In einem Kontraste-Beitrag von gestern hat der Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der heimlichen Online-Durchsuchungen erhoben. "Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung", sagte er in dem Beitrag.
Und weiter: "Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat. In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren."
Quelle: rbb
Klatsch, Fakten, News, Betas 5.087 Themen, 27.850 Beiträge
Ein Attentatsopfer zum Innenmister zu machen hab ich nie für eine gute Idee gehalten.
Ich hatte den Beitrag auch gesehen und sogar selbst überlegt ihn irgendwie online zu stellen weil er wirklich gut war und die Dinge klar benennt.
Wichtig auch die Aussage:
"Das parlamentarische Kontrollgremium ist nur Augenwischerei für die Öffentlichkeit."
eine Mitglieds des Gremiums das für die Online-Durchsuchungen zuständig ist.