In einem Kontraste-Beitrag von gestern hat der Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der heimlichen Online-Durchsuchungen erhoben. "Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung", sagte er in dem Beitrag.
Und weiter: "Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat. In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren."
Quelle: rbb
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...da könnte man sich schon fragen, wozu, der Bundes Trojaner eigentlich noch gut ist. Schließlich, braucht S.. nur Fern zu sehen, um die Kriminalität im Lande zu sehen.
Aber, wozu, solche Leute aus dem Amt ziehen?
Um so mehr Angst die Bevölkerung hat, desto besser, lassen sich S.. Gesetze durch setzen.
Am Ende glauben die Leute noch, dass S.. Gesetze dazu da sind, um genau ^^ Leute auf zu halten. Dabei wurden genau die installiert, um genau diese Gesetzgebung zu begünstigen.
Und dass, was ^^ Leute in ihrer "alten Heimat" nicht mehr geschafft haben, dass schaffen sie jetzt bei uns.
Helmuth Kohl hat einmal gesagt, es wird 10 Jahre Dauern, bis sich die alten und die neuen Bundesländer, angeglichen haben.
Mit dem Zeitplan, hat es nicht geklappt, aber dass man das Ziel noch toppen kann, das beweist heute, sein ehemaliger Stev.
Mfg Data Junkey