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News: Neue Gesetze gegen Filesharing

Auskunftsanspruch durchgewunken

Redaktion / 48 Antworten / Flachansicht Nickles

Wie zu erwarten war, hat der Bundestag den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch durchgewunken. Damit soll die Industrie leichter an die Daten von Urheberrechtsverletzern kommen.

Anzeige gegen Unbekannt muss man jetzt nicht mehr stellen. Man sucht sich einen Richter, und der entscheidet dann über die Herausgabe der Daten seitens der Telkos. Alles andere bleibt wie gehabt.

Auch der Begriff "gewerblich" ist wie erwartet neu gefasst worden: Jeder handelt gewerblich, der sich einen "finanziellen Vorteil" verschafft. Filesharer handeln somit grundsätzlich gewerblich.

Die Kosten für die ersten Abmahnung sind auf 100 Euro gedeckelt.

Quelle: heise online

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Gleich mal einen Gewerbeschein beantragen! Ich bin Arbeitnehmer, werde ... Onkel_Alois
mmmhhh ich verkaufe hin und wieder Sachen bei Ebay 4-10 Teile im Jahr . Bin ... Blackbird716
ich verkaufe hin und wieder Sachen bei Ebay 4-10 Teile im Jahr . Die ... burhan
Möglich, oder auch nicht ! ... rumblefrog1
Jetzt wird unsere Demokratie endgültig zu Grabe getragen. Wer erhält denn ... computerattacke
burhan computerattacke „Jetzt wird unsere Demokratie endgültig zu Grabe getragen. Wer erhält denn noch...“
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Warum nicht wieder ein Ermächtigungsgesetz ala 1936.

Wann bitte wurde das "Ermächtigungsgesetz verabschiedet?

Die Weimarer Verfassung sah ab 1919 die Möglichkeit von "Ermächtigungsgesetzen" vor.
Die ersten drei Ermächtigungsgesetze gab es in den Krisenjahren 1919 bis 1924.
So wurde in der Hälfte der Amtszeit von Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) mit Ermächtigungsgesetzen regiert.

Das was Du meinst ist das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 23.03.1933.
Da die unter diesem Vorzeichen von der Regierung beschlossenen Gesetze weder vom Reichsrat beschlossen,
noch vom Reichspräsidenten gegengezeichnet werden mussten, wurde mit diesem Ermächtigungsgesetz
de facto die nationalsozialistische Diktatur etabliert. Die Gültigkeit des Gesetzes wurde zwar auf vier Jahre
begrenzt, jedoch 1937 und 1939 durch den Reichstag sowie 1943 per Führererlass verlängert.


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Ne kurze zwischenfrage muß die MI auch 80€ pro Providerauskunft löhnen? ... Crazy Eye
Die müssen jetzt - und zwar ab sofort - 200 Euro für Gerichtskosten ... gelöscht_84526
Geht zur Wahl und wählt Die LINKE. Da kotzen sie am meisten ab. Gleich in ... jürgen81
Ein Journalist sollte allerdings wissen, Max Payne
dass es - wenn schon - durchgewinkt heißt. Winken ist ein regelmäßiges ... Crusty_der_Clown
...dass es - wenn schon - durchgewinkt heißt Ist das Standart? Jürgen jueki
Ist das Standart? Nur, wenn du ein einzigstes Häckchen druntersetzt und das ... Crusty_der_Clown
Waah..Jetzt für IMMER merken: StandarD StandarD StandarD Tuxus
Waah..Jetzt für IMMER merken: StandarD StandarD StandarD jueki
Waah..Jetzt für IMMER merken: StandarD StandarD StandarD Tuxus
Kenne ich! Was glaubst Du, wie und warum das da rein kam? Und auch wenn es ... jueki
Stand-Art Olaf19
Ui - hier geht der Fred also weiter - inner Mitte - Wie die Katze bei der ... rumblefrog1
Stand-Art jueki
Ehre wem Ehre gebührd... Olaf19
Ehre wem Ehre gebührd... jueki
Ein anderes Möbelhaus mit Kantinengastronomie verkauft die schwedischen ... burhan
IKEA und andere Schwedenhappen Olaf19
Wenn dann aber büllar und nicht bullar . maestro0812
ich versteh überhaupt nichts! kann den Artikel mit den Meinungen hier ... Anonym
Was ist ein Auskunftsanspruch? In den fall die Nachfrage beim provider, zu ... Crazy Eye
Wenn ich ein Schweizer wär: Petition gegen Cablecom: ... rumblefrog1
Früher wäre dies der Fall gewesen, wenn du die daten weiterverkaufst aber ... Anonym
Ode an die Freiheit, da sollte man einen extra Thread aufmachen Gruß Liberté libertè
Anzeige gegen Unbekannt muss man jetzt nicht mehr stellen. Man sucht sich ... Olaf19
Nur dass es Standard und nicht Standart heissen tuet machen eh ! rumblefrog1
Falscher Thread - Thorry ! MFG rumblefrog1
Sorry seems to be the hardest word Olaf19
lOl ! - Na wenixtens einer lebt noch, joooo er lebt noch.... MFG rumblefrog1
Also bis hierhin kann ich das so dramatisch nicht finden. Demnach ist nach ... Crazy Eye
Crazy Eye schielt, bzw. stottert. aber Recht hat er .. Wie weit darf denn ... rumblefrog1
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2008-04/artikel-10555717.asp ... Kirschwasser
Autsch, sowas tut weh: Olaf19
Nur nicht für das Kulturgut Musik :- Hi Olaf, hast du in letzter Zeit mal ... Max Payne
Ich wusste, dass das jetzt kommt :-)) Olaf19
Ich wusste, dass das jetzt kommt :-)) Max Payne
akustische Körperverletzung Olaf19
Zu "Gewerbliches Ausmaß"... gelöscht_84526
...und beweist mal, dass die Daten gelöscht worden sind. Vermutlich wird ... ärgere mich
Das wiederum ist kein Problem: Olaf19
Das sind doch mal zwei sehr gute Artikel dazu. Danke! Da ist der Bericht von ... Anonym
Musikverlag != Musikindustrie Olaf19