Diese Art der Argumentation überzeugt mich im Grundsatz nicht. Wenn es danach ginge, dürfte der Staat genau gar keine Gesetze erlassen, weil es kein Thema gibt, zu dem man nicht dieses etwas stereotype Präzedenzfall-/"Wehret-den-Anfängen"-Fass aufmachen könnte.
Im Grundsatz ist das richtig, weil sich damit eigentlich alles totmachen lässt.
In diesem speziellen Fall sind die Aussagen und die Art und Weise beachtenswert (Ja - netzpolitik.org und Markus Beckedahl hat nach seinem Affront durch die Bundesanwaltschaft gewisse Gründe für solcherart Aktionismus).
Ich zitiere mal ein bisschen:
Ein solches Impact Assessment gleicht den Gesetzesentwurf mit empirischen Befunden ab und zeigt mögliche Alternativwege auf. Dies ist üblicherweise für alle Gesetzesvorschläge notwendig. In diesem Fall nicht, und das sollte bereits zu denken geben.
wünschten sich für die Richtlinie neue Absätze, welche die Blockade von Webseiten erlauben, die „öffentlich zur Begehung terroristischer Straftaten auffordern“, ohne Hinweise darauf, ob der Inhalt legal oder illegal ist oder warum solche Websperren ihrer Ansicht nach eine gute Idee sind.
Das geht schon verdammt in die Richtung der Stopschilder Ursula von der Leyens. Und wie gesagt, wer legt eigentlich fest, was ein Aufruf zum Terrorismus ist und was nicht?
Die Videos, welche der IS einstellt, sind ja bereits der Vollzug, von den Drohnenangriffen sieht man eher keine.
Radikalisiert werden potentielle Attentäter nicht erst durch solche dussligen Videos, das passiert vorher schon im Privaten und fängt meist mit einer unzufriedenen Situation im eigenen Umfeld an, die sich dann in in eine bestimmte Richtung entwickelt. Der eine tickt eben so aus, der andere meint dann, seinen Frust als Terrorist loswerden zu müssen.
Netzsperren solcher Seiten bewirken daher im Grunde gar nichts.
Wie das funktioniert, sieht man am Beispiel Türkei und PKK:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/blog/Tuerkei-Sperrt-Facebook-pro-kurdische-Inhalte,facebook1638.html
Inzwischen weitet sich das auf andere kurdische Vereinigungen aus und so kann dann solch ein Dingensbumens ganz schnell als Mittel genutzt werden, um Oppositionelle, Kritker oder andere Missliebige als Terroristen zu betiteln und dann kalt zu stellen. Kommt dann noch eine Gleichgeschaltete Justiz hinzu, geht´s ganz fix wieder in Richtung Diktatur - zum Erinnern, Polen ist unser direkter Nachbar und dort läuft das schon so.
Bei anderen Dingen sähe ich das eventuell auch nicht soo eng, aber das hat auf jeden Fall ein Geschmäckle.
Die Terroristen sind längst unter uns, die Gefahr ist real, es sei denn, man ist der Meinung, die Anschläge von Paris und Brüssel wären nur eine geschickt lancierte Medien-Ente.
Siehste - genau da schnappt die gewollte Falle der Kausalkette bereits wieder zu: Terrorismus=IS=islamischer Terrorismus
Dabei hatten wir vor dem ganzen Hype bereits einen NSU, die Attentate auf Henriette Reker und jetzt auf Jo Cox, einen Breivik, jede Menge Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte und solche, die dem eher wohlgesonnen gegenüberstehen, Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, das willkürliche Ermorden angeblicher Terroristen durch Drohnen ohne Rücksicht auf Kollateralschäden - alles das ist auch Terror, denn es dient keinem anderen Ziel als Schrecken zu verbreiten.
Vermutlich werden dann die Seiten der US Army, der Geheimdienste uswusf. auch gesperrt? Falls dem nicht so ist, packen wir diese Richtlinie am besten wieder ein - eben um auch diesmal wieder den Anfängen zu wehren, wenn man z.B. wegen des Berichtens über den Verfassungsschutz bereits wegen Landesverrats angeklagt wird.
fakiauso
Olaf19
