Das Volk hat offentsichtlich entschieden!
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luttyy
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vanGoehs 
xafford „Antwort“
Hi Xafford.
Fandest du den Entwurf bezüglich der Beteiligung der Bürger denn wirklich so schlimm ? Vieles würde (hätte) sich diesbezüglich verbessert. Das reicht über die Stärkung des Parlamentes bishin zur Möglichkeit eines europäischen Volksbegehrens- eine Möglichkeit einer direktdemokratischen Einflußnahme des Bürgers also. Das ist mehr als unser GG zu bieten hat.
Du hast zwar sicher recht, dass dieser Entwurf nicht das Gelbe vom Ei ist. Aber er ist meiner Meinung nach ein sehr gelungener Kompromiss aus den zum Teil sehr unterschiedlichen Ansichten der Mitglieder, WAS Europa eigentlich ist / sein soll. Da Europa nur ein Europa der Gleichen sein kann kommt man um solche Kompromisse nicht herum. Die Ausarbeitung einer Verfassung, wie sie dir wahrscheinlich vorschwebt, würde zum jetzigen Zeitpunkt von vorneherein am Nationalismus mehrerer Mitgliedstaaten scheitern.
Ihre Entstehung würde durch den jetzigen Entwurf jedoch nicht in Frage gestellt. Sie wäre meiner Ansicht nach der logische nächste Schritt, den man aber nur gehen kann, wenn Europa schon auf politischen Füßen steht. Vorher ist sie illusorisch und offenbar nicht durchsetzbar.
"Noch ein Punkt ist meiner Auffassung nach nicht ganz zutreffend, die historische Parallele. Ich finde man könnte die europäische Entwicklung in groben Zügen durchaus mit dem Wandel Deutschlands weg von der Kleinstaaterei, hin zu einem förderalen Staat vergleichen."
Da hast du insofern schon recht, dass es sich bei meiner Feststellung um akademische Haarspalterei handelt. Zunächst mal läßt sich eines feststellen: beide Vorgänge sind insofern vergleichbar, als dass es sich um Einigungsprozesse handelt. Doch bereits in der Zielsetzung unterscheiden sie sich. Der Wunsch nach einem Nationalstaat ( eine Nation sollte auch einen Staat bilden ) ist bereits a priori ein Wunsch nach politischer Vereinigung - Selbst der größte Europäer würde kaum behaupten, dass es sowas wie eine europäische Nation gäbe. Eine Wertegemeinschaft ? Ja. Eine Nation ? Sehr fraglich. Auch das letztliche Ziel der Vereinigung ist unscharf. Eine pol. Vereinigung im Sinne eines Staatenbundes ( oder gar Bundestaates ) wollen im Moment die allerwenigsten Mitgliedsstaaten. Manche schließen sie sogar kategorisch aus ( England ) oder mißtrauen jedem Schritt in diese Richtung ( Frankreich ). Man könnte sagen: Das Ziel der Vereinigung ist völlig offen und nicht zwingend politisch. Schon dadurch ist die Vergleichbarkeit einer nationalstaatlichen Vereinigung wie etwa in Deutschland oder Italien mit der E.U. schwierig. Noch schwieriger wird es jedoch dadurch, dass die E.U einen Vereinigungsprozess von NATIONEN darstellt. Die deutschen Kleinstaaten waren keine Nationen. Ebensowenig die Staaten Nordamerikas als sie sich zusammenschlossen. Kurzum: sowas gab es noch nicht.
Du siehst schon: im wissenschaftlichen Diskurs ist die E.U. tatsächlich ohne historische Paralelle. Aber wie gesagt: Das sind schon auch Haarspaltereien, die zwar phänomenologisch sehr wichtig , in öffentlichen Debatten aber von untergeordneter Bedeutung sind.
Gruß
