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News: Von Gerichtsurteil bestätigt

GEZ - Blechen für Autoaufkleber

Borlander / 40 Antworten / Flachansicht Nickles

Die GEZ und die Rundfunkanstalten sind bekanntermaßen recht kreativ wenn es um die Suche nach neuen Einnahmequellen geht.

Weil ein Mann "großflächige Werbung" für die Firma seiner Frau an seinem privat genutzten Auto angebracht hatte bekam er Post: Der SWR forderte für diese "geschäftliche Nutzung" zusätzliche Gebühren ein.

Damit war der Auto-Besitzer natürlich nicht einverstanden und zog vor Gericht. Die Richter vom Verwaltungsgericht Mainz schlossen sich in ihrem Urteil (Aktenzeichen 4 K 461/08.MZ) jedoch den Vorstellungen des SWR an.

Borlander meint: Der Fall zeigt mal wieder wie überfällig eine Reform der Rundfunkfinanzierung ist. Niemand kann zwei Radios sinnvoll gleichzeitig hören. Für zwei Radios gleichzeitig Rundfunkgebühren zu bezahlen ist in Deutschland dagegen keine Seltenheit.


Quelle: Urteil: Gebühren dank Autowerbung

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@Chaos3 und PaoloP Olaf19
Data Junkey The Wasp „ nur weil die GEZ das so sieht, muss es noch lange nicht richtig sein. In dem...“
Optionen
In dem Fall sah das nicht nur die GEZ so, sondern auch das Mainzer Verwaltungsgericht. ...
Genau das ist es, was ich mit Vetterleswirtschaft meine.

Der genannte Fall ist eine nicht zu beanstandende rechtsstaatliche Entscheidung.
..was meinen Satz "Leider ist es bei uns mittlerweilen so, wenn eine mächtige Institution/Firma sagt, ich sehe dies so, und verlange deshalb dies, dann ist das Fakt. Punkt." bestätigt.

Vielleicht solltest du mal die Geschichtsbücher wälzen, damit du weißt, was diese drei Staatsformen von der unseren unterscheidet.
Genau das habe ich getan, und tue es immernoch. Genau deswegen sehe ich immer mehr Parallelen zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart. Wenn auch die Gegenwart etwas moderner geworden ist. Das Fazti jedoch bleibt das gleiche, nur unter einem moderneren Deckmantel. Was Imho die Sache nicht besser macht.

Ach und übrigens, wir reden hier über derzeit 5,52€ monatlich.
... über derzeit 5,52€
Genau. derzeit , was sich schnell ändern kann, und wird, wwenn erst mal Alle am Haken hängen. Und dann, kommen die Nächsten, die auch erst mal mit mit derzeit 5,52€ anfangen, und dann, + + + + + + + + + +

Menschen mit geringem Einkommen können sind zudem von der Gebührenpflicht befreien lassen.
Ok, das ist richtig. Und wer Zahlt für diese Menschen? Die Allgemeinheit. Und wer profitiert davon? Die bedürftigen Menschen, oder die Abzocker?

Und die Dame kann die Aufkleber von ihrem Auto entfernen und sie ist raus aus der Gebührenmühle.
Jo, das kann sie. Und Andere können den Lack von ihrem Auto abschruppen, weil irgend ein Hanswurst diese Farbneonce "rechtlich schützen" lässt, und für deren Gebrauch plötzlich Gebühren verlangt. ..
Ich bin sicher, wenn man einen adäquaten Gewinnplan vorlegt, wird man genug Verwaltungsrichter finden, die sich gerne mit beteiligen; damit das Ganze rechtskräftig bestätigt wird.

Gruß, Thomas
Eben nicht! Olaf19
@Murdock Olaf19