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Staatstrojaner

herbscho / 52 Antworten / Flachansicht Nickles

Heute wurde im Bundestag eine Überwachungsmaschinerie auf den Weg gebracht mit dem Segen der staatstragenden Parteien. Viele, wahrscheinlich die Mehrheit der Bevölkerung, hält diese Bespitzelung als notwendige Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung für sinnvoll. Es wird aber kaum informiert, wie die neuen Maßnahmen jeden Einzelnen, auch Unbescholtenen , überwachen. Informationen hierzu geben die Entscheidungsträger (Abgeordneten) so gut wie gar nicht, Es wird alles klammheimlich (Süddeutsche Zeitung) über die Bühne gezogen. Ein Forum wie Nickles sollte sich meiner Ansicht nach hiermit gründlich auseinandersetzen.

herbscho

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hatterchen1 fakiauso „Um mal wieder die Kurve zu bekommen zum Thema: Die Vorratsdatenspeicherung wurde erstmal wieder ...“
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Aber der Verfassungsschutz schützt ja auch nicht die Verfassung;-)

Der ist wirklich gut, den habe ich mir auf der Zunge zergehen lassen.

Würde der Verfassungsschutz wirklich die Verfassung schützen, müsste er die Bundesregierung verhaften. Denn was steht in der Verfassung?

"Das Recht des Menschen ist unantastbar" 

Alle Regierungen treten aber genau "das Recht" mit Füßen!

Gestottertes Wissen ist besser als eloquente Dummheit. Marcus Tullius Cicero (106 - 43 v.Chr.Rom) Staatsmann und Philosoph
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