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News: Online-Spitzel von Verfassungsschutz

Organisierte Kriminalität gegen Bundesverfassung

Redaktion / 29 Antworten / Flachansicht Nickles

In einem Kontraste-Beitrag von gestern hat der Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der heimlichen Online-Durchsuchungen erhoben. "Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung", sagte er in dem Beitrag.

Und weiter: "Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat. In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren."

Quelle: rbb

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Hi, Besteht die Möglichkeit, dieses Posting an unseren Herrn Innenminister ... Anonym
Tilo Nachdenklich Anonym „ Hi, Besteht die Möglichkeit, dieses Posting an unseren Herrn Innenminister zu...“
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Was kümmert das Schäuble, niemand kann ihn stoppen oder die Dienste stoppen, das hat Schilly fein eingefädelt. Der setzt einfach darauf, dass die Lage gefährlich und irgendwann was passiert und dann kann er sagen, "wenn man mich nicht gestoppt hätte".

Das ist der Punkt, wir haben eine Lage, die unkontrollierbar geworden ist und in der man vermehrt mit Schaden rechnen muss, je weniger überwacht wird desto mehr vermutlich. Die Demokratie ist dadurch futsch, ein angenehmer Nebeneffekt für bestimmte Leute.

Die klassischen Verfahren der Gefahrenabwehr wurden schon lange vernachlässigt (Personalausstattung, Ausbildung, Geldmittel) und weil sich auf allen Ebenen Widerstand regt, da die Politik einen sehr einseitigen Weg eingeschlagen hat.

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Hier ist der Link fbe
Irgendwie hatte ich das Posting noch gar nicht fertig, da kam schon die ... Tilo Nachdenklich
Kannst auch mit mir nach berlin fahren, mache wa nen grooooooooßes Plakat ... Vagabund
Hi, @Vagabund: Quatsch-Lass die Kuppel vom Bundestag lichtdicht ... Marcel39
Ein Attentatsopfer zum Innenmister zu machen hab ich nie für eine gute Idee ... PaoloP
@Landoran Das brauchst Du Herrn Schäuble nicht mehr zu mailen, das hat der ... gelöscht_189916
Diesen Beitrag habe ich auch gesehen , der Mann hat ausgesprochen was vielen ... Xdata
Schon in den berühmten 68er Jahren, als Demokratie noch intakt schien, gab ... winnigorny1
... aber der Zweck heiligt ja bekanntlich die Mittel. Das ist leider schon ... winnigorny1
Jau, aber der Vorteil ist, dass sich unsere Landsleute aus dem Osten ... winnigorny1
hi winnigorny das raff ich jetzt nicht ...kannst du mir das mal was näher ... helle5
Hi, Helle! ... Ist diese Frage jetzt dein Ernst gewesen? - Ich sehe keine ... winnigorny1
hi winni stimmt war schon was dösig nicht darauf gekommen zu sein aber ich ... helle5
Und? Was tut der Professor? Wird er klagen? Wird er das Grundgesetz ... softoldie
Dieses Monster auf Rädern soll der Teufel holen. Lieber Herr Köhler, lass ... woferl1
Nee-hat er abgelehnt. Wird also nix. Gruss Marcel Marcel39
Leute, wenn Euch dieser Staat nicht passt, gibt es 3 Möglichkeiten: 1. ... heizer55
für mich ein Quatschbeitrag alltiger
Hi, Heizer! Die Bremer haben es uns gerade vorgemacht. - Watschen verteilen, ... winnigorny1
@winnigorny1 14.05., 08:11 Data Junkey
@ Data dJunkey: .... genau das meine ich damit. Die Linke wird niemals so ... winnigorny1
Solange keine mehrheitsfähige Koalitionen, ich sag mal: Abseits der großen ... heizer55
@heizer55 Am: 14.05.2007, 16:07 Data Junkey
@data junkie Am: 14.05.2007, 16:07 heizer55
@winnigorny1 Am: 14.05.2007, 13:18 Data Junkey
http://www.netzeitung.de/deutschland/645770.html Rechtsradikalismus Zitat: ... Tilo Nachdenklich
@Tilo 12.05.,22:22 Data Junkey