http://www.heise.de/newsticker/meldung/Online-Redakteur-muss-in-Beugehaft-1856799.html

Hier steht die ganze Geschichte, und noch ein weiteres Urteil:
http://www.klinikbewertungen.de/rechtsgeschichte.php5
"Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Entfernung des oben bezeichneten Satzes, insbesondere nicht gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Verletzung ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG und nicht wegen Verletzung ihres aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Rechts am ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb. Sie hat besagte Verlautbarung hinzunehmen, weil diese unter den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung bzw. auf Kommunikationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fällt und dieses Recht bei Abwägung der widerstreitenden Interessen vorliegend überwiegt."
Wenn jemand Klinik, oder ein Krankenhausaufenthalt als schlecht empfunden hat, dann wird man doch noch seine Meinung dazu sagen können.
Hoffentlich hält der Redakteur durch, und gibt nicht der staatl. Erpressung nach.
Genau dasselbe hier ..
http://www.nickles.de/forum/allgemeines/2013/polizei-beschlagnahmt-in-redaktion-daten-eines-foren-nutzers-538973110.html
Wo ist in diesem Fall die Verhältnismäßigkeit?
"Wir haben und werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen um endlich eine eindeutige Klärung der Rechtslage zu bekommen, denn während das Amtsgericht Flensburg uns ein Zeugnisverweigerungsrecht zuspricht, verweigert man es uns in Duisburg"
Ist es rechtens, wenn in einem Staat die Richter freiherrlich nach Gutdünken entscheiden?
So war es im Mittelalter, als die jeweiligen Rechtsprecher der Kleinstaaten bist herunter zu den Gutsherren entschieden, wie es ihnen gerade in den Sinn kam.
Und hier kommt wieder das zum Tragen, was ich im Thread "Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wurde durchgewunken" behauptete - die BRD ist kein Rechtsstaat. Keiner mehr womöglich.
Recht bekommt der, der die teuersten Anwälte bezahlen kann und den wohlgesonnensten Richter hat.
Die Waage der Justizia schlägt eindeutig nicht zugunsten des objektiven Rechtes aus.
Jürgen
Einen Rechtsstaat haben wir noch, nur es halten bestimmte Gruppierungen in unserem Land nicht mehr da dran. Unsere Volksvertreter verbiegen die Gesetze solange, bis es passt. Aber wehe der einfache Bürger sagt seine freie Meinung, die Grundsätzlich dieses Land gesichert hat, dann ist ende mit der Freiheit
Für die Bürger dieses Landes geht es immer mehr in Richtung Polizeistaat, und die Amtsträger und Politiker haben Narrenfreiheit hier.
Recht bekommt der, der die teuersten Anwälte bezahlen kann und den wohlgesonnensten Richter hat.
Hi,
gibt es dann alsbald auch wieder für den "Herren" (oder die Herrin) das Recht der 1. Nacht??
Na ja, ich habe da keine bedenken wo bald die Goldene ansteht!
Vor Gericht sind alle gleich, manche sind nur gleicher.da wollen wir mal sehen wie es den "Großen Steuerhinterzieher" geht? WIe einst Al Capone oder wie einen Zumwinkel? Ja Rechtsstaat ist auch irgendwie so leicht mit "rechts" bei bösen Gedanken
Einen Rechtsstaat haben wir noch
Nicht jeder, der eine andere Meinung als die gängige neoliberale Presse hat .ist gleich Rechts.
Nicht jeder, der Kopftottreter(bekannte Intensivtäter) bestraft sehen will, ist gleich Rechts.
Nicht jeder, der Wut empfindet, weil besoffene Mörder, nur Bewährung bekommen, ist gleich Rechts.
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/jahresbericht-forschungsgruppe-2012.pdf?__blob=publicationFile
S. 22:
"Fragt
man die Gruppe der Nicht-Eingebürgerten nach den Gründen, die gegen
eine Einbürgerung in Deutschland sprechen, so wird am häufigsten
genannt, dass ihr Aufenthalt ohnehin gesichert sei (68%) bzw. sie ihre
derzeitige Staatsangehörigkeit behalten wollen (67%)."
folgend:
"Schränkt
man die Befragten auf diejenigen ein, bei denen eine Beibehaltung der
bisherigen Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung in der Regel nicht
möglich ist, dann zeigt sich, dass sich die Mehrheit der Eingebürgerten
und im Verfahren Befindlichen (je circa 56%) auch trotz der Aufgabe der
ursprünglichen Staatsangehörigkeit weiterhin mit dem Herkunftsland
verbunden fühlt. Dieses Zugehörigkeitsgefühl ist bei den
Nicht-Eingebürgerten mit 72% noch stärker ausgeprägt."
Unsere Politik hat mit ihrer Kuschelpolitik gegenüber Migranten selber schuld, dass es überhaupt solche rechten Parteien gibt, und vor allem, dass jetzt viele zur AfD überlaufen. (die ich keinster weise rechts sehe)
Aber recht haste, sagen darf man nix, sonst kommt gleich die Nazikeule :)
Nicht jeder, der eine andere Meinung als die gängige neoliberale Presse hat .ist gleich Rechts. Nicht jeder, der Kopftottreter(bekannte Intensivtäter) bestraft sehen will, ist gleich Rechts. Nicht jeder, der Wut empfindet, weil besoffene Mörder, nur Bewährung bekommen, ist gleich Rechts.
Unsere Politik hat mit ihrer Kuschelpolitik gegenüber Migranten
Diese Immigranten stellen ein vorzügliches Druckmittel gegen die Lohnforderungen der Einheimischen dar.
Nicht jeder, der eine andere Meinung als die gängige neoliberale Presse hat .ist gleich Rechts. Nicht jeder, der Kopftottreter(bekannte Intensivtäter) bestraft sehen will, ist gleich Rechts. Nicht jeder, der Wut empfindet, weil besoffene Mörder, nur Bewährung bekommen, ist gleich Rechts.
Unsere Politik hat mit ihrer Kuschelpolitik gegenüber Migranten selber schuld, dass es überhaupt solche rechten Parteien gibt, und vor allem, dass jetzt viele zur AfD überlaufen. (die ich keinster weise rechts sehe)
Ja ja Deutschland- Demokratie
Na da bin ich mal gespannt.
Lieber Michael Nickles,
das würdest du doch für deine Foristen auch tun!
Oder?
Gruss
Hy
Sei versichert, das hat mich schon viel Zeit und Geld gekostet. Vergangenes Jahr ist es beispielsweise gelungen nach langen gerichtlichen Auseinandersetzungen zu erreichen, dass ich die Daten eines Nickles-Nutzers nicht herausgeben musste.
Er hatte im Forum einen Betrüger als Betrüger bezeichnet und es kam deshalb zur Abmahnung. Ich vermeide es über solche Fälle hier konkret zu berichten, da das schnell zu weiteren Abmahnungen führen kann.
Grüße,
Mike
Hallo,
Oh weh, ich habe nicht gedacht, dass es schon so schlimm geworden ist.
Das tut mir leid.
Was ist nur aus dem schönen Internet geworden.
Von Politikern und Bürokraten zerreguliert, von Idioten und
Kriminellen instrumentalisiert.
Vielleicht kommt ja irgendwann Internet 2.0, ohne die ganzen Fehlentwicklungen.
Gibts nicht irgendwo einen Resetknopf?
Gruss
Hy
Freut mich, dass du das durchgestanden, und auch durchgehalten hast, ohne in den Knast zu wandern zu müssen. Denn nichts anderes bedeutet "Beugehaft" Knast auf unbestimmte Zeit (max 6 Mon.), oder bis die Daten heraus gegeben sind.
Schade nur, dass in diesem Fall ein Gesetz dazu benutzt wird, um ein anderes Gesetz zu brechen.
Damit ist §23 LPressG nichts mehr wert.
"Sag uns, was wir wissen wollen, oder wander solange in den Knast, bis du es uns sagst"
Staatl. Erpreesung auf unterstem Niveau!
Irgendwo hat Klinikportal auch selber in Schuld, was wollen die auch mit den Namen der Nutzer. Wäre diese nicht bei der Anmeldung verlang worden, gäbe es nur ein Nic, ein Passwort, eine E-Mail.
Ein schönes Beispiel, wo Forenbetreiber hingehen, wenn Klarnamen zur Pflicht bei Registrierungen werden.
Ich sehe es da genauso wie winnigorny1
Update: Der Druck der Beugehaft hat leider funktioniert.
siehe
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/06/drohung-mit-beugehaft-wirkt-online-portal-gibt-nutzer-daten-preis/
"Der Vorteil dieses Systems liegt auf der Hand: Diejenigen, die die Gesetze machen, brauchen sich nicht daran zu halten. Es ist verständlich, wenn die, die von der Lage in hohem Maße profitieren, mit allen Mitteln für den Erhalt des Systems kämpfen"
Und sie werden unterstützt von Bürgern/Usern die dies schlicht nicht sehen wollen.
Die diejenigen, die darauf hinweisen, "kruder politischer Ansichten" bezichtigen.
Wie eben in der Diskussion über das neue, vom Bundestag durchgewunkene Internet- Kontroll- Gesetz.
http://www.nickles.de/thread_cache/538995565.html#_pc
Jürgen
Update: Der Druck der Beugehaft hat leider funktioniert.
Die Bezeichnung Beugehaft - ist in solchen Fällen nichts als ein
Euphemismus
für Erpressung, Geiselnahme .. und Entrechtung
-- ohne dabei das Gesetz zu übertreten ..
Untersuchngshaft ist nicht selten auch ein mißbrauchtes Mittel von
Schnellschuß Staatsanwälten .. usw.
Wo noch erschwerend hinzukommt, so die Gerichte regelmäßig
Prozessverschelppung praktizieren.
Sich "alle Zeit der Welt lassen" während der Betroffene in der Haft Schmoren muß ..
Ohne Beweis überhaupt etwas gemacht zu haben.
Die Gründe für dei Haft sind fast immer genau so popelig,
wie die der Gerichte wegen jeder Kleinigkeit Prozesse in die Länge zu ziehen.
Empfindliche Gemüter, die zu Unrecht in Untersuchungshaft waren,
verkraften dies nicht immer
-- was sich zu einem bleibenden seelischen Schaden fixiert!
PS:
Eine Ausnahme scheinen Kirchenvertreter zu sein, die einen Freibrief oder
"höhere Rechte" haben.
Höher als die Schweigepflicht des Arztes.
Da gab es vor kurzer seit mal was wo ein Arzt vom Gericht unter Druck gesetzt wurde.
Eine Ausnahme scheinen Kirchenvertreter zu sein, die einen Freibrief oder "höhere Rechte" haben. Höher als die Schweigepflicht des Arztes.
Dann machen wir kein "Christen-Front" Forum ala Rasputin, sondern "Nickles-Front" *gnhihihii*
Jau! - Das wird lustig. Aber jetzt mal was Ernstes:
http://bestandsdatenauskunft.de/
(Be)Fördern wir massenhaft die Verfassungklage! Sign in!
Edit:
Hier der direkte Link zum Formular für die Verfassungsbeschwerde:
http://stopp-bda.de/mitmachen/
Danke für den Tipp.
De nada - wie der Spanier sagt - oder der Hamburger: Doo nich füa, Aalder!
Das MUSS man doch einfach verbreiten, wo's nur geht.
Haber erstmal mein gesamtes Adressbuch von TB geplündert und das an alle Adressen - private sowie geschäftliche - geschick. - Da kommt was beisammen, sage ich dir! -
Natürlich habe ich nicht die Bitte vergessen, dass der Empfänger bitte genauso wie ich damit verfahre....
Plattdütsch dat verstoot de meesten hier gornich. Dat meeste häbik allwer vergeeten, un dat schrieben geit boald gornich. Be min Orle, dor was immer Platt proten, aber de is vor Tein johr stürben, un sietdem is platt be us rar. Aber n bigten sit dor noch an, proten geit better.
dit schal nu ostfriesisch/emslännisch plat wen, aber dat is Overall anners ;)
ick hope du kannst dat lesen
Die link tau de Site häbik uk an anner send :)
Schöner Versuch!!
Der letzte mir bekannte Mensch war mein Großmütterchen, sie konnte Platt mündlich u. in Altdeutscher Schrift!!
Obwohl letzteres mir Schulisch vermittelt wurde, erstes in jungen Jahren familär gepflegt wurde, fast alles Vergessen.
Aber war schön wenigstens den Versuch zu lesen!!
Sorry ich hoffe, war nicht zu OffTopic!!
Dat meeste häbik allwer vergeeten, un dat schrieben geit boald gornich. Be min Orle, dor was immer Platt proten, aber de is vor Tein johr stürben,Tja, dot mäste hew ik öwer vergäten, dat schriewen geid bold gor nich. Tja, so schwör ist dat im Leben! Jedenfalls wird Platt wieder unterrichtet im Kiga und etlichen Schulen.
Die link tau de Site häbik uk an anner send :)Dei Link unner de Seit häw ik ower an anner schon sendet! So ähnlich, ich bin leider auch Perfektionist in Platt, das waren Schwiegereltern!
Aber Platt und sonstige Spracheigenschaften sind schon ein Kulturgut welches man pflegen und fördern sollte.Da sinn ich och so. Dehuus hant wörr auch immer platt jekallt, dat wor halt us Sproak. Et woar us Identität. A Dorf wieher kallte se wärr angerschter. Doa saite se ne eight uhr sondern art uhr.
Hi,
aber glücklicherweise gibt es noch Bücher in Platt wie hier:
http://www.amazon.de/Ut-Franzosentid-Fritz-Reuter/dp/3356006991
oder von Rudolf Tarnow:
http://www.amazon.de/rudolf-tarnow-B%C3%BCcher/s?ie=UTF8&keywords=Rudolf%20Tarnow&page=1&rh=n%3A186606%2Ck%3ARudolf%20Tarnow
und weitere:
http://www.plattschapp.de/
also ganz bergab ging es nie mit Platt, nun hingegen wieder ein wenig bergauf durch Einsicht in der politischen Ebene das Platt eben eben ein Kulturgut ist.
Gruß
Manfred
Die link tau de Site häbik uk an anner send :)
Ich würde glatt sofort eintreten und für sowas Kirchensteuer abdrücken!
Du drückst Doch an den Nickles
Damit erreichst Du mehr als mit jedem Kirchenbeitrag!
Hallo,
Untersuchngshaft ist nicht selten auch ein mißbrauchtes Mittel von Schnellschuß Staatsanwälten .. usw.auf der eine Seite dieser Mißbrauch und auf der anderen Seite werden vielfach Gewalttäter nach Protokoll wieder nach Hause entlassen mit Scheinhinweis , er hat eine Wohnung und somit besteht keine Fluchtgefahr. Leider schon sehr oft gehört (Rundfunk und Polizei).
SchweigepflichtSollte grundsätzlich bei Mord oder Totschlag nicht gelten. Aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben.
Schweigepflicht Sollte grundsätzlich bei Mord oder Totschlag nicht gelten. Aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben.
Tja,
Manchmal ist die Wirklichkeit ein bißchen vertrackt....ganz sicherlich, wenn ein Priester den Mörder (z.B.) aus Beichtstuhl kennt und nix dazu sagen darf. Wobei oftmals ein Totschlag ja auch ein Mord ist der durch anschließender (Alkohol u.ä.) als Totschlag aussehen soll. Ebenso wie geplanter Autounfall. Na da gibt es wohl erheblich Spielraum für Diskussionen
Dein letzter Satz ist treffend.
Leider ist nicht alles rechtlich so einfach.
Mal Sekten als Beispiel.
Die eine große amerikanische .. jeder weiß die rekrutieren leicht beeinflußbare,
machen selbst starke Personen zu Abhängigen Marionetten oder seelich gestörten Wracks.
Hilft alles nichts da die Schuld zu Recht nachgewiesen werden muß.
Die Menschen scheinen Sekten rechtlich fast Schutzlos ausgeliefert zu sein.
Die Bezeichnung Beugehaft - ist in solchen Fällen nichts als ein Euphemismus für Erpressung, Geiselnahme .. und Entrechtung -- ohne dabei das Gesetz zu übertreten ..
Die Leichtigkeit mit der ein Bürger anscheinend in Untersuchungshaft geraten kann,
hat mir in einem Fernsehbericht Angst gemacht..
Ein Lastwagenfahrer oder ein Fußgänger hatte eine Zeugenaussage gemacht und
ein Staatsanwalt, der anscheinend zu viel Macht hat,
glaubte die Aussage wohl nicht.
Der Zeuge wurde zu Untersuchungshaft gezwungen!
Den genauen Zusammenhang weiß ich nicht.
Jedenfalls war der Grund so fadenscheinig um Proteste vor der Haftanstalt stattfinden zu lassen.
Staatsanwälte sollten nicht folgenlos jemand der Freiheit berauben zu können.
Soll heißen, ein Richter oder anderswer sollte und müßte den Staatsanwalt in seine Schranken verweisen können. Wenn es vorleilig war auch fachlich berufliche Konsequenzen tragen müssen.
Eine Art Idiotentest wenn er mehrfach daneben lag oder leichtfertig handelte ist denkbar, tut Not.
Staatsanwälte sollten nicht folgenlos jemand der Freiheit berauben zu können. Soll heißen, ein Richter oder anderswer sollte und müßte den Staatsanwalt in seine Schranken verweisen können. Wenn es vorleilig war auch fachlich berufliche Konsequenzen tragen müssen.