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Tödlicher Radunfall in Berlin - Porsche-Fahrer genießt diplomatische Immunität

Michael Nickles / 50 Antworten / Flachansicht Nickles

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-saudischer-diplomat-verursachte-offenbar-toedlichen-unfall-a-1152326.html

Aus dem Spiegel-Beitrag: "Laut der Innenbehörde wurden 2015 insgesamt 24.114 Verkehrsdelikte für Kraftfahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen registriert, 2016 waren es 22.880."

Der Beitrag kann beim Spiegel soweit ich das sehe leider nicht diskutiert werden.

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bechri Michael Nickles „Tödlicher Radunfall in Berlin - Porsche-Fahrer genießt diplomatische Immunität“
Optionen

Je nach Rechtslage bestehen doch nur zwei Möglichkeiten:

a) Es wird ein Strafverfahren in Saudi-Arabien eingeleitet (abhängig von der Rechtslage und Zustand der Rechtsstaatlichkeit dort)

b) Saudi-Arabien löst die Immunität auf, sodass eine Strafverfolgung in Deutschland Aussicht auf Erfolg hat. Aber auch das ist fraglich, ob das geschieht.

Sehr traurig! Hört man ja öfters, dass sich, gerade in Berlin, Diplomaten wenig um deutsches Recht scheren, da sie keine wirklichen Konsequenzen zu befürchten haben.

MfG Chris
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