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News: Online-Spitzel von Verfassungsschutz

Organisierte Kriminalität gegen Bundesverfassung

Redaktion / 29 Antworten / Flachansicht Nickles

In einem Kontraste-Beitrag von gestern hat der Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der heimlichen Online-Durchsuchungen erhoben. "Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung", sagte er in dem Beitrag.

Und weiter: "Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat. In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren."

Quelle: rbb

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Hi, Besteht die Möglichkeit, dieses Posting an unseren Herrn Innenminister ... Anonym
Was kümmert das Schäuble, niemand kann ihn stoppen oder die Dienste ... Tilo Nachdenklich
Hier ist der Link fbe
Irgendwie hatte ich das Posting noch gar nicht fertig, da kam schon die ... Tilo Nachdenklich
Kannst auch mit mir nach berlin fahren, mache wa nen grooooooooßes Plakat ... Vagabund
Hi, @Vagabund: Quatsch-Lass die Kuppel vom Bundestag lichtdicht ... Marcel39
Ein Attentatsopfer zum Innenmister zu machen hab ich nie für eine gute Idee ... PaoloP
@Landoran Das brauchst Du Herrn Schäuble nicht mehr zu mailen, das hat der ... gelöscht_189916
Diesen Beitrag habe ich auch gesehen , der Mann hat ausgesprochen was vielen ... Xdata
Schon in den berühmten 68er Jahren, als Demokratie noch intakt schien, gab ... winnigorny1
... aber der Zweck heiligt ja bekanntlich die Mittel. Das ist leider schon ... winnigorny1
Jau, aber der Vorteil ist, dass sich unsere Landsleute aus dem Osten ... winnigorny1
hi winnigorny das raff ich jetzt nicht ...kannst du mir das mal was näher ... helle5
Hi, Helle! ... Ist diese Frage jetzt dein Ernst gewesen? - Ich sehe keine ... winnigorny1
hi winni stimmt war schon was dösig nicht darauf gekommen zu sein aber ich ... helle5
Und? Was tut der Professor? Wird er klagen? Wird er das Grundgesetz ... softoldie
Dieses Monster auf Rädern soll der Teufel holen. Lieber Herr Köhler, lass ... woferl1
Nee-hat er abgelehnt. Wird also nix. Gruss Marcel Marcel39
Leute, wenn Euch dieser Staat nicht passt, gibt es 3 Möglichkeiten: 1. ... heizer55
für mich ein Quatschbeitrag alltiger
Hi, Heizer! Die Bremer haben es uns gerade vorgemacht. - Watschen verteilen, ... winnigorny1
@winnigorny1 14.05., 08:11 Data Junkey
winnigorny1 Data Junkey „@winnigorny1 14.05., 08:11“
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@ Data dJunkey:

.... genau das meine ich damit. Die Linke wird niemals so viele Stimmen einheimsen, dass sie damit wirklichen Blödsinn anstellen könnte. Aber: Die SPD könnte gezwungen sein, ihre derzeitige Politik zu überdenken und den Weg zurück zu wirklichen sozialdemokratischem Handeln finden. Außerdem nimmt das den beiden großen Parteien insgesamt so viele Stimmen weg, dass die keine absolute Mehrheit mehr im Bundesrat haben und nicht mal so eben die Verfassung ihren Wünschen gemäß anpassen können. Das würde Schäuble den Teppich unter den Füßen wegziehen!

Darüber hinaus: Die Oppositionsparteien hätten wieder ein Wörtchen mitzureden und wir würden wieder mehr demokratischen Kontrolle gewinnen, die momentan überhaupt nicht mehr gegeben ist.

Daher: Links wählen!

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Solange keine mehrheitsfähige Koalitionen, ich sag mal: Abseits der großen ... heizer55
@heizer55 Am: 14.05.2007, 16:07 Data Junkey
@data junkie Am: 14.05.2007, 16:07 heizer55
@winnigorny1 Am: 14.05.2007, 13:18 Data Junkey
http://www.netzeitung.de/deutschland/645770.html Rechtsradikalismus Zitat: ... Tilo Nachdenklich
@Tilo 12.05.,22:22 Data Junkey