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Wahlkampfkostenerstattung: Reibach für die NPD :-((

Olaf19 am 06.10.2005, 17:47 / 41 Antworten / Flachansicht

Hallo zusammen!

Bei der Bundestagswahl im September hat die NPD ihr Ergebnis von 2002 "mal eben" vervier(!)facht (warum eigentlich??) und darf sich nun über "erhebliche Mittel" aus der Wahlkampfkostenerstattung freuen: http://www.n-tv.de/587846.html

Wann wird dieser Mist-Verein endlich verboten?

Solange die erlaubt sind, haben sie rechtlich den gleichen Status wie andere Parteien auch, dürfen Plakate kleben, bekommen Sendezeit in TV und Radio - und das Ganze wird obendrein aus Steuermitteln finanziert, wenigstens teilweise. Als Steuerzahler empfinde ich das als Riesen-Zumutung!

Gegen Ende des Artikels ist noch zu lesen, dass die Zusammenarbeit mit rechtsradikalen sog. "Kameradschaften" - also mit gewaltbereiten, militanten Verfassungsfeinden! - in letzter Zeit enger geworden ist. Wäre das nicht der Ansatz für ein neues Verbotsverfahren, nachdem der 1. Anlauf 2003 so kläglich in den Sand gesetzt worden ist (Grund: V-Leute des Verfassungsschutzes hatten Straftaten begangen, welche als Begründung für das Verbot herhalten sollen)?

Dass das Neonazi-Unwesen durch ein Verbot nicht aus der Welt zu schaffen ist, ist schon klar - für die Organisationsstruktur dieser Leute wäre das aber ein schwerer Schlag. Vor allem auch finanziell.

Kein Argument ist auch "die machen dann eben im Untergrund weiter". Wenn das ein Vorteil für die NPD wäre, würde sie heute schon freiwillig im Untergrund operieren. Abgesehen davon halte ich nichts von taktischem Geplänkel - das sind Demokratiefeinde, die haben in unserer Parteienlandschaft nichts zu suchen. Führende NPD-Mitglieder haben sich mehrfach eindeutig gegen Staat und Verfassung geäußert, es darf nicht länger ohne Folgen bleiben.

Was meint ihr?

CU
Olaf

Du hast dir mehr oder weniger selbst eine Antwort gegeben. Ohne NPD oder ... Thomas166 06.10.2005, 18:12

Dass eine Partei nutzlos ist und dass sie keiner braucht , ist aber noch ... Olaf19 06.10.2005, 20:18

Das sind Demokratiefeinde, die in unserer Parteienlandschaft nichts zu ... k7k7k7 06.10.2005, 18:37

Olaf19-nicht jeder Bundesbürger ist der gleichen Meinung wie du-und daher ... jayray 06.10.2005, 20:02

Nenne mir einen !vernünftigen! Grund... Olaf19 06.10.2005, 20:05

Natürlich hat es wieder keiner kapiert ...z.B. über die Linkspartei ... ... jayray 07.10.2005, 16:43

Naja, man muss die Linkspartei zwar nicht mögen, aber es handelt sich bei ... Olaf19 07.10.2005, 16:54

....wenn dagegen eingeschritten wird .... leider wird das aber nicht ... jayray 07.10.2005, 19:38

Gleiches wie du geschrieben hast könnte ein anderer z.B. Linkspartei ... Massafagga 06.10.2005, 21:26

Und wer garantiert, dass die NPD - falls sie jemals an der Macht teilhaben ... Olaf19 06.10.2005, 20:23

Und wer garantiert, dass die NPD - falls sie jemals an der Macht teilhaben ... k7k7k7 06.10.2005, 21:23

Okay - das klingt schon besser... Olaf19 06.10.2005, 21:35

Nach wie vor halte ich es für die schlechteste aller Antworten,- Sag das ... k7k7k7 06.10.2005, 22:22

Denn die gehen davon aus die haben uns noch nicht beschissen - die andren ... Massafagga 06.10.2005, 21:47

Ich halte es für eine Bankrotterklärung der Demokratie, wenn missliebige ... out-freyn 06.10.2005, 20:00

Da machst du es dir etwas einfach. Es geht hier schließlich nicht um ... Olaf19 06.10.2005, 20:16

sondern um Leute die Gewalt gegen Ausländer ua. gesellschaftliche ... out-freyn 06.10.2005, 20:36

Mal wieder: die ´Relativitis´ :-( Olaf19 06.10.2005, 20:57

Ich hab den SZ-Artikel wiedergefunden - zumindest hat der Artikel sehr ... out-freyn 06.10.2005, 21:58

Respekt! Olaf19 06.10.2005, 22:46

@Olaf19 -Ich weiss nicht wie es bei dir in Hamburg?? ist-aber bei mir Region ... jayray 07.10.2005, 16:46

Die DKP war ein schlechter Witz, wenn man mal von der Gewerkschaftsarbeit in ... Tilo Nachdenklich 06.10.2005, 21:58

Aber hätte das nicht auch bei der KPD passieren können, wäre sie nicht ... out-freyn 06.10.2005, 22:15

Tilo Nachdenklich

out-freyn „Aber hätte das nicht auch bei der KPD passieren können, wäre sie nicht...“

06.10.2005, 22:55 Optionen

Stalin hat ja in etwa die Hälfte der KPD-Mitglieder in die NSDAP geschickt. Er dachte der NSDAP-Laden wäre bald am Ende und man könne ne Menge sozial-frustierter Leute übernehmen. Außerdem waren die ex-Kommunisten so vor dem KZ sicher und es passte so schön zum Hitler-Stalin-Packt. Andererseit gab es ne Menge demokratischer Traditionen in der KPD. Es war Aufgabe von "Zelle" Walter Ulbricht diese basisdemokratischen Strukturen zu zerschlagen, da hat er schon vor der Nazizeit mit begonnen.
Das System Pieck-Ulbricht

Trotzki hielt das alles für Wahnsinn.

Nach dem Krieg standen die folgsamen Genossen, die als passive NSDAP-Mitglieder überlebt hatten, natürlich vor den KZ-Überlebenden ziemlich blöde da. Letztlich würde ich sagen, wäre die KPD auf Grund von Größe und Macht nicht so ins Sektenhafte abgedriftet; ich denke das wäre der wesentliche Unterschied gewesen.
Ich habe das bei der BAL (Betrieblich-alternativen Liste) in Bremen erlebt. Ich war nicht sonderlich überzeugt; mich interessierte eigentlich nur warum solche Bündnisse immer nur Niederlagen inszenieren (die Frage wird sich ja bald bei der WSAG stellen). Dort konnte man sehen (bin jetzt wieder beim Bezug Sekte), dass das DKP-Umfeld nicht die geringsten Berührungsängste zu Zeugen Jehovas hatten, obwohl das verbiesterte Antikommunisten sind und damit durchaus gefährlich. Man war sich im"Schön-finden" des gemeinsamen Klüngelns zu ähnlich.