Das Volk hat offentsichtlich entschieden!
http://www.heute.de/ZDFheute
Gruß
luttyy
Off Topic 20.358 Themen, 225.972 Beiträge
xafford 
vanGoehs „Antwort“
Erst einmal muß ich ein paar Aussagen meinerseits relativieren, bei nochmalige Lesen erscheinen sie unklar oder moßverständlich, was auch an der vorgerückten Stunde oder an der mangelnden Zeit liegen mag. Ich finde diese verfassung als solche, wie sie auf dem Papier steht weder katastrophal, noch undemokratisch und ich finde es durchaus erstaunlich, daß so ein Werk trotz aller unterschiedlicher Interessen und nationaler Befindlichkeiten der Mitgliedsstaaen zustande kam.
Meine Abneigung dagegen beruht eigentlich mehr aus einer (meiner) Interpretation der Bedeutung des Werkes und meiner (wenn auch begrenzten ) Erfahrungen mit institutioneller Politik (Ministerien, Gremien, Bürokraten) im Allgemeinen und EU-Organen im Besonderen, welche teilweise sogar aus erster hand sind bedingt durch meine Arbeitsstelle.
Die Verfassung ergeht sich in sehr vielen Allgemeinplätzen und schönen Worten, durch die aber in meinen Augen auch schon die Blüten der Ratsbeschlüsse und Komissionsentscheide durchblicken. Für mein Gefühl scheint der Schwerpunkt dieser Verfassung weniger eine Stärkung des Parlamentes (ich fürchte auch hier hat sich das Parlament wieder ein Stück weit durch den Rat an die Wand drängen lassen), als eine Stärkung der "professionellen" Berufspolitiker innerhalb der EU. Auch einzelne Punkte der Verfassung wie die in Verfassungsrahmen gegossene Umsetzung des TRIPS-Abkommens, die (auch jetzt durchaus schon bestehende) Zwangsverpflichtung der nationalen Parlamente beunruhigen mich.
Ich gehe eben von den wenig demokratischen bisherigen Entscheidungsfindungen auf EU-Ebene aus und befürchte, daß diese Verfassung in eben jenem Geiste zu Papier gebracht wurde, vielleicht ist dies eine Vorveruteilung, vielleicht aber auch nur gesundes Mißtrauen.
Ein weiterer Punkt der mich die Ablehnung durch Frankreich (und die wohl baldig folgende Ablehung durch die Niederlande und Polen) in gewissem Sinne befriedigt ist, daß es eventuell eine EU noch nicht zu ausreichender reife gebracht hat um sich zu konstituieren. Wenn es die EU in den Köpfen ihrer Bürger bis heute nicht geschafft hat ein anderes Bild zu prägen, als das eines bürokratischen Molochs, und noch schimmer, anscheinend nicht die Notwendigkeit sieht mittels Transparenz und Sachverstand ein positives Bild zu erzeugen, dann stellen sic mir zwei Fragen:
1. Was ist eine EU wert, die für die Bürger nur ein abstraktes Gebilde darstellt und nur durch Negativbeispiele in den Köpfen besteht?
2. Wem soll die EU und ihre Regierung dienen, wenn es offensichtlich nicht das Volk ist für welches es Fürsorge tragen will.
ersteres ist und bleibt wohl eine rein rhetorische (und provokative) Frage, letztere beantwortet in meinen Augen die Verfassung selbst. Die Anzahl der passagen, welche sich mit Freihandel, irtschaftliche Freizügigkeit und Freizügigkeit des Kapitls beschftigen sind derart zahlreich, daß ich ersönlich icht davon ausgehe daß diese Verfassung für die Bürger der EU geschaffen ist und sie dementsprechend in ihrer Schwammigkeit auch durch Gesetze ausgefüllt werden wird. Sie steht damit in meinen Augen leider in der unrühmlichen Tradition dessen, was aus der ehemals schönen Idee der Globalisierung wurde: Markterschließung und Marktabschottung.
Ich gebe Dir zwar durchaus Recht, daß es einen Anfang geben muß, daß ein Anfang in den seltensten Fällen ideal ausfällt und daß eine Kompromißfindung bei so vielen unterschiedlichen Interessen an ein Wunder grenzt, ich vertrete jedoch auch die Meinung, daß die erste verfassung den Charakter einer Weichenstellung hat und gerade bei einer Verfassung gilt (sollte gelten) daß einmal fest zementierte Grundsätze fast unumstößlich die Weichen der zukünftigen Entwickung stellen.
Was den Punkt der historischen Parallelen angeht, so kann ich nur aus eher laienhafter Sicht uteilen. Selbstverständlich lassen sich sehr viele unterschiede prinzipiell wie speziell finden zwischen Deutschland im 19. Jahrhundert und dem Europa von heute, ich denke aber (eben laienhaft) daß sich mehr Ähnlichkeiten finden lassen, gerade weil auch die deutschen Kleinstaaten ebenso dadurch auszeichneten weitgehend souveräne Staaten zu sein mit autonomer regierung, eigener Armee, eigenständiger Justiz, Polizei, Grenzen, Zöllen, Steuern und wenn man es pedantisch nimmt: eigener Sprache ;o)
Auch die Tatsache, daß es das vielbeschworene Heilige Römische Reich Deutscher Nation als wirkliche Nation (und eigenständiger Identität) so nie gab und somit der Förderalstaat auch ein Novum darstellte, ebenso wie die Findung einer nationalen Identität bis heute noch nachwirkt, scheint mir eine Parallele zur EU (vielleicht eine, die Hoffnung gibt).
Noch ein abschließender Absatz: Es ist traurig, daß eine EU leider wirklich mehr oder weniger nur im wissenschaftlichen Diskurs erfahrbar ist und nicht für die Menschen in der EU. Wenn ich mir anschaue, wie gut man sich als Mensch mit einen Nachbarn verstehen kann wenn man ihr Land bereist und daß alle Barrieren bei einem guten Glas Wein gerne mal bis auf sprachliche Verwirrungen zusammenschrumpfen, dann könnte eine EU (und auch eine Globalisierung) wirklich viele probleme ür und zwischen menschen lösen (viele probleme können nur im großen Maßstab angegangen werden), ich befürchte jedoch, daß dieser Ansatz überhaupt nicht wirklich in Erwägung gezogen wird.
PPS: Hältst du ein Volksbegehren auf EU-Ebene wirklich für ein Instrument, welches zur Anwendung käme?
