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News: Nur bei schweren Straftaten

Auch Niedersachsen will Online-Durchsuchung

Redaktion / 18 Antworten / Flachansicht Nickles

Nachdem in Nordrhein-Westfalen die Online-Durchsuchung von PCs ohne richterliche Genehmigung nun Gesetz ist, will Niedersachsen jetzt nachziehen: Ein entsprechender Gesetzentwurf wird gerade geprüft. Beschränkt werden soll die Online-Durchsuchung aber auf schwere Straftaten, etwa wenn Gefahr für Leib und Leben besteht oder bei Verdacht auf eine extremistische Straftat.

Quelle: Spiegel online

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winnigorny1 Redaktion „Auch Niedersachsen will Online-Durchsuchung“
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.... ist doch klar: Die wollen die ultimative Kontrolle über die Bürger! - Freiheitsrechte? Denkste! und wenn du denkst: "Die Gedanken sind frei!" , wird in naher Zukunft ein Schlapphut hinter dir stehen und denken: "Denkste!".

Irgendwie beschleicht mich seit Installation der Großen Koalition das Gefühl, dass ein neuer Überwachungsstaat entsteht. - Mich schauderts.

Vor allem die neuen Mitbürger aus den östlichen Gefilden Deutschlands müssen langsam, aber sicher das Gefühl bekommen, dass ihre friedliche Revolution, die zur Wiedervereinigung geführt hat, jetzt so langsam aber sicher im Sande verlaufen ist. - Im Westen wie im Osten nichts Neues!

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