt werden könnte. Aber da bewege ich mich jetzt auf vermintem Feld.
PPS: Hältst du ein Volksbegehren auf EU-Ebene wirklich für ein Instrument, welches zur Anwendung käme?
Gegenfrage: Hat der Umstand, dass unsere Verfassung ein solches Instrument nicht vorsieht, dazu beigetragen, dass der Bürger das Gefühl hat direktdemokratisch gestalten zu können ?
Ich halte dies nicht für einen Alibi-Passus der Verfassung. Es ist eine für mich recht unerwartete Absichtserklärung, die von einer Verfassung, die du in eine "unschöne" bürokratische Tradition verortest, nicht zu erwarten war und die keineswegs selbstverständlich erscheint, betrachtet man die bisherige Bilanz Europas, die eben durch Bürokratie und Undurchschaubarkeit glänzt - und dessen pol. Output sich der Bürger bisher hilflos gegenüber sah.
"Wenn ich mir anschaue, wie gut man sich als Mensch mit einen Nachbarn verstehen kann ... und daß alle Barrieren bei einem guten Glas Wein gerne mal bis auf sprachliche Verwirrungen zusammenschrumpfen, dann könnte eine EU (....) wirklich viele probleme...zwischen menschen lösen (....), ich befürchte jedoch, daß dieser Ansatz überhaupt nicht wirklich in Erwägung gezogen wird. "
Ich behaupte das Gegenteil. Der gesamte bisherige Einigungsprozess beruht im Kern auf genau diesem Ansatz. da er jedoch der Problematik der pol. Machbarkeit ausgesetzt ist, erscheint er dem Bürger durch Regulierungswut und Bürokratie seitens der E.U. reichlich unscharf.
Wäre schön, wenn sich das ändern würde. Und es wäre auch verdammt schön, wenn die E.U. sich so entwickeln würde, wie du das sehr treffend skizziert hast.
Gruß
