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News: Online-Spitzel von Verfassungsschutz

Organisierte Kriminalität gegen Bundesverfassung

Redaktion / 29 Antworten / Flachansicht Nickles

In einem Kontraste-Beitrag von gestern hat der Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der heimlichen Online-Durchsuchungen erhoben. "Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung", sagte er in dem Beitrag.

Und weiter: "Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat. In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren."

Quelle: rbb

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Hier ist der Link fbe
Tilo Nachdenklich Redaktion „Organisierte Kriminalität gegen Bundesverfassung“
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http://www.netzeitung.de/deutschland/645770.html
(Rechtsradikalismus)
Zitat:
"...soll der Vizechef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza, Beamten unter anderem nahe gelegt haben, dass man nicht alles sehen müsse."

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@Tilo 12.05.,22:22 Data Junkey