...das ausgerechnet die EM für lustige Verbesserungen beim 'Datenschutz' missbraucht wird:
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48576/1.html
Nachdem nun Drogen und Pornographie durch sind, versuchen wir es doch glatt mal mit Terror. Irgendwann muss es doch mal klappen.
Den Link von netzpolitik.org liefere ich gleich direkt:
https://netzpolitik.org/2016/csu-abgeordnete-hohlmeier-bringt-im-europaparlament-netzsperren-auf-den-weg/
Viren, Spyware, Datenschutz 11.212 Themen, 94.141 Beiträge
Vielleicht sollte man mal damit aufhören, in den relevanten Ländern Krieg zu führen...
"Wir"(!) führen den Krieg? Das wäre mir neu.
Natürlich könnte man sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr streichen. Dann würde man uns wohl "unterlassene Hilfeleistung" vorwerfen – selber Schuld, dass der Terror zu uns kommt, wenn wir ihn nicht vor Ort bekämpfen.
Natürlich könnte Deutschland alle Kriegswaffenexporte verbieten. Mit Blick auf die weltweite Produktion wäre das der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die amerikanische Konkurrenz würde sich zufrieden die Hände reiben, da die sich den Export-Kuchen dann allein unter sich aufteilen könnten.
So einfach ist es also nicht.
Aber die Grundrechte der eigenen Bevölkerung zu beschneiden kann man wohl kaum als gelungene Strategie gegen den Terrorismus betrachten.
Und genau da gehe ich nicht mit. Meine Grundrechte werden beschnitten, weil terroristische Webseiten gesperrt werden, denn die Technik dahinter könnte man ja auch für meine private Goldhamsterseite verwenden?
Das ist alles ziemlich "von hinten durch die Brust ins Auge". Dann kann ich als Mieter auch gegen die Mietpreisbremse sein; ich bin zwar kein Immobilienbesitzer, aber es könnte ja sein, dass diese Bremse auch auf meinen Arbeitslohn ausgedehnt wird...
Ich erinnere in diesem Zusammenhang mal an die Debatte zur Kinderpornografie und gegen die dagegen geplanten Zugangssperren ("Zensursula"). Damals gab's eine breite Ablehnung, Petitionen gegen die Sperren usw.
Ja, ich erinnere mich gut. Aus heutiger Sicht finde meinen damaligen Standpunkt fragwürdig, weil er einfach auf unbewiesenen Unterstellungen beruhte.
Heute wird Kinderpornografie gesperrt und deswegen morgen auch die regierungskritische Berichterstattung – das springt mir einfach zu kurz.
Vor allem: wenn jemand kritische Berichte unterdrücken will, kann er das sowieso tun. Dazu braucht er nicht den "Vorlauf" gegen KiPo oder gegen Terrorismus.
CU
Olaf