http://www.heise.de/newsticker/meldung/Online-Redakteur-muss-in-Beugehaft-1856799.html
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"Wir haben und werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen um endlich eine eindeutige Klärung der Rechtslage zu bekommen, denn während das Amtsgericht Flensburg uns ein Zeugnisverweigerungsrecht zuspricht, verweigert man es uns in Duisburg"
Ist es rechtens, wenn in einem Staat die Richter freiherrlich nach Gutdünken entscheiden?
So war es im Mittelalter, als die jeweiligen Rechtsprecher der Kleinstaaten bist herunter zu den Gutsherren entschieden, wie es ihnen gerade in den Sinn kam.
Und hier kommt wieder das zum Tragen, was ich im Thread "Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wurde durchgewunken" behauptete - die BRD ist kein Rechtsstaat. Keiner mehr womöglich.
Recht bekommt der, der die teuersten Anwälte bezahlen kann und den wohlgesonnensten Richter hat.
Die Waage der Justizia schlägt eindeutig nicht zugunsten des objektiven Rechtes aus.
Jürgen