...das ausgerechnet die EM für lustige Verbesserungen beim 'Datenschutz' missbraucht wird:
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48576/1.html
Nachdem nun Drogen und Pornographie durch sind, versuchen wir es doch glatt mal mit Terror. Irgendwann muss es doch mal klappen.
Den Link von netzpolitik.org liefere ich gleich direkt:
https://netzpolitik.org/2016/csu-abgeordnete-hohlmeier-bringt-im-europaparlament-netzsperren-auf-den-weg/
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nur wo sollte man da sonst anfangen?
Vielleicht sollte man mal damit aufhören, in den relevanten Ländern Krieg zu führen...
Wenn es nach der Argumentation der Fuß-in-der-Tür-Bedenkenträger ginge, dann müsste der Staat jetzt genüsslich die Hände in den Schoß legen
Nein, das hat niemand behauptet. Aber die Grundrechte der eigenen Bevölkerung zu beschneiden kann man wohl kaum als gelungene Strategie gegen den Terrorismus betrachten.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang mal an die Debatte zur Kinderpornografie und gegen die dagegen geplanten Zugangssperren ("Zensursula"). Damals gab's eine breite Ablehnung, Petitionen gegen die Sperren usw. Am Ende konnten die Sperren tatsächlich verhindert werden, das entsprechende Gesetz wurde ersatzlos eingestampft.
Waren das alles Pädophile, die sich nur nicht die Butter vom Brot nehmen lassen wollten oder hatte die breite Ablehnung andere Gründe?
Gruß, mawe2