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Wahlkampfkostenerstattung: Reibach für die NPD :-((

Olaf19 am 06.10.2005, 17:47 / 41 Antworten / Flachansicht

Hallo zusammen!

Bei der Bundestagswahl im September hat die NPD ihr Ergebnis von 2002 "mal eben" vervier(!)facht (warum eigentlich??) und darf sich nun über "erhebliche Mittel" aus der Wahlkampfkostenerstattung freuen: http://www.n-tv.de/587846.html

Wann wird dieser Mist-Verein endlich verboten?

Solange die erlaubt sind, haben sie rechtlich den gleichen Status wie andere Parteien auch, dürfen Plakate kleben, bekommen Sendezeit in TV und Radio - und das Ganze wird obendrein aus Steuermitteln finanziert, wenigstens teilweise. Als Steuerzahler empfinde ich das als Riesen-Zumutung!

Gegen Ende des Artikels ist noch zu lesen, dass die Zusammenarbeit mit rechtsradikalen sog. "Kameradschaften" - also mit gewaltbereiten, militanten Verfassungsfeinden! - in letzter Zeit enger geworden ist. Wäre das nicht der Ansatz für ein neues Verbotsverfahren, nachdem der 1. Anlauf 2003 so kläglich in den Sand gesetzt worden ist (Grund: V-Leute des Verfassungsschutzes hatten Straftaten begangen, welche als Begründung für das Verbot herhalten sollen)?

Dass das Neonazi-Unwesen durch ein Verbot nicht aus der Welt zu schaffen ist, ist schon klar - für die Organisationsstruktur dieser Leute wäre das aber ein schwerer Schlag. Vor allem auch finanziell.

Kein Argument ist auch "die machen dann eben im Untergrund weiter". Wenn das ein Vorteil für die NPD wäre, würde sie heute schon freiwillig im Untergrund operieren. Abgesehen davon halte ich nichts von taktischem Geplänkel - das sind Demokratiefeinde, die haben in unserer Parteienlandschaft nichts zu suchen. Führende NPD-Mitglieder haben sich mehrfach eindeutig gegen Staat und Verfassung geäußert, es darf nicht länger ohne Folgen bleiben.

Was meint ihr?

CU
Olaf

Du hast dir mehr oder weniger selbst eine Antwort gegeben. Ohne NPD oder ... Thomas166 06.10.2005, 18:12

Dass eine Partei nutzlos ist und dass sie keiner braucht , ist aber noch ... Olaf19 06.10.2005, 20:18

Das sind Demokratiefeinde, die in unserer Parteienlandschaft nichts zu ... k7k7k7 06.10.2005, 18:37

Olaf19-nicht jeder Bundesbürger ist der gleichen Meinung wie du-und daher ... jayray 06.10.2005, 20:02

Nenne mir einen !vernünftigen! Grund... Olaf19 06.10.2005, 20:05

Natürlich hat es wieder keiner kapiert ...z.B. über die Linkspartei ... ... jayray 07.10.2005, 16:43

Naja, man muss die Linkspartei zwar nicht mögen, aber es handelt sich bei ... Olaf19 07.10.2005, 16:54

....wenn dagegen eingeschritten wird .... leider wird das aber nicht ... jayray 07.10.2005, 19:38

Gleiches wie du geschrieben hast könnte ein anderer z.B. Linkspartei ... Massafagga 06.10.2005, 21:26

Und wer garantiert, dass die NPD - falls sie jemals an der Macht teilhaben ... Olaf19 06.10.2005, 20:23

Und wer garantiert, dass die NPD - falls sie jemals an der Macht teilhaben ... k7k7k7 06.10.2005, 21:23

Okay - das klingt schon besser... Olaf19 06.10.2005, 21:35

k7k7k7

Olaf19 „Okay - das klingt schon besser...“

06.10.2005, 22:22 Optionen

"Nach wie vor halte ich es für die schlechteste aller Antworten,-"
Sag das denen mal. Denen, die "die" wählen. Die sehen nur - der da bekommt millionen im jahr und fühlt sich unterbezahlt - bekommt abfindungen für eine pleite - millionen.
Und eben der NPD- wähler soll länger arbeiten, nullrunden im lohn für gut und richtig halten, nur damit die da oben noch mehr verdienen. sorry - abschöpfen.
gibt da zwei sätze von alten Kommuunisten:
"Das Sein bestimmt das Bewußtsein"
und damit ist nicht gemeint, das man satt wird. und
"Die Idee wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift"
Siehe Hitler. Siehe Stalin. Siehe Nordkorea.
ja - und da wird nicht die sattheit des magens als vergleich herangezogen - sondern der unterschied zwischen einem, der 2000 (oder weniger) im monat hat und einem, der 200000 im moat bekommt!
Nee, nicht die -noch kleine- NPD ist zu bekämpfen. sondern die, die denen die massen in massen in die arme treiben!
was bekommen die beiden - CDU und SPD an wahlgeldern? die Du bezahlst? dafür, das sie sich streiten, wer dem kapital besser dienen darf und dafür ein paar euronen mehr bekommt als der andere?
solange sich die ach so klugen untertanen davon leiten lassen, wer beser aussieht als Chef da oben, solange wird das weitergehen. und die unzufriedenen werden die NPD wählen. Oder die Linken. Die die Grundlage für einen Stalin und einen "großen Führer" bilden. Obwohl die das jetzt abstreiten werden.