...das ausgerechnet die EM für lustige Verbesserungen beim 'Datenschutz' missbraucht wird:
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48576/1.html
Nachdem nun Drogen und Pornographie durch sind, versuchen wir es doch glatt mal mit Terror. Irgendwann muss es doch mal klappen.
Den Link von netzpolitik.org liefere ich gleich direkt:
https://netzpolitik.org/2016/csu-abgeordnete-hohlmeier-bringt-im-europaparlament-netzsperren-auf-den-weg/
Viren, Spyware, Datenschutz 11.213 Themen, 94.186 Beiträge
frage mich allerdings, was die mit "großes Potenzial für willkürliche Sperrungen" meinen.
Wenn es erstmal einen (funktionierenden ??) Sperralgorithmus gibt, ist es sehr wahrscheinlich, dass er willkürlich genutzt wird und nicht nur bei Inhalten, deren Sperrung Du und ich befürworten würden. Erfahrungen aus den Ländern, in denen es Internet-Sperren bereits länger gibt, belegen das.
Internet-Zensur bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Kommunikations- und Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut in der Demokratie. Lässt man dessen Einschränkung (also quasi dessen Abschaffung) zu, haben die Terroristen ein wichtiges Ziel erreicht.
Warum sollte sich unsere Gesellschaft vor Terroristen schützen, die quasi das selbe wollen wie der Gesetzgeber?
Gruß, mawe2