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Wahlkampfkostenerstattung: Reibach für die NPD :-((

Olaf19 / 41 Antworten / Flachansicht Nickles

Hallo zusammen!

Bei der Bundestagswahl im September hat die NPD ihr Ergebnis von 2002 "mal eben" vervier(!)facht (warum eigentlich??) und darf sich nun über "erhebliche Mittel" aus der Wahlkampfkostenerstattung freuen: http://www.n-tv.de/587846.html

Wann wird dieser Mist-Verein endlich verboten?

Solange die erlaubt sind, haben sie rechtlich den gleichen Status wie andere Parteien auch, dürfen Plakate kleben, bekommen Sendezeit in TV und Radio - und das Ganze wird obendrein aus Steuermitteln finanziert, wenigstens teilweise. Als Steuerzahler empfinde ich das als Riesen-Zumutung!

Gegen Ende des Artikels ist noch zu lesen, dass die Zusammenarbeit mit rechtsradikalen sog. "Kameradschaften" - also mit gewaltbereiten, militanten Verfassungsfeinden! - in letzter Zeit enger geworden ist. Wäre das nicht der Ansatz für ein neues Verbotsverfahren, nachdem der 1. Anlauf 2003 so kläglich in den Sand gesetzt worden ist (Grund: V-Leute des Verfassungsschutzes hatten Straftaten begangen, welche als Begründung für das Verbot herhalten sollen)?

Dass das Neonazi-Unwesen durch ein Verbot nicht aus der Welt zu schaffen ist, ist schon klar - für die Organisationsstruktur dieser Leute wäre das aber ein schwerer Schlag. Vor allem auch finanziell.

Kein Argument ist auch "die machen dann eben im Untergrund weiter". Wenn das ein Vorteil für die NPD wäre, würde sie heute schon freiwillig im Untergrund operieren. Abgesehen davon halte ich nichts von taktischem Geplänkel - das sind Demokratiefeinde, die haben in unserer Parteienlandschaft nichts zu suchen. Führende NPD-Mitglieder haben sich mehrfach eindeutig gegen Staat und Verfassung geäußert, es darf nicht länger ohne Folgen bleiben.

Was meint ihr?

CU
Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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Du hast dir mehr oder weniger selbst eine Antwort gegeben. Ohne NPD oder ... Thomas166
Dass eine Partei nutzlos ist und dass sie keiner braucht , ist aber noch ... Olaf19
Das sind Demokratiefeinde, die in unserer Parteienlandschaft nichts zu ... k7k7k7
Olaf19-nicht jeder Bundesbürger ist der gleichen Meinung wie du-und daher ... jayray
Nenne mir einen !vernünftigen! Grund... Olaf19
Natürlich hat es wieder keiner kapiert ...z.B. über die Linkspartei ... ... jayray
Naja, man muss die Linkspartei zwar nicht mögen, aber es handelt sich bei ... Olaf19
....wenn dagegen eingeschritten wird .... leider wird das aber nicht ... jayray
Gleiches wie du geschrieben hast könnte ein anderer z.B. Linkspartei ... Massafagga
Und wer garantiert, dass die NPD - falls sie jemals an der Macht teilhaben ... Olaf19
Und wer garantiert, dass die NPD - falls sie jemals an der Macht teilhaben ... k7k7k7
Okay - das klingt schon besser... Olaf19
Nach wie vor halte ich es für die schlechteste aller Antworten,- Sag das ... k7k7k7
Denn die gehen davon aus die haben uns noch nicht beschissen - die andren ... Massafagga
Ich halte es für eine Bankrotterklärung der Demokratie, wenn missliebige ... out-freyn
Da machst du es dir etwas einfach. Es geht hier schließlich nicht um ... Olaf19
sondern um Leute die Gewalt gegen Ausländer ua. gesellschaftliche ... out-freyn
Mal wieder: die ´Relativitis´ :-( Olaf19
Ich hab den SZ-Artikel wiedergefunden - zumindest hat der Artikel sehr ... out-freyn
Respekt! Olaf19
@Olaf19 -Ich weiss nicht wie es bei dir in Hamburg?? ist-aber bei mir Region ... jayray
Die DKP war ein schlechter Witz, wenn man mal von der Gewerkschaftsarbeit in ... Tilo Nachdenklich
Aber hätte das nicht auch bei der KPD passieren können, wäre sie nicht ... out-freyn
Stalin hat ja in etwa die Hälfte der KPD-Mitglieder in die NSDAP geschickt. ... Tilo Nachdenklich
WASG muss es heißen. Tilo Nachdenklich
Der Verbotsantrag gegen die NPD wurde doch wohl eher mutwillig in den Sand ... Tilo Nachdenklich
Da hast du allerdings völlig recht,du hast genug verlinkt,das reicht voll ... Hardcore1
Na hardcore, die erste reale Gefahr ist doch, dass es üblich wird den ... Tilo Nachdenklich
90 Jahre alt werden und mit 45 in Frührente:Das wird wohl kaum hinhauen! ... Hardcore1
Tilo Nachdenklich Hardcore1 „90 Jahre alt werden und mit 45 in Frührente:Das wird wohl kaum hinhauen! Ich...“
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Hallo hardcore!

Du hast natürlich Recht, dass es reale Missstände gibt. Aber die Missstände werden dort bekämpft, wo sie nicht vorliegen. Bisher war es eher so, dass mittlere Angestellte von Frühpensionierungen profitierten, während Arbeiter oft ein paar Jahre nach der Rente verstarben. D.h. die unteren Schichten haben immer in die Sozialsysteme eingezahlt und wenig herausbekommen.

Auch in Zeiten vor den Sozialsystemen war die Mark für einen verheirateten Mann (das war die Regel) eher weniger wert als die Hälfte, mussten doch Frau und Kinder und manchmal auch Eltern vom Einkommen versorgt werden. Die Tatsache, dass dieser Versorgungsprozess jetzt eher unpersönlich staatlich abläuft ist doch wohl kein Nachteil.

Z.Z. machen die NPD-ler, aber auch die Neoliberalen, für dieses Teilen, Dritteln usw. des ausgezahlten Euro aber ganz andere "Schuldige" aus.

Du kannst sicher sein, dass vor 30 Jahren ein Hauptschulabschluss auch schon die reine Katastrophe war. Mit 50% dieser Abgänger war es zumindest äußerst mühsam irgendwas anzufangen. Interessant ist doch, dass das Schulsystem der DDR dieses Problem nicht kannte, man hat das im Vereinigungsprozess aber nicht genutzt.

Im Moment ist es z.B. so, dass die Uni Cottbus Ingenieure ausbildet. Es ist aber misslungen in der Region Cottbus Industrie anzusiedeln. Die Ausbildung eines Ingenieurs kostet die Region ca. 100000 Euro. Der Ingenieur arbeitet später in Frankfurt oder Mannheim. D.h. es findet - sozusagen ganz naturwüchsig - wie in Zeiten vor dem Mauerbau - ein Wertetransfer von einer armen Region in eine reiche Region statt.
Für die Probleme der Region werden aber im Moment von NPD wie auch Neoliberalen ganz andere Gründe ausfindig gemacht. Vor allem soll es die Alimentierung und der staatliche Transfer sein. Die Leute sollen sich selber am Schopf aus dem Sumpf ziehen, ungeachtet der Tatsache, dass so ein Prozess (Wertetransfer), wenn er erst mal eingetreten ist, ein Selbstläufer ist und der Region die notwendigen Mittel entzieht. Du wirst bei den Ganzen Rechten, wenn sie über Probleme reden, niemals so ne Analyse der Situation finden, sondern Phrasen zwecks Aggressionsabbaus.

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Richtig schön, wie ihr euch wegen den -noch- paar hanseln getgenseitig in ... k7k7k7
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