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Tödlicher Radunfall in Berlin - Porsche-Fahrer genießt diplomatische Immunität

Michael Nickles / 50 Antworten / Flachansicht Nickles

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-saudischer-diplomat-verursachte-offenbar-toedlichen-unfall-a-1152326.html

Aus dem Spiegel-Beitrag: "Laut der Innenbehörde wurden 2015 insgesamt 24.114 Verkehrsdelikte für Kraftfahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen registriert, 2016 waren es 22.880."

Der Beitrag kann beim Spiegel soweit ich das sehe leider nicht diskutiert werden.

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gelöscht_137978 bechri „Je nach Rechtslage bestehen doch nur zwei Möglichkeiten: a Es wird ein Strafverfahren in Saudi-Arabien eingeleitet ...“
Optionen
a) Es wird ein Strafverfahren in Saudi-Arabien eingeleitet (abhängig von der Rechtslage und Zustand der Rechtsstaatlichkeit dort)

Warum sollte sich ein Richter in S-A um einen Unfall in De kümmern,  insbesondere wenn er durch einen Diplomaten verursacht wurde? Wer soll dort die Klage einreichen?

b) Saudi-Arabien löst die Immunität auf, sodass eine Strafverfolgung in Deutschland Aussicht auf Erfolg hat. Aber auch das ist fraglich, ob das geschieht.

Könnten sie, werden sie aber nicht tun. Sollen sich doch die deutschen Behörden drum kümmern. Wenn überhaupt, muss Deutschland aktiv werden und den Diplomaten als unerwünschte Person deklarieren. S-A wird von sich aus nix tun, das wäre nur arbeit.

Ich behaupte aber, deutsche Diplomaten treten sicherlich genauso auf, wenn nicht sogar arroganter. Ich bin mir sicher, was arroganz und der Glaube, sie stehen über dem Gesetz und sind nicht angreifbar, da geben sich die deutschen nichts.

Ansonsten, ich sehe das als Unfall an, der immer passieren kann. Hast du mal aufgedrehte Kinder im Auto gehabt, die es nicht erwarten können zu ihren Kumpels, Training, Schwimmbad usw.  kommen können? Da ist schnell eine Tür aufgerissen und peng.....

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