Viren, Spyware, Datenschutz 11.258 Themen, 94.807 Beiträge

Isses denn möglich...

gelöscht_189916 / 28 Antworten / Baumansicht Nickles

...das ausgerechnet die EM für lustige Verbesserungen beim 'Datenschutz' missbraucht wird:

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48576/1.html

Nachdem nun Drogen und Pornographie durch sind, versuchen wir es doch glatt mal mit Terror. Irgendwann muss es doch mal klappen.

Den Link von netzpolitik.org liefere ich gleich direkt:

https://netzpolitik.org/2016/csu-abgeordnete-hohlmeier-bringt-im-europaparlament-netzsperren-auf-den-weg/

bei Antwort benachrichtigen
Olaf19 gelöscht_189916 „Isses denn möglich...“
Optionen

Ich halte prinzipiell nicht viel von dieser ganzen Sperrerei, frage mich allerdings, was die mit "großes Potenzial für willkürliche Sperrungen" meinen.

Das heißt, es gibt haufenweise Webseiten, die ein kleines bisschen halb-terroristisch daherkommen, irgendwie aber noch an der Grenze zur Grauzone liegen?

Solange ich dafür keine Beispiele sehe, kommt mir diese Aussage schablonenhaft und an den Haaren herbeigezogen vor.

Dass wir ein Terrorismus-Problem haben, dürfte inzwischen unstrittig sein, und mir soll es recht sein, wenn denen das "Geschäft" vermiest wird. Ob die Methode Hohlmeier da so viel rausreißt, keine Ahnung, aber irgendwo muss man ja mal anfangen.

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
bei Antwort benachrichtigen
mawe2 Olaf19 „Ich halte prinzipiell nicht viel von dieser ganzen Sperrerei, frage mich allerdings, was die mit großes Potenzial für ...“
Optionen
frage mich allerdings, was die mit "großes Potenzial für willkürliche Sperrungen" meinen.

Wenn es erstmal einen (funktionierenden ??) Sperralgorithmus gibt, ist es sehr wahrscheinlich, dass er willkürlich genutzt wird und nicht nur bei Inhalten, deren Sperrung Du und ich befürworten würden. Erfahrungen aus den Ländern, in denen es Internet-Sperren bereits länger gibt, belegen das.

Internet-Zensur bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Kommunikations- und Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut in der Demokratie. Lässt man dessen Einschränkung (also quasi dessen Abschaffung) zu, haben die Terroristen ein wichtiges Ziel erreicht.

Warum sollte sich unsere Gesellschaft vor Terroristen schützen, die quasi das selbe wollen wie der Gesetzgeber?

Gruß, mawe2

bei Antwort benachrichtigen
shrek3 mawe2 „Wenn es erstmal einen funktionierenden ?? Sperralgorithmus gibt, ist es sehr wahrscheinlich, dass er willkürlich genutzt ...“
Optionen
Lässt man dessen Einschränkung (also quasi dessen Abschaffung) zu, haben die Terroristen ein wichtiges Ziel erreicht.

Mir kommt dieses Argument doch ein wenig phrasenhaft, "auswendig gelernt" und inhaltsleer vor.

Was sind denn deiner Einschätzung nach die Ziele der Terroristen?

Gruß
Shrek3

Fatal ist mir um das Lumpenpack, das, um Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit all seinen Geschwüren. Heinrich Heine
bei Antwort benachrichtigen
gelöscht_238890 shrek3 „Mir kommt dieses Argument doch ein wenig phrasenhaft, auswendig gelernt und inhaltsleer vor. Was sind denn deiner ...“
Optionen

Diese Auslegung finde ich auch seltsam.
Das letzte was die Terroristen wollen, ist doch der Entzug ihrer "Informationsplattform".
Ihre Gräueltaten müssen doch unter das Volk gebracht werden, versucht man diese Informationen zu verhindern, werden die Taten zwangsläufig schlimmer und die kommen dann unters Volk (durchs Fernsehen).

bei Antwort benachrichtigen
mawe2 shrek3 „Mir kommt dieses Argument doch ein wenig phrasenhaft, auswendig gelernt und inhaltsleer vor. Was sind denn deiner ...“
Optionen
Was sind denn deiner Einschätzung nach die Ziele der Terroristen?

U.a. wollen Sie natürlich die demokratischen Strukturen zerstören, über die wir hier verfügen. Und wenn wir so freundlich sind, dies gleich selbst zu erledigen, dann dürfte das den Terroristen durchaus recht sein.

Wie man z.B. mit der Einschränkung / Abschaffung der freien Meinungsäußerung Sicherheit schaffen will, bleibt ein wohlgehütetes Geheimnis derjenigen, die das vorantreiben.

bei Antwort benachrichtigen
shrek3 mawe2 „U.a. wollen Sie natürlich die demokratischen Strukturen zerstören, über die wir hier verfügen. Und wenn wir so ...“
Optionen

Mir kommt die argumentative "Dicke" recht dünn vor - stattdessen habe ich eher den Eindruck, dass zu diesem Argument gegriffen wird, weil es seinem Anliegen nützlich erscheint.

Wohlgemerkt - mir geht es nicht um mehr Kontrolle. Mich überzeugt allerdings das Argument (würde den Terroristen in die Hände spielen) nicht.

Soweit ich das sehe, geht es den Terroristen eher darum, den Westen (bzw. den westlichen Einfluss) aus der islamischen Welt herauszudrängen, da sie sonst einen schleichenden Untergang ihrer Welt von nahezu allem, was sie für islamisch halten, heraufziehen sehen.

Überwachungsmaßnahmen gegen den Terrorismus für eines der angestrebten Ziele dieser Terroristen zu halten, ist schon sehr schräg...

Gru
Shrek3

Fatal ist mir um das Lumpenpack, das, um Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit all seinen Geschwüren. Heinrich Heine
bei Antwort benachrichtigen
mawe2 shrek3 „Mir kommt die argumentative Dicke recht dünn vor - stattdessen habe ich eher den Eindruck, dass zu diesem Argument ...“
Optionen
Überwachungsmaßnahmen gegen den Terrorismus für eines der angestrebten Ziele dieser Terroristen zu halten, ist schon sehr schräg...

Darum geht es doch gar nicht. Überwachungsmaßnahmen gegen den Terrorismus gibt es sowieso, da wird doch gar nicht drüber debattiert.

Es geht um die Einschränkung der Informationsfreiheit. Und die jetzt gewählte Begründung dafür heißt "Terrorismus". Noch vor Kurzem hieß die Begründung "Pädophilie". Demnächst wird man sicher neue Begründungen finden.

Wer glaubt, dass der Terrorismus bekämpft wird, in dem man die Informationen darüber blockiert, der glaubt auch, dass man eine mehrspurige Autobahn sicherer zu Fuß überqueren kann, indem man die Augen schließt, damit man die Gefahren nicht mehr sehen muss...

Gruß, mawe2

bei Antwort benachrichtigen
gelöscht_152402 shrek3 „Mir kommt dieses Argument doch ein wenig phrasenhaft, auswendig gelernt und inhaltsleer vor. Was sind denn deiner ...“
Optionen

Ich bin ein rechtschaffener Bürger und habe nichts zu verbergen!

Ob jetzt der Staat oder ein Terrorist meine Daten bekommt, ist fast schon egal.

Ich hab geliefert, jetzt sollen die mal was draus machen. Wird sicher witzig!

bei Antwort benachrichtigen
giana0212 gelöscht_152402 „Ich bin ein rechtschaffener Bürger und habe nichts zu verbergen! Ob jetzt der Staat oder ein Terrorist meine Daten ...“
Optionen

Hi, Zucchero.

Den Satz "Ich habe nichts zu verbergen" kann ich nicht mehr sehen. Ist so dumm wie falsch.

Wir alle haben was zu verbergen. Datenschutz ist ein Grundrecht. Datensparsamkeit ist oberstes Gebot in dieser Sache.

http://www.heise.de/ct/ausgabe/2015-17-Editorial-Nichts-zu-verbergen-2755486.html

Wir alle haben was zu verbergen.

Eigentlich ist es so gedacht, daß der Bürger die Regierung überwacht, nicht umgekehrt. Steht zumindest in unserer Verfassung, durchaus absichtlich.

Die Betroffenen im Beispiel hatten auch nichts zu verbergen.

Ach ja, die Terroristen von Paris waren alle bekannt und wurden komplett abgehört. Von denen hatte man alle Daten, gebracht hat es nichts, jedenfalls nichts verhindert.

Ein Irrtum dieser Zeit ist es, Glück mit Besitz zu verwechseln.
bei Antwort benachrichtigen
gelöscht_152402 giana0212 „Hi, Zucchero. Den Satz Ich habe nichts zu verbergen kann ich nicht mehr sehen. Ist so dumm wie falsch. Wir alle haben was ...“
Optionen

Meine Meinung! Den Sarkasmus nicht heraus gelesen? ;-)

Ich habe sogar sehr viel zu verbergen! Allem voran ob meiner Privatsphäre. Überall- in den eigenen vier Wänden, am Arbeitsplatz, auf der Strasse und ganz besonders im Netz!

Wen geht es mehr an, als ich selbst verlautbare? Das entscheide immer noch ich. Zumindest- soweit ich das kann. Und je gläserner ich gemacht werde, desto MEHR hab ich zu verbergen, viel bleibt mir ja nicht mehr, ist dafür umso wichtiger. Die letzte Bastion unserer "Freiheit".

bei Antwort benachrichtigen
giana0212 gelöscht_152402 „Meine Meinung! Den Sarkasmus nicht heraus gelesen? - Ich habe sogar sehr viel zu verbergen! Allem voran ob meiner ...“
Optionen

Nö, den Sarkasmus habe ich da nicht rausgelesen. Auch nach Deinem Hinweis kann ich das nicht erkennen. War wohl zu versteckt.

Ein Irrtum dieser Zeit ist es, Glück mit Besitz zu verwechseln.
bei Antwort benachrichtigen
gelöscht_152402 giana0212 „Nö, den Sarkasmus habe ich da nicht rausgelesen. Auch nach Deinem Hinweis kann ich das nicht erkennen. War wohl zu versteckt.“
Optionen

Naja, ich dachte, das wäre von mir hier hinlänglich bekannt. Aber macht ja nix :)

Ich krieg auch immer ne Krawatte wenn mir einer mit dem Spruch kommt! Ich sag dann immer- alles klar, ich komme gleich mit zu dir nach Hause und kram mal in deinen Schränken und Papieren und auch im Keller sehe ich nach! Ohje, da haben se aber alle auf einmal ganz viel zu verbergen! Sehr verdächtig! Lachend

bei Antwort benachrichtigen
Olaf19 mawe2 „Wenn es erstmal einen funktionierenden ?? Sperralgorithmus gibt, ist es sehr wahrscheinlich, dass er willkürlich genutzt ...“
Optionen
Wenn es erstmal einen (funktionierenden ??) Sperralgorithmus gibt,...

Den gibt es doch wahrscheinlich schon längst. Ich stelle mir das ehrlich gesagt nicht so schwer vor, in Zeiten von "Big Data" wahrscheinlich ein Klacks für die Programmierer.

Internet-Zensur bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

Terroristen eine Plattform zu bieten zählt für mich nicht zu den bürgerlichen Grundrechten.

Natürlich müssten die Sperrungen von solchen Webseiten nach klar definierten Kriterien erfolgen und nicht frei Schnauze. Aber das versteht sich eigentlich von selbst.

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
bei Antwort benachrichtigen
mawe2 Olaf19 „Den gibt es doch wahrscheinlich schon längst. Ich stelle mir das ehrlich gesagt nicht so schwer vor, in Zeiten von Big ...“
Optionen
Den gibt es doch wahrscheinlich schon längst.

Warum dann diese ganze Diskussion? Dann muss man Frau Hohlmeier doch nur mitteilen, dass ihr Aktionismus überflüssig ist.

Natürlich müssten die Sperrungen von solchen Webseiten nach klar definierten Kriterien erfolgen und nicht frei Schnauze.

Genau das wird nicht geschehen. Beispiele von Ländern, in denen bereits gesperrt wird zeigen, dass auf den Sperrlisten i.d.R. auch völlig unverfängliche Seiten stehen, von denen niemand sagen kann, wie sie überhaupt auf die Sperrlisten gelangt sind und bei denen die Betreiber keinerlei rechtliche Mittel haben, die Sperrung wieder aufheben zu lassen.

Dass gerade Deutschland da eine Ausnahme machen sollte, halte ich für unwahrscheinlich.

Wem traust Du die Kompetenz zu, diese Entscheidung für eine Sperrrung rechtsstaatlich korrekt treffen zu können? Den Gerichten, die nicht mal einen zu Unrecht angezeigten Urheberrechtsverstoß rechtsstaatlich korrekt beurteilen können?

Gruß, mawe2

bei Antwort benachrichtigen
Olaf19 mawe2 „Warum dann diese ganze Diskussion? Dann muss man Frau Hohlmeier doch nur mitteilen, dass ihr Aktionismus überflüssig ...“
Optionen
Dann muss man Frau Hohlmeier doch nur mitteilen, dass ihr Aktionismus überflüssig ist.

Es geht nicht darum, dass es algorithmisch möglich sein müsste, terroristischte Websites zu sperren, sondern darum, dass man es dann auch tut.

dass auf den Sperrlisten i.d.R. auch völlig unverfängliche Seiten stehen, von denen niemand sagen kann, wie sie überhaupt auf die Sperrlisten gelangt sind und bei denen die Betreiber keinerlei rechtliche Mittel haben, die Sperrung wieder aufheben zu lassen.

Warum haben sie das nicht? In Deutschland gibt es für so etwas ordentliche Gerichte.

Dass gerade Deutschland da eine Ausnahme machen sollte, halte ich für unwahrscheinlich.

Warum? Ist dieses Land wirklich so schlimm?

Wem traust Du die Kompetenz zu, diese Entscheidung für eine Sperrrung rechtsstaatlich korrekt treffen zu können? Den Gerichten, die nicht mal einen zu Unrecht angezeigten Urheberrechtsverstoß rechtsstaatlich korrekt beurteilen können?

Das ist mir alles viel zu theoretisch. Wenn eine Website dazu genutzt wird, Terroranschläge vorzubereiten, dann soll man entweder den Server abschalten, oder, wenn der in Absurdistan steht, den Zugang dazu sperren. Das kann doch für einen denkenden Menschen nicht so schwer sein.

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
bei Antwort benachrichtigen
mawe2 Olaf19 „Es geht nicht darum, dass es algorithmisch möglich sein müsste, terroristischte Websites zu sperren, sondern darum, dass ...“
Optionen
In Deutschland gibt es für so etwas ordentliche Gerichte.

Wenn Dir eine Information vorenthalten wird, die Du logischerweise nicht kennst, kannst Du kaum eine Gericht bemühen, Dir diese Information zugänglich zu machen.

Ist dieses Land wirklich so schlimm?

Nein. Aber es ist auch nicht besser als Dänemark, Australien etc.

Wenn eine Website dazu genutzt wird, Terroranschläge vorzubereiten

Du glaubst doch nicht im Ernst, dass Terroristen ihre Anschläge mittels öffentlich zugängiger WebSites planen?

Und selbst wenn, werden sie bei einer EU-weiten Sperrung ihrer Seiten außerhalb der EU damit problemlos weiterarbeiten können.

Dass regionale Sperren irgendwelcher Inhalte relativ einfach umgangen werden können, wenn man nur ein hinreichend großes Interesse daran hat, ist auch allgemein bekannt. Die hier ansässigen Terroristen werden davon also kaum tangiert werden.

Gruß, mawe2

bei Antwort benachrichtigen
shrek3 mawe2 „Warum dann diese ganze Diskussion? Dann muss man Frau Hohlmeier doch nur mitteilen, dass ihr Aktionismus überflüssig ...“
Optionen
Beispiele von Ländern, in denen bereits gesperrt wird zeigen, dass auf den Sperrlisten i.d.R. auch völlig unverfängliche Seiten stehen, von denen niemand sagen kann, wie sie überhaupt auf die Sperrlisten gelangt sind und bei denen die Betreiber keinerlei rechtliche Mittel haben, die Sperrung wieder aufheben zu lassen.

Welche Länder denn, die mit Deutschland zu vergleichen wären?

Gruß
Shrek3

Fatal ist mir um das Lumpenpack, das, um Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit all seinen Geschwüren. Heinrich Heine
bei Antwort benachrichtigen
mawe2 shrek3 „Welche Länder denn, die mit Deutschland zu vergleichen wären? Gruß Shrek3“
Optionen

z.B. Dänemark oder Australien

bei Antwort benachrichtigen
gelöscht_189916 Olaf19 „Ich halte prinzipiell nicht viel von dieser ganzen Sperrerei, frage mich allerdings, was die mit großes Potenzial für ...“
Optionen
Ich halte prinzipiell nicht viel von dieser ganzen Sperrerei, frage mich allerdings, was die mit "großes Potenzial für willkürliche Sperrungen" meinen.


Salomonisch soll die Antwort sein;-)

Unterscheiden wir zwischen dem Ansatz dieser Richtlinie und den Interessen von netzpolitik.org. Letztere geben so etwas wie den Rufer in der Wüste.

Willkürlich in dem Sinne dürfte es schon sein, weil vermutlich nicht nachzuvollziehen ist, nach welchen Kriterien die Sperren erfolgen werden. Auch kann so etwas recht fix geändert werden und dann ist es auf einmal nicht nur Terrror, sondern aller möglicher anderer Krempel. Ist der Fuss erst einmal in der Tür...

...und genau da liegt m.E. der kritikwürdige Ansatz - nämlich im Hebel, der über den Aufhänger "Terror" die Tür aufdrückt, um früher oder später nach Gusto zu entscheiden, was über den Sender geht und was nicht.
Sollte das wahr werden, dürfte sich die EU über China und die Türkei nicht mehr aufregen und auf nationaler Ebene ist so ein Eingriff vermutlich nicht mehr zu schaffen.

bei Antwort benachrichtigen
Olaf19 gelöscht_189916 „Salomonisch soll die Antwort sein - Unterscheiden wir zwischen dem Ansatz dieser Richtlinie und den Interessen von ...“
Optionen

Diese Art der Argumentation überzeugt mich im Grundsatz nicht. Wenn es danach ginge, dürfte der Staat genau gar keine Gesetze erlassen, weil es kein Thema gibt, zu dem man nicht dieses etwas stereotype Präzedenzfall-/"Wehret-den-Anfängen"-Fass aufmachen könnte.

Einstellung der 500-EUR-Note, Obergrenze für Bargeld-Zahlungen – klar, die wollen das Bargeld ganz abschaffen, das ist nur der Anfang.

Tempolimit? Ist nur der Anfang, die wollen das Autofahren ganz verbieten.

Mehrwertsteuer? Ja klar, heute ist es nur die Mehrwertsteuer, morgen müssen wir auch noch für die Atemluft an den Staat zahlen.

Hundesteuer? Ach, dann muss ich ab übernächstes Jahr auch mein Meerschweinchen versteuern.

Das ist mir alles zu sehr an den Haaren herbeigezogen. Die Terroristen sind längst unter uns, die Gefahr ist real, es sei denn, man ist der Meinung, die Anschläge von Paris und Brüssel wären nur eine geschickt lancierte Medien-Ente.

Wenn es nach der Argumentation der Fuß-in-der-Tür-Bedenkenträger ginge, dann müsste der Staat jetzt genüsslich die Hände in den Schoß legen, denn alles, was sich als Maßnahme gegen terroristische Aktivitäten zu wenden vorgibt, richtet sich in Wirklichkeit nur gegen die individuelle Freiheit des rechtschaffenden Bürgers.

Tut mir leid, aber das ist mir viel zu einseitig. Man muss ja nicht gleich in Aktionismus verfallen, aber irgendetwas muss doch gegen den Terrorismus unternommen werden. Ob die Netzsperren nun ein Volltreffer sind, bleibt abzuwarten; ich bin da auch eher skeptisch, nur wo sollte man da sonst anfangen?

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
bei Antwort benachrichtigen
shrek3 Olaf19 „Diese Art der Argumentation überzeugt mich im Grundsatz nicht. Wenn es danach ginge, dürfte der Staat genau gar keine ...“
Optionen

Normalerweise gebe ich meine Zustimmung "still" ab, indem ich dem Posting ein Plus gebe.

Hier aber stimme ich inhaltlich so was von voll zu, dass ich meiner Zustimmung auch mit Worten Nachdruck verleihen möchte.

Es sind Stereotypen, die da heruntergebetet werden.

Full ACK

Gruß
Shrek3

Fatal ist mir um das Lumpenpack, das, um Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit all seinen Geschwüren. Heinrich Heine
bei Antwort benachrichtigen
mawe2 Olaf19 „Diese Art der Argumentation überzeugt mich im Grundsatz nicht. Wenn es danach ginge, dürfte der Staat genau gar keine ...“
Optionen
nur wo sollte man da sonst anfangen?

Vielleicht sollte man mal damit aufhören, in den relevanten Ländern Krieg zu führen...

Wenn es nach der Argumentation der Fuß-in-der-Tür-Bedenkenträger ginge, dann müsste der Staat jetzt genüsslich die Hände in den Schoß legen

Nein, das hat niemand behauptet. Aber die Grundrechte der eigenen Bevölkerung zu beschneiden kann man wohl kaum als gelungene Strategie gegen den Terrorismus betrachten.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang mal an die Debatte zur Kinderpornografie und gegen die dagegen geplanten Zugangssperren ("Zensursula"). Damals gab's eine breite Ablehnung, Petitionen gegen die Sperren usw. Am Ende konnten die Sperren tatsächlich verhindert werden, das entsprechende Gesetz wurde ersatzlos eingestampft.

Waren das alles Pädophile, die sich nur nicht die Butter vom Brot nehmen lassen wollten oder hatte die breite Ablehnung andere Gründe?

Gruß, mawe2

bei Antwort benachrichtigen
Olaf19 mawe2 „Vielleicht sollte man mal damit aufhören, in den relevanten Ländern Krieg zu führen... Nein, das hat niemand behauptet. ...“
Optionen
Vielleicht sollte man mal damit aufhören, in den relevanten Ländern Krieg zu führen...

"Wir"(!) führen den Krieg? Das wäre mir neu.

Natürlich könnte man sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr streichen. Dann würde man uns wohl "unterlassene Hilfeleistung" vorwerfen – selber Schuld, dass der Terror zu uns kommt, wenn wir ihn nicht vor Ort bekämpfen.

Natürlich könnte Deutschland alle Kriegswaffenexporte verbieten. Mit Blick auf die weltweite Produktion wäre das der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die amerikanische Konkurrenz würde sich zufrieden die Hände reiben, da die sich den Export-Kuchen dann allein unter sich aufteilen könnten.

So einfach ist es also nicht.

Aber die Grundrechte der eigenen Bevölkerung zu beschneiden kann man wohl kaum als gelungene Strategie gegen den Terrorismus betrachten.

Und genau da gehe ich nicht mit. Meine Grundrechte werden beschnitten, weil terroristische Webseiten gesperrt werden, denn die Technik dahinter könnte man ja auch für meine private Goldhamsterseite verwenden?

Das ist alles ziemlich "von hinten durch die Brust ins Auge". Dann kann ich als Mieter auch gegen die Mietpreisbremse sein; ich bin zwar kein Immobilienbesitzer, aber es könnte ja sein, dass diese Bremse auch auf meinen Arbeitslohn ausgedehnt wird...

Ich erinnere in diesem Zusammenhang mal an die Debatte zur Kinderpornografie und gegen die dagegen geplanten Zugangssperren ("Zensursula"). Damals gab's eine breite Ablehnung, Petitionen gegen die Sperren usw.

Ja, ich erinnere mich gut. Aus heutiger Sicht finde meinen damaligen Standpunkt fragwürdig, weil er einfach auf unbewiesenen Unterstellungen beruhte.

Heute wird Kinderpornografie gesperrt und deswegen morgen auch die regierungskritische Berichterstattung – das springt mir einfach zu kurz.

Vor allem: wenn jemand kritische Berichte unterdrücken will, kann er das sowieso tun. Dazu braucht er nicht den "Vorlauf" gegen KiPo oder gegen Terrorismus.

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
bei Antwort benachrichtigen
mawe2 Olaf19 „Wir ! führen den Krieg? Das wäre mir neu. Natürlich könnte man sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr streichen. ...“
Optionen
Dann kann ich als Mieter auch gegen die Mietpreisbremse sein;

Ganz genau. Denn die Mietpreisbremse hat erst recht zu einer Steigerung der Mietpreise geführt.

http://www.zeit.de/politik/2016-05/wohnungsmarkt-mietpreisbremse-berlin-miete

Als Mieter müsste man also dagegen sein.

Ein schönes Besipiel, wie eine gesetzliche Regelung genau das Gegenteil von dem bewirkt, wofür sie eigentlich gedacht war.

Aus heutiger Sicht finde meinen damaligen Standpunkt fragwürdig, weil er einfach auf unbewiesenen Unterstellungen beruhte.

Zumindest in den Ländern, in denen bereits gesperrt wird, sind diese Unterstellungen aber bereits bewiesen.

OK: Wir haben unterschiedliche Meinungen, was die Informationsfreiheit anbelangt. Das werden wir hier auch nicht weiter ändern können.

Vielleicht hat man einfach einen anderen Blick auf diese Problematik, wenn man selbst hinreichend lange in einem Land gelebt hat, das eine restriktive Informationskontrolle betrieben hat? Wie die Geschichte dieses Landes bewiesen hat, hat die staatliche Zensur den Zusammenbruch trotzdem nicht verhindern können...

Schauen wir mal, ob es zu der geplanten Internet-Zensur kommt und dann schauen wir weiter, ob die Welt dadurch wirklich deutlich besser wird?

Gruß, mawe2

bei Antwort benachrichtigen
giana0212 Olaf19 „Wir ! führen den Krieg? Das wäre mir neu. Natürlich könnte man sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr streichen. ...“
Optionen

Tja Olaf19.

Aber genau das passiert jedesmal, wenn Sperren durchgesetzt werden. Als leuchtendes Beispiel sei die "Pornosperre" in England genannt. Hier sind in den Routern Sperren eingebaut, gesetzlich vorgegeben. Die kann man als Nutzer hinterher abschalten. Nun lässt sich Folgendes beobachten: Nicht nur Pornoseiten werden geblockt, sondern auch auffällig viele ganz harmlose, aber regierungskritische Seiten. Als Beispiel sei der Auftritt des ChaosComputerClubs genannt. In der Regierung spricht man da von "Zufall".

Immer, wenn technische Möglichkeiten auf den Weg gebracht werden, weckt das weitere Begehrlichkeiten. Auch hin zu Sperrungen, die der Regierung einfach nicht genehm sind. Und da die Sperren nichts bringen, wer sich auskennt umgeht die, sind Sperrungen grundsätzlich abzulehnen. Das fragwürdige Material lässt sich auch immer entfernen, wenn man will. Oder was glaubst Du, wo die ganzen Seiten gehostet werden? Jedenfalls nicht im Irak oder Syrien. Wir (die westliche Welt) haben also nahezu immer Zugriff auf die Seiten.

Ein Irrtum dieser Zeit ist es, Glück mit Besitz zu verwechseln.
bei Antwort benachrichtigen
gelöscht_189916 Olaf19 „Diese Art der Argumentation überzeugt mich im Grundsatz nicht. Wenn es danach ginge, dürfte der Staat genau gar keine ...“
Optionen
Diese Art der Argumentation überzeugt mich im Grundsatz nicht. Wenn es danach ginge, dürfte der Staat genau gar keine Gesetze erlassen, weil es kein Thema gibt, zu dem man nicht dieses etwas stereotype Präzedenzfall-/"Wehret-den-Anfängen"-Fass aufmachen könnte.


Im Grundsatz ist das richtig, weil sich damit eigentlich alles totmachen lässt.

In diesem speziellen Fall sind die Aussagen und die Art und Weise beachtenswert (Ja - netzpolitik.org und Markus Beckedahl hat nach seinem Affront durch die Bundesanwaltschaft gewisse Gründe für solcherart Aktionismus).

Ich zitiere mal ein bisschen:

Ein solches Impact Assessment gleicht den Gesetzesentwurf mit empirischen Befunden ab und zeigt mögliche Alternativwege auf. Dies ist üblicherweise für alle Gesetzesvorschläge notwendig. In diesem Fall nicht, und das sollte bereits zu denken geben.
wünschten sich für die Richtlinie neue Absätze, welche die Blockade von Webseiten erlauben, die „öffentlich zur Begehung terroristischer Straftaten auffordern“, ohne Hinweise darauf, ob der Inhalt legal oder illegal ist oder warum solche Websperren ihrer Ansicht nach eine gute Idee sind.


Das geht schon verdammt in die Richtung der Stopschilder Ursula von der Leyens. Und wie gesagt, wer legt eigentlich fest, was ein Aufruf zum Terrorismus ist und was nicht?
Die Videos, welche der IS einstellt, sind ja bereits der Vollzug, von den Drohnenangriffen sieht man eher keine.

Radikalisiert werden potentielle Attentäter nicht erst durch solche dussligen Videos, das passiert vorher schon im Privaten und fängt meist mit einer unzufriedenen Situation im eigenen Umfeld an, die sich dann in in eine bestimmte Richtung entwickelt. Der eine tickt eben so aus, der andere meint dann, seinen Frust als Terrorist loswerden zu müssen.
Netzsperren solcher Seiten bewirken daher im Grunde gar nichts.

Wie das funktioniert, sieht man am Beispiel Türkei und PKK:

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/blog/Tuerkei-Sperrt-Facebook-pro-kurdische-Inhalte,facebook1638.html

Inzwischen weitet sich das auf andere kurdische Vereinigungen aus und so kann dann solch ein Dingensbumens ganz schnell als Mittel genutzt werden, um Oppositionelle, Kritker oder andere Missliebige als Terroristen zu betiteln und dann kalt zu stellen. Kommt dann noch eine Gleichgeschaltete Justiz hinzu, geht´s ganz fix wieder in Richtung Diktatur - zum Erinnern, Polen ist unser direkter Nachbar und dort läuft das schon so.

Bei anderen Dingen sähe ich das eventuell auch nicht soo eng, aber das hat auf jeden Fall ein Geschmäckle.

Die Terroristen sind längst unter uns, die Gefahr ist real, es sei denn, man ist der Meinung, die Anschläge von Paris und Brüssel wären nur eine geschickt lancierte Medien-Ente.


Siehste - genau da schnappt die gewollte Falle der Kausalkette bereits wieder zu: Terrorismus=IS=islamischer Terrorismus

Dabei hatten wir vor dem ganzen Hype bereits einen NSU, die Attentate auf Henriette Reker und jetzt auf Jo Cox, einen Breivik, jede Menge Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte und solche, die dem eher wohlgesonnen gegenüberstehen, Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, das willkürliche Ermorden angeblicher Terroristen durch Drohnen ohne Rücksicht auf Kollateralschäden - alles das ist auch Terror, denn es dient keinem anderen Ziel als Schrecken zu verbreiten.

Vermutlich werden dann die Seiten der US Army, der Geheimdienste uswusf. auch gesperrt? Falls dem nicht so ist, packen wir diese Richtlinie am besten wieder ein - eben um auch diesmal wieder den Anfängen zu wehren, wenn man z.B. wegen des Berichtens über den Verfassungsschutz bereits wegen Landesverrats angeklagt wird.

bei Antwort benachrichtigen
torsten40 gelöscht_189916 „Isses denn möglich...“
Optionen

Internetsperre durchzuboxen hat damals schon bei der Kinderpornografie nicht funktioniert, und wird nicht beim Terrorismus klappen. Das sind halt Totschlagargumente.

Nur leider fällt das BGH immer öffters Urteile zugunsten der Industrie und der Politk. Entgegen der Meinungs- und Informationsfreiheit. Die halt nicht so unparteiisch, wie Sie eigentlich sein sollten.

Zuerst kommen Terrorismusplattformen (was fällt da eigentlich drunter?), dann regierungskritischer Terrorismus, später Whitelistblower Terrorismus usw ... 

Lang lebe die Demokratische Volksrepublik Korea, auf das Demokratisch wird besonders viel Wert gelegt. Schreibt eine Website, dass Nord-Korea keine Demokratie die vom Volk ausgeht ist, ist diese terroristisch und wird gesperrt -basta-.

Gruß

Torsten

Freigeist
bei Antwort benachrichtigen
gelöscht_189916 Nachtrag zu: „Isses denn möglich...“
Optionen

Na wer sagt´s denn - Treffer - versenkt:

http://www.heise.de/security/meldung/Eilgesetz-Bundestag-verabschiedet-verschaerftes-Anti-Terror-Paket-3248865.html?wt_mc=rss.security.beitrag.atom

Ist zwar eine andere Baustelle als im Startbeitrag, aber wer da an Zufälle beim Zeitraum glaubt, sowohl was den Zeitpunkt vor dem Wochenende als auch zur EM und der Blendgranate Brexit betrifft...

bei Antwort benachrichtigen