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Wahlkampfkostenerstattung: Reibach für die NPD :-((

Olaf19 / 41 Antworten / Flachansicht Nickles

Hallo zusammen!

Bei der Bundestagswahl im September hat die NPD ihr Ergebnis von 2002 "mal eben" vervier(!)facht (warum eigentlich??) und darf sich nun über "erhebliche Mittel" aus der Wahlkampfkostenerstattung freuen: http://www.n-tv.de/587846.html

Wann wird dieser Mist-Verein endlich verboten?

Solange die erlaubt sind, haben sie rechtlich den gleichen Status wie andere Parteien auch, dürfen Plakate kleben, bekommen Sendezeit in TV und Radio - und das Ganze wird obendrein aus Steuermitteln finanziert, wenigstens teilweise. Als Steuerzahler empfinde ich das als Riesen-Zumutung!

Gegen Ende des Artikels ist noch zu lesen, dass die Zusammenarbeit mit rechtsradikalen sog. "Kameradschaften" - also mit gewaltbereiten, militanten Verfassungsfeinden! - in letzter Zeit enger geworden ist. Wäre das nicht der Ansatz für ein neues Verbotsverfahren, nachdem der 1. Anlauf 2003 so kläglich in den Sand gesetzt worden ist (Grund: V-Leute des Verfassungsschutzes hatten Straftaten begangen, welche als Begründung für das Verbot herhalten sollen)?

Dass das Neonazi-Unwesen durch ein Verbot nicht aus der Welt zu schaffen ist, ist schon klar - für die Organisationsstruktur dieser Leute wäre das aber ein schwerer Schlag. Vor allem auch finanziell.

Kein Argument ist auch "die machen dann eben im Untergrund weiter". Wenn das ein Vorteil für die NPD wäre, würde sie heute schon freiwillig im Untergrund operieren. Abgesehen davon halte ich nichts von taktischem Geplänkel - das sind Demokratiefeinde, die haben in unserer Parteienlandschaft nichts zu suchen. Führende NPD-Mitglieder haben sich mehrfach eindeutig gegen Staat und Verfassung geäußert, es darf nicht länger ohne Folgen bleiben.

Was meint ihr?

CU
Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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Du hast dir mehr oder weniger selbst eine Antwort gegeben. Ohne NPD oder ... Thomas166
Dass eine Partei nutzlos ist und dass sie keiner braucht , ist aber noch ... Olaf19
Das sind Demokratiefeinde, die in unserer Parteienlandschaft nichts zu ... k7k7k7
Olaf19-nicht jeder Bundesbürger ist der gleichen Meinung wie du-und daher ... jayray
Nenne mir einen !vernünftigen! Grund... Olaf19
Natürlich hat es wieder keiner kapiert ...z.B. über die Linkspartei ... ... jayray
Naja, man muss die Linkspartei zwar nicht mögen, aber es handelt sich bei ... Olaf19
....wenn dagegen eingeschritten wird .... leider wird das aber nicht ... jayray
Gleiches wie du geschrieben hast könnte ein anderer z.B. Linkspartei ... Massafagga
Und wer garantiert, dass die NPD - falls sie jemals an der Macht teilhaben ... Olaf19
Und wer garantiert, dass die NPD - falls sie jemals an der Macht teilhaben ... k7k7k7
Okay - das klingt schon besser... Olaf19
Nach wie vor halte ich es für die schlechteste aller Antworten,- Sag das ... k7k7k7
Denn die gehen davon aus die haben uns noch nicht beschissen - die andren ... Massafagga
Ich halte es für eine Bankrotterklärung der Demokratie, wenn missliebige ... out-freyn
Da machst du es dir etwas einfach. Es geht hier schließlich nicht um ... Olaf19
sondern um Leute die Gewalt gegen Ausländer ua. gesellschaftliche ... out-freyn
Mal wieder: die ´Relativitis´ :-( Olaf19
Ich hab den SZ-Artikel wiedergefunden - zumindest hat der Artikel sehr ... out-freyn
Respekt! Olaf19
@Olaf19 -Ich weiss nicht wie es bei dir in Hamburg?? ist-aber bei mir Region ... jayray
Die DKP war ein schlechter Witz, wenn man mal von der Gewerkschaftsarbeit in ... Tilo Nachdenklich
Aber hätte das nicht auch bei der KPD passieren können, wäre sie nicht ... out-freyn
Stalin hat ja in etwa die Hälfte der KPD-Mitglieder in die NSDAP geschickt. ... Tilo Nachdenklich
WASG muss es heißen. Tilo Nachdenklich
Tilo Nachdenklich Olaf19 „Wahlkampfkostenerstattung: Reibach für die NPD :-((“
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Der Verbotsantrag gegen die NPD wurde doch wohl eher mutwillig in den Sand gesetzt. Die NPD ist aber nicht so gefährlich, weil sich gegen die NPD noch größere Prozentanteile der Bevölkerung einig sind. Vielleicht mit einer Einschränkung, schlimm sieht es in den sogenannten befreiten Zonen aus. Nach rechtsradikaler Definition sind das Zonen in denen Kritik an rechten Parolen, von den Rechten - wie auch immer - sanktioniert werden kann. Man muss dabei nicht nur an Prügeln denken, auch das Pöbeln auf Stammtischniveau im Internet gehört dazu. Auch der Streit um Nationales, Esoterische-Rückwärtzgewandtes in der Musikzcene gehört dazu (ja, ja die paranoide Antifa).
Die Stammtischparolen entstehen keineswegs aus dem Nichts, vielmehr werden sie von Rechtsintellektuellen vorgedacht. Führend sind u.a. Burschenschaften und die Zeitschrift Junge Freiheit.

Junge Freiheit-Parolen werden häufig nicht als rechtsradikal erkannt oder gewertet und wer sie kritisiert wird oft schon niedergemacht. Natürlich favorisieren sie auch den menscherverachtenden Teil der neoliberalen "ungleich-Denke".
Wer eine Antenne dafür hat, erkennt auch wie die Kampagne "Du bist Deutschland" an die von Walser und Hohmann gesäten Emotionen anknüpft. Nach 1945 hat es in der deutschen Werbewirtschaft, die durch und durch rechtsradikal war, gar keine Aufarbeitung gegeben. Man hat das mit weniger Verlusten weggesteckt als die Justiz. Gerade gestern auf Phoenix ne Diskusion mit dem "Fabrikanten" der Kampagen gehört, u.a. beklagte er, dass die Alten ewig leben wollen, das die nicht Sterben wollen.

Leider habe ich gerade nicht Zeit alles zu erläutern und zu verlinken, eigentlich habe ich das auch schon früher ausreichend gemacht. Ich führe blos mal zwei neue Links an. Der eine verweist auf ein Projekt politischer Bildung, wo aus der Jungen Freiheit zitiert wird. Die Zitate werden - leider etwas dürftig - kommentiert...aber man kann ja selber nachdenken. Der andere Link (Die Zeit) beschäftigt sich mit den Aufräumarbeiten rund um New Orleans. Wie immer, die Ärmsten der Armen müssen sich selber helfen und irgendwie geht es auch teilweise. Es wird aber klar, dass das offizielle Amerika absolut nichts tut, ganz im neoliberalen Sinne.

AKE-Bildungswerk_vor allen Kapitel 4 Dokumente
Die Zeit_Nach dem Sturm

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Da hast du allerdings völlig recht,du hast genug verlinkt,das reicht voll ... Hardcore1
Na hardcore, die erste reale Gefahr ist doch, dass es üblich wird den ... Tilo Nachdenklich
90 Jahre alt werden und mit 45 in Frührente:Das wird wohl kaum hinhauen! ... Hardcore1
Hallo hardcore! Du hast natürlich Recht, dass es reale Missstände gibt. ... Tilo Nachdenklich
Zeitgeist: Rechtsruck in Deutschland Olaf19
Zeitgeist: Rechtsruck in Deutschland Tilo Nachdenklich
Zeitgeist: Rechtsruck in Deutschland Turbo Lover
Netter Trollversuch? Olaf19
Netter Trollversuch? Turbo Lover
Verbale Grobmotoriker :-) Tilo Nachdenklich
Richtig schön, wie ihr euch wegen den -noch- paar hanseln getgenseitig in ... k7k7k7
Verbale Grobmotoriker :-) Turbo Lover
Verbale Grobmotoriker :-) Tilo Nachdenklich
Verbale Grobmotoriker :-) TAsitO
@Olaf Hardcore1