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News: Nur bei schweren Straftaten

Auch Niedersachsen will Online-Durchsuchung

Redaktion / 18 Antworten / Flachansicht Nickles

Nachdem in Nordrhein-Westfalen die Online-Durchsuchung von PCs ohne richterliche Genehmigung nun Gesetz ist, will Niedersachsen jetzt nachziehen: Ein entsprechender Gesetzentwurf wird gerade geprüft. Beschränkt werden soll die Online-Durchsuchung aber auf schwere Straftaten, etwa wenn Gefahr für Leib und Leben besteht oder bei Verdacht auf eine extremistische Straftat.

Quelle: Spiegel online

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s.w.a.t spohrpc „Ein Überwachungsstaat ist gegangen worden. Der nächste ist in seinem Schatten...“
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Wundert das allen Ernstes noch jemanden??? Schaut doch mal aus welchen Lagern sich die Chaoten in unserem Parlament rekrutieren!!!!!

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