Die Entscheidung wird diese Woche gefällt, man darf gepsannt sein
https://deutsch.rt.com/inland/37316-kippt-woche-rundfunkbeitrag-bundesverwaltungsgericht-verhandelt/
http://www.zeit.de/kultur/film/2016-03/rundfunk-gebuehren-klage-bundesverwaltungsgericht
giana0212 
mawe2 „Interessantes Statement, das ich so in dieser Ausführlichkeit erst heute gelesen habe. Wie ich auch in früheren ...“
Hi, Mawe2.
Hier haben Olaf und Du das Problem im Kern getroffen. Nicht das "Zahlen müssen" ist unglücklich gelöst, sondern die Verteilung der Last. Dadurch wird die Gebühr als ungerecht und willkürlich empfunden.
Nun habe ich die Verbissenheit zu dem Thema noch nie verstanden, die Lösung wäre ganz einfach. Da verstehe ich unsere Regierung nicht, das hätte schon längst ganz einfach gelöst werden können.
Wir haben es hier mit einer Gebühr (oder einem Beitrag) zu tun. Gebühren werden erhoben, wenn eine Leistung in Anspruch genommen wird. Steuern werden dagegen immer erhoben, um Aufgaben für die Allgemeinheit erfüllen zu können.
Da die Rundfunkgebühr von Jedem erhoben wird, ist sie eine Steuer. Sie wird jedoch im Gegensatz zu anderen Steuern einkommensunabhängig erhoben. Damit ist sie ungerecht, vielleicht sogar verfassungswidrig.
Auch ist nicht einzusehen, warum ein Autohändler für 100 Autos Gebühren abführen muß, in den Autos sitzt ja niemand. Wenn jemand drinsitzt, hat der auch schon Gebühren entrichtet. Auch müssen mittelständische Unternehmen pro Mitarbeiter viel höhere Gebühren zahlen als Großkonzerne. Dabei hat der Mitarbeiter die Gebühr ja auch schon gezahlt.
Einzige gerechte Lösung:
Die Rundfunkgebühren werden über Steuern finanziert, meinetwegen durch eine Steuererhöhung, die Rundfunkgebühr-Erhebung fällt dadurch ganz weg. Keine "GEZ" mehr, keine Mahnverfahren, auch die entsprechenden Gesellschaften und Stellen fallen weg, das spart zusätzlich.
Die Gebühr lässt sich über die Lohnsteuer oder die Mehrwertsteuer finanzieren, das wäre immer gerecht, da einkommensabhängig. So wie das in einer Solidargemeinschaft immer sein sollte. Keiner kann sich drücken, keiner wird benachteiligt. Oder glaubt hier jemand, man könne sich weigern, Mehrwertsteuer zu zahlen?
Trotzdem bewundere ich die Dame, die da in den Knast gegangen ist, weil sie nicht zahlen wollte. Das geht jedoch nur, wenn man nichts zu verlieren hat, eine auch noch so kleine Existenz ist dadurch schnell zerstört.
Auch für die Verweigerer gibt es einen gangbaren Weg: Wohngemeinschaften bilden. Zehn Verweigerer wohnen auf einen Bauernhof zusammen, der Betrag wird durch zehn geteilt, es lohnt sich nicht, für 20 Euro Gebühr pro Jahr Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen.
