Nachdem in Nordrhein-Westfalen die Online-Durchsuchung von PCs ohne richterliche Genehmigung nun Gesetz ist, will Niedersachsen jetzt nachziehen: Ein entsprechender Gesetzentwurf wird gerade geprüft. Beschränkt werden soll die Online-Durchsuchung aber auf schwere Straftaten, etwa wenn Gefahr für Leib und Leben besteht oder bei Verdacht auf eine extremistische Straftat.
Quelle: Spiegel online
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Wundert das allen Ernstes noch jemanden??? Schaut doch mal aus welchen Lagern sich die Chaoten in unserem Parlament rekrutieren!!!!!