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News: Von Gerichtsurteil bestätigt

GEZ - Blechen für Autoaufkleber

Borlander / 40 Antworten / Flachansicht Nickles

Die GEZ und die Rundfunkanstalten sind bekanntermaßen recht kreativ wenn es um die Suche nach neuen Einnahmequellen geht.

Weil ein Mann "großflächige Werbung" für die Firma seiner Frau an seinem privat genutzten Auto angebracht hatte bekam er Post: Der SWR forderte für diese "geschäftliche Nutzung" zusätzliche Gebühren ein.

Damit war der Auto-Besitzer natürlich nicht einverstanden und zog vor Gericht. Die Richter vom Verwaltungsgericht Mainz schlossen sich in ihrem Urteil (Aktenzeichen 4 K 461/08.MZ) jedoch den Vorstellungen des SWR an.

Borlander meint: Der Fall zeigt mal wieder wie überfällig eine Reform der Rundfunkfinanzierung ist. Niemand kann zwei Radios sinnvoll gleichzeitig hören. Für zwei Radios gleichzeitig Rundfunkgebühren zu bezahlen ist in Deutschland dagegen keine Seltenheit.


Quelle: Urteil: Gebühren dank Autowerbung

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@Chaos3 und PaoloP Olaf19
Data Junkey Borlander „GEZ - Blechen für Autoaufkleber“
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In Zukunft werden die Abzocker jedes Auto mit einem Maut-Aufkleber als Geschäftsauto deklarieren. Schließlich könnte man so einen Aufkleber auch als Werbung für die Maut-Kassierer bezeichnen.

Man muss sich diesen Humbug mal auf der Zunge zergehen lassen.
Wenn das Auto ein Geschäftsauto ist, und nicht als Geschäftsauto angemeldet ist, dann wäre das Steuerhinterziehung und Versicherungsbetrug. Mit diesem Urteil unterstellen die Richter dem Halter ein richtig schwerer Krimineller zu sein, und dem Finanzamt und der Versicherung die totale Unfähigkeit.

Denn wenn das Auto zu recht als Privatauto angemeldet ist, wie kann es dann sein, dass die GEZ für ein Geschäftsauto Abkassiert? Irgend was stimmt doch da nicht.

So lange die Poitiker und ehrenwerte Richter in unserem Land gemeinschaftlich unter einer Decke mit den Groß-Lobbyisten stecken, und für ihres Gleichen jedes Gesetz und jegliche Gerechtigkeit zu ihren Gunsten und für ihre persönliche Bereicherung missbrauchen, können wir uns die Reform der Rundfunkstaatsverträge abschminken.

Früher nannte man sowas Vetterleswirtschaft. Heute sagt man Demokratie und Rechtsstaat dazu. *LOL*

Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, wo auf Italien kritisch herabgeblickt wurde, weil dort Korruption auf Staatlicher und Juristischer Ebene an der Tagesordnung war.

Was haben wir Heute in deutschland?

Mahlzeit, Thomas

Eben nicht! Olaf19
@Murdock Olaf19