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News: Von Gerichtsurteil bestätigt

GEZ - Blechen für Autoaufkleber

Borlander / 40 Antworten / Flachansicht Nickles

Die GEZ und die Rundfunkanstalten sind bekanntermaßen recht kreativ wenn es um die Suche nach neuen Einnahmequellen geht.

Weil ein Mann "großflächige Werbung" für die Firma seiner Frau an seinem privat genutzten Auto angebracht hatte bekam er Post: Der SWR forderte für diese "geschäftliche Nutzung" zusätzliche Gebühren ein.

Damit war der Auto-Besitzer natürlich nicht einverstanden und zog vor Gericht. Die Richter vom Verwaltungsgericht Mainz schlossen sich in ihrem Urteil (Aktenzeichen 4 K 461/08.MZ) jedoch den Vorstellungen des SWR an.

Borlander meint: Der Fall zeigt mal wieder wie überfällig eine Reform der Rundfunkfinanzierung ist. Niemand kann zwei Radios sinnvoll gleichzeitig hören. Für zwei Radios gleichzeitig Rundfunkgebühren zu bezahlen ist in Deutschland dagegen keine Seltenheit.


Quelle: Urteil: Gebühren dank Autowerbung

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@Chaos3 und PaoloP Olaf19
Eben nicht! Olaf19
Olaf19 Borlander „Das Problem liegt schlicht und einfach in den unterschiedlichen...“
Optionen

...für die eine Behörde ist es ein Geschäftsauto - für die andere ist es das nicht. Je nachdem, ob man selbst finanzielle Ansprüche stellt oder ob man abgezockt werden soll.

Eigentlich ist das wie mit unverheirateten Pärchen. Solange es um Steuerersparnisse geht, werden sie als das behandelt, was sie sind - unverheiratet. Aber wehe, einer ist mehr als ein Jahr arbeitslos, dann heißt es plötzlich, ihr seid doch "so quasi verheiratet", dann muss plötzlich einer für den anderen finanziell geradestehen. Einfach nur Willkür.

CU
Olaf

P.S. @Pumbo: Sogar über der Urbs Hamburgensis sind die Coeli in diesen Tagen ziemlich "blu" - deswegen schaue ich so unregelmäßig bei Nickles rein! ;-)

@Murdock Olaf19