Allgemeines 21.919 Themen, 147.263 Beiträge

News: Neue Gesetze gegen Filesharing

Auskunftsanspruch durchgewunken

Redaktion / 48 Antworten / Flachansicht Nickles

Wie zu erwarten war, hat der Bundestag den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch durchgewunken. Damit soll die Industrie leichter an die Daten von Urheberrechtsverletzern kommen.

Anzeige gegen Unbekannt muss man jetzt nicht mehr stellen. Man sucht sich einen Richter, und der entscheidet dann über die Herausgabe der Daten seitens der Telkos. Alles andere bleibt wie gehabt.

Auch der Begriff "gewerblich" ist wie erwartet neu gefasst worden: Jeder handelt gewerblich, der sich einen "finanziellen Vorteil" verschafft. Filesharer handeln somit grundsätzlich gewerblich.

Die Kosten für die ersten Abmahnung sind auf 100 Euro gedeckelt.

Quelle: heise online

bei Antwort benachrichtigen
Stand-Art Olaf19
Stand-Art jueki
Ehre wem Ehre gebührd... Olaf19
Ehre wem Ehre gebührd... jueki
rumblefrog1 Crazy Eye „ Auf den ersten blick kam mir das sogar sicherer vor, den inwieweit darf den der...“
Optionen

Crazy Eye schielt, bzw. stottert.

aber Recht hat er .. Wie weit darf denn ein Richter gehen ?
Und wie weit darf ein Staats-Anwalt gehen ?

MFG

-----------------------------------------------------------------
Thin Lizzy: Whiskey In The Jar

bei Antwort benachrichtigen
Autsch, sowas tut weh: Olaf19