Klatsch, Fakten, News, Betas 5.087 Themen, 27.849 Beiträge

News: Online-Spitzel von Verfassungsschutz

Organisierte Kriminalität gegen Bundesverfassung

Redaktion / 29 Antworten / Flachansicht Nickles

In einem Kontraste-Beitrag von gestern hat der Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der heimlichen Online-Durchsuchungen erhoben. "Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung", sagte er in dem Beitrag.

Und weiter: "Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat. In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren."

Quelle: rbb

bei Antwort benachrichtigen
Hier ist der Link fbe
winnigorny1 heizer55 „Leute, wenn Euch dieser Staat nicht passt, gibt es 3 Möglichkeiten: 1. Wandert...“
Optionen

Hi, Heizer!

Die Bremer haben es uns gerade vorgemacht. - Watschen verteilen, links wählen!

Windows11Pro 64, Gehaeuse: FRACTAL DESIGN DEFINE 7X, Be Quiet Straight Power 12 Platin 1200 Watt, Gigabyte X670E AORUS PRO X, AMD Ryzen 9 7950 X, 64 GB Kingston Fury Beast DDR5 CL36, GeForce RTX 4090 OC 24 GB, 2 x WD Black 2TB, Creative Soundblaster Z SE, HyperX Cloud II wireless
bei Antwort benachrichtigen
@Tilo 12.05.,22:22 Data Junkey