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News: Von Gerichtsurteil bestätigt

GEZ - Blechen für Autoaufkleber

Borlander / 40 Antworten / Flachansicht Nickles

Die GEZ und die Rundfunkanstalten sind bekanntermaßen recht kreativ wenn es um die Suche nach neuen Einnahmequellen geht.

Weil ein Mann "großflächige Werbung" für die Firma seiner Frau an seinem privat genutzten Auto angebracht hatte bekam er Post: Der SWR forderte für diese "geschäftliche Nutzung" zusätzliche Gebühren ein.

Damit war der Auto-Besitzer natürlich nicht einverstanden und zog vor Gericht. Die Richter vom Verwaltungsgericht Mainz schlossen sich in ihrem Urteil (Aktenzeichen 4 K 461/08.MZ) jedoch den Vorstellungen des SWR an.

Borlander meint: Der Fall zeigt mal wieder wie überfällig eine Reform der Rundfunkfinanzierung ist. Niemand kann zwei Radios sinnvoll gleichzeitig hören. Für zwei Radios gleichzeitig Rundfunkgebühren zu bezahlen ist in Deutschland dagegen keine Seltenheit.


Quelle: Urteil: Gebühren dank Autowerbung

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Olaf19 Borlander „ Die die doppelt zahlen müssen hast Du noch vergessen... Jepp. Ich sehe da...“
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Was den kulturellen Anspruch angeht, sind die ÖR natürlich um Längen besser. Auch heute noch, obwohl sie natürlich, bedingt durch den großen kommerziellen Erfolg der Privaten, einem gewissen "Anpassungsdruck nach unten" unterliegen :-/

Eine Spezialisierung der ÖR auf anspruchsvollere Inhalte ist leider auch nicht machbar - zum einen sind auch die ÖR auf Werbeeinnahmen angewiesen, zum anderen erhebt man den Anspruch, ein Programm "für alle" zu machen. Letztlich fußt auch auf diesem Prinzip die Finanzierung über das Gebührensystem.

Du hast recht, rundfunkrechtlich wäre eine Umstellung der Finanzierung, etwa nach dem Modell Kirchensteuer, derzeit nicht machbar. Wäre aber eine verlockende Alternative, die Vorteile überwiegen IMHO ganz klar.

CU
Olaf

@Chaos3 und PaoloP Olaf19
Eben nicht! Olaf19
@Murdock Olaf19