Nachdem in Nordrhein-Westfalen die Online-Durchsuchung von PCs ohne richterliche Genehmigung nun Gesetz ist, will Niedersachsen jetzt nachziehen: Ein entsprechender Gesetzentwurf wird gerade geprüft. Beschränkt werden soll die Online-Durchsuchung aber auf schwere Straftaten, etwa wenn Gefahr für Leib und Leben besteht oder bei Verdacht auf eine extremistische Straftat.
Quelle: Spiegel online
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Hi,
langsam kommt doch der Eindruck auf, daß die große Koalition nach versucht rechte Parteien überflüssig zu machen. Eine Menge der aktuellen Klamotten könnte auch von der NPD kommen. Eine sehr beunruhigende Entwicklung, Ich finde es zwar verständlich, daß der Schäuble traumatisiert ist, aber ein derart weltfremder Vogel gehört nicht in die Bundespolitik. Mit deren bescheuerten Aktionen schafft man eher eine neue Terrorwelle als den Terror zu bekämpfen. Man sollte doch mal auf dem Boden bleiben und nich permanent Schill, Haider und derartige politische Trolle kopieren.
Gruß
Daniel