Hiiilfe, bloss nicht!
Hast Du das Buch gelesen oder Dich mit der Problematik auseinandergesetzt, wie das überhaupt funktioniert?
Die Griechen hatten dieses im Grunde bereits genutzt als Urform von Demokratie, heisst halt nur anders und bedeutet grundsätzlich, dass sich jeder einbringen kann von Lieschen Müller bis zum Chefarzt und damit auf einen gewählten "Rat" Einfluss hat. Ob sich das auf grössere Organisationen übertragen lässt, kann man schwer abschätzen, weil es noch nie geschehen ist.
Die Verfassung von 1849/50 ist übrigens die EINZIGE Verfassung weltweit, wo KEINE Elitepolitiker, Herrschaften, Regierende, Lobbyisten mitgewirkt haben. Leider hat Wilhelm I die Chance verpasst epochale Geschichte zu schreiben.
Deswegen ist die auch nie in Kraft getreten, allerdings weil sich der verarmte Landadel dagegen verwahrte und der olle Kaiser zu wenig Macht gehabt hätte. Das wäre auch nur eine konstitutionelle Monarchie mit Segen des Parlaments geworden, also noch etwas krasser als das, was in Grossbritannien immer noch am Wirken ist. Ich sehe jetzt nicht, dass diese Regierungsform irgendwelche Vorteile gegenüber anderen Ländern brächte.
So btw. Wahlrecht nur für Männer ab 25 und ohne Frauen, was natürlich nur der Zeit geschuldet war und als Deutschland noch ein Reich war und einen Kaiser hatte früher, war natürlich alles viel besser. Es flossen Milch und Honig und die gebratenen Tauben waren in der Luft, es gab keine Armut und auch keinen Krieg...
Ich hab 10 Jahre "Mauerblick" gehabt mit Theorie und Praxis. Die Praxis war total scheixxe.
Die Praxis - gab es da nur die eine oder gab es da nicht auch ca. 17 Millionen Lebensentwürfe, die mit dem vermeintlichen Narrativ DDR oft gar nicht so viel gemein hatten?
Es gab Dinge in der ach so armen DDR, nach denen sich inzwischen so mancher Altbundesbürger selbst die Finger lecken würde. Die marode "Wirtschaft" stand nach Zahlen selbst am Ende noch besser da als die der jetzigen Bundesrepublik, allerdings lässt sich das nie 1:1 übertragen und inzwischen sitzt man hier auf einem Berg Kohle und es wird nahezu Null investiert. Der DDR fehlte eben dieser Berg und die konnte am Ende gar nicht mehr akkumulieren, weil fast die ganze erwirtschaftete Knete für den Erhalt des laufenden Betriebes draufging. da kann man Romane drüber schreiben, nur wird das die Hälfte entweder nicht verstehen oder akzeptieren. Inzwischen sind wir trotz massig überschüssigen geldes im goldenen Westen auch so weit, nur das sich das dort Privat vor Staat nennt. Die Ergebnisse sind jedoch analog, wenn ich mir so unsere ganzen überlebenswichtigen Infrastrukturen ansehe.
Der Ossi hat jedoch wesentlich weniger geblecht dafür und trotz der inzwischen hohen Kosten der Bürger verschleisst auch hier alles immer mehr. Wo ist denn nur das liebe Geld?
Zu den Abgabenquoten und dem Ansatz, wer das Geld erarbeitet, bestimmt auch darüber sage ich jetzt lieber nichts mehr. Die 70% treffen Dich nicht, ausser Du bist Multimilliardär oder so und von wem Du hier regiert wirst, ist auch ziemlich egal. Vielleicht setzt Du Deine persönlichen Animositäten mal etwas aussen vor bei solchen Sachen, das ist nämlich so etwas wie Schiessen auf Pappkameraden. Was deren Ablehnen jetzt mit den Ansätzen einer gerechteren Welt gemeinsam haben soll, erschliesst sich mir auch nicht.
@herbscho
Es ist meiner Ansicht nach bei dieser Gesetzgebung etwas passiert, was dramatische Folgen haben wird. Einmal war es für die parlamentarische Demokratie ein blamables Ereignis, dass man ein so weitreichendes Gesetz einem Verkehrsgesetz anhängt hat und den Bundesrat damit unbeteiligt lässt. Aussprachen zum Gesetz , Befürwortung und Gegenrede hat es nur in unbedeutendem Maße gegeben. Es wird doch niemand, der von der Programmierszene Ahnung hat, annehmen, dass die Kunst einen Staatstrojaner zu programmieren, geheim bleiben wird
Wenn so etwas beschlossen wird, kannst Du davon ausgehen, dass es längst in der Schublade schlummert oder sogar bereits genutzt wird - sei es als eine Variante von "ozapftis" oder aus vorhandenen Arsenalen. Ähnlich wie bei anderen Vorfällen geht es doch oftmals nur um eine wenigstens nachträgliche Legitimierung. Vorne pappt man das Etikett "Terror" drauf und dahinter ist dann auf einmal Diebstahl, Einbruch usw. mit drin und damit verschafft man sich dann die Grundlage, um wegen jedem Hasenpups jemanden überwachen zu können.
Warum dann selbst "Volljuristen" derartige beschlüsse im Eilverfahren durchziehen, schrubte ich ja schon und das liegt auch auf der Hand.
Die Anwendungen für die von Dir genannten Fälle gibt es doch ebenfalls längst. Ob Trojaner nun genutzt werden, um PC zu verschlüsseln oder Daten abzuschürfen, liegt nur noch am Anwendenden.
Und ja, ein Staat oder eine Regierung, die auf diese laue Art und Weise etwas Grundgesetzwidriges wider besseres Wissen in Kraft setzt, steht auf einer Stufe mit denen, die damit angeblich bekämpft werden sollen.
Da hat dann der Aufruf des BSI zum Verschlüsseln und nach mehr Datenschutz bei gleichzeitigem Befürworten des Einsatzes von Software durch denselben Minister und seiner Klientel, die genau dieses bricht, etwas Makabres oder Zynisches?
fakiauso
