In einem Kontraste-Beitrag von gestern hat der Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der heimlichen Online-Durchsuchungen erhoben. "Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung", sagte er in dem Beitrag.
Und weiter: "Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat. In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren."
Quelle: rbb
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... ob sich dadurch bei uns viel verbessern würde, sei mal dahin gestellt. Anderer Seits,.. was sollte sich dadurch noch viel verschlechtern..?..
Auf jeden Fall, wäre das eine deutliche Sprache, an unsere Politiker, dass nicht alle rechts-radikal, oder kriminell sein müssen, die mit der Politik dieses Landes nicht mehr einverstanden sind.
Schon alleine des wegen, finde ich die Idee, durch aus sehr interessant.
Mfg Data Junkey
... ob sich dadurch bei uns viel verbessern würde, sei mal dahin gestellt. Anderer Seits,.. was sollte sich dadurch noch viel verschlechtern..?..
Auf jeden Fall, wäre das eine deutliche Sprache, an unsere Politiker, dass nicht alle rechts-radikal, oder kriminell sein müssen, die mit der Politik dieses Landes nicht mehr einverstanden sind.
Schon alleine des wegen, finde ich die Idee, durch aus sehr interessant.
Mfg Data Junkey