Da kann man sich selbst hier den Mund fusslig reden.
Die einen haben nix zu verbergen, die nächsten sind zu faul zum Verschlüsseln und dann noch Protest und sei es nur bei den zuständigen Abgeordneten - so what...
Das geht inzwischen schon so lange, dass in Salamitaktik immer wieder versucht wird, stückchenweise Bürgerrechte und Freiheiten abzuknapsen, das es schon Gewohnheit ist.
Alleine die Art und Weise, wie die Gesetzesänderung beschlossen wurde - nämlich als schnelles Anhängsel an einem anderen Beschluss - weist doch darauf hin, dass sich die Verantwortlichen durchaus bewusst sind, welche Scheisse sie hier verkaufen und das es nicht halb so legitim ist, wie es aussehen soll.
Leider sind viele der o.g. Personen auch der Meinung, dass man wegen des Terrors beinahe alles in Kauf nehmen müsse beim Einschränken von Rechten und übersehen dabei geflissentlich, dass jetzt so btw. alle möglichen anderen Delikte mit erfasst werden sollen.
Es gibt nun einmal kein reines Schwarz und Weiss und so wird man auch niemals Verbrechen in grossem Maßstab im Vorfeld verhindern mit Überwachen. Fraglich ist zudem, ob illegal erworbene Erkenntnisse überhaupt als Beweismittel zulässig sind oder maximal der Rechtsfindung dienen, wenn es der betreffende Richter den zulässt in einem Verfahren. Die Antwort dürfte eher auf nein lauten.
Nimmt man dann noch den immensen Aufwand hinzu, mit dem dann "Einzeltäter" ausfindig und ggf. an ihren Taten gehindert oder darüber bestraft werden sollen, dann ist selbst dem Dümmsten eigentlich klar, dass die Intention solcher Gesetze NIEMALS obigem Zweck dienen!
Hier geht es einfach nur um den Weg des geringsten Widerstands zur kompletten Überwachung möglichst vieler Bürger oder noch besser aller.
Mal noch ein paar Rechenbeispielchen gefällig?
https://twitter.com/reinboth/status/869513746259038208
Eigenartigerweise fehlen mir bei vielen ehemaligen Bürgerrechtlern und Systemkritkern der Wende, die an der Stasi zu Recht keinen guten Faden gelassen haben, die kritischen Reflexionen zu diesem Thema.
Nur weil wir jetzt angeblich im besten aller beschissenen Systeme unterwegs sind, stehen anscheinend Geheimdienste und alles was politisch so hintendran hängt ausserhalb jeglicher Kritik oder wie?
Mir wäre z.B. bei einem Roland Jahn als einem der schärfsten Ankläger der Staatssicherheit und des Systems DDR noch nie aufgefallen, dass er sich mit den aktuell ähnlichen Entwicklungen kritisch auseinander setzte.
Falls einer dieser Menschen hier mitliest: Sie sehen gerade die Live-Aufführung des Stücks "Wie gleitet ein System in den Totalitarismus" und die gesellschaftlich inhärenten Hintergründe sind bekannt.
PS@GE
Egal wer wie bei der nächsten Bundestagswahl abschneidet, das ändert an den grundlegenden Problemen nichts.
Bei den jetzigen Politkern sind genügend dabei, die ich mir sehr gut auch in einer AfD und manchmal auch NPD vorstellen kann. Sollte erstere in den Bundestag einziehen - wovon ich ausgehe - dann dürfte sie einerseits recht schnell entweder wie in den Landtagen als politikunfähig erscheinen, weil sie eben kein Konzept haben und/oder es wird trotz gegenteiliger Aussagen anderer Parteien zu einer Zusammenarbeit kommen.
Zu sehen ist das derzeit am besten an den Grünen, die sich z.B. in Ba-Wü seit ihrer Wahl zur Regierungspartei derart von ihren Zielen verabschiedet haben, dass eigentlich nur noch die Farbe bleibt.
Kretschmann und Co. machen inzwischen genauso Lobby- und Klientelpolitik für die Autoindustrie speziell im Ländle wie schwarzgelb die ganze Zeit vorher.
Dasselbe passierte m.E. mit jeder Partei, die sich in diesem System als regierende prostituiert, um zu überleben. Das ist eines der Grundprobleme von parlamentarischen Demokratien, die parteibasiert arbeiten. Das träfe ergo auch auf Parteien zu, die sich jetzt als protestierend oder alternativ gerieren. Nach einer eher kurzen Übergangszeit ist alles wieder im alten Trott der Sachzwänge und Alternativlosigkeiten, lediglich die Vorzeichen wären anders.
PPS so @ herbscho & all
Überschätzen wir die Reichweite des doch eher kleinen Kreises "Nickles" nicht. Man kann das Thema und seine Aspekte durchaus hier diskutieren, auf den Lauf der Dinge hat das von hier aus eher marginalen Einfluss, eben weil schon wie oben das Interesse vieler auch anonymer Mitleser fehlt, sich überhaupt mit Datenschutz, Anonymisieren und dem Aufwand dazu zu befassen.
Steht ja z.B. schon die Frage im Raum, wie eigentlich die Software zum Cracken und Abschnorcheln auf die Endgeräte kommen soll? Per Vorinstallation, App-Store oder durch den netten Bekannten, der mal eben den Entsperrcode abfragt und etwas ganz Tolles aufspielt oder das Ding bei sich am PC ansteckt und dann die Firmware manipuliert?
Das dürften alles Dinge sein, die irgendwie gefühlt nicht so ganz legal sind, selbst wenn es ein Richter absegnet und das ist auch die Krux dabei. Um angeblich Straftaten zu verhindern, müssen die Überwachungsorgane selbst eine begehen...
gelöscht_189916
