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News: Fatales Gerichtsurteil

Webseiten-Betreiber haften für Verlinkungen auf andere Webseiten mit Urheberrechtsverletzungen

Michael Nickles am 09.12.2016, 18:17 / 107 Antworten / Flachansicht

Das Hamburger Landgericht hat ein Urteil gefällt, das für gewerbliche Webseiten-Betreiber fatale Folgen haben kann, meldet Heise: sie haften künftig für Verlinkungen auf andere Webseiten auf denen Urheberrechtsverstöße stattfinden.

Im aktuellen Fall handelte es sich gar um eine besonders lächerliche Urheberrechtsverletzung. Auf der verlinkten Seite war ein prinzipiell kostenloses Bild veröffentlicht.

Dessen Urheber verlangte lediglich einen Hinweis unter dem Bild - und dieser Hinweis wurde vergessen. So etwas passiert sehr rasch, da beispielsweise gerade bei Creative-Commons-Lizenzen die exakten Nutzungsbedingungen oft nur mühselig verständlich sind (Paradebeispiel Wikipedia).

Dem Verklagten bleibt jetzt nur noch der sehr kostspielige Weg durch die Instanzen.

Michael Nickles meint:

Kommen wir gleich zur Sache. Um es klar zu machen: oben habe ich auf einen Bericht von Heise verlinkt und riskiere damit theoretisch bereits das Ende von Nickles.de. Denn: befindet sich auf der Seite von Heise.de beispielsweise irgendein Foto, an dem Heise keine Urheberrechte hat, dann kann Nickles.de dewegen abgemahnt werden - und Abmahnungen sind bekanntlich verdammt kostspielig.

Noch blöder: auch wenn sich aktuell auf der verlinkten Seite keine Urheberrechtsverletzung befindet, besteht keine Garantie, dass sich das nicht jeden Augenblick ändert. Webseiten sind bekanntlich nicht starr, ihre Inhalte (dazu zählen auch Werbungseinblendungen und Eigenanzeigen) ändern sich in den meisten Fällen zumindest teilweise dynamisch.

Für gewerbliche Webseitenbetreiber halten es die Hamburger Richter also wohl vertretbar, dass diese sämtliche Verlinkungen auf ihren Seiten nonstop live überprüfen (was technisch selbsterklärend unmöglich ist).

Meine ausdrückliche Warnung gilt übrigens bezüglich der Interpretation "gewerbliche Webseiten" mit "Gewinnerzielungsabsicht". Auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte schaffen es mühelos selbst banalsten privaten Webseiten irgendeinen gewerblichen Charakter anzudichten. Dem kann dann vor Gericht natürlich widersprochen werden - aber die Prozesskosten sind für normale Menschen in den meisten Fällen kaum stemmbar.

In den vergangenen 3 Jahren hat Nickles.de übrigens keinen einzigen Abmahnungsprozess verloren. Das hat aber dennoch leider rund 18.000 Euro an Anwaltsgebühren verschlungen (und irre viel Zeit und Arbeit) um die Abmahnungen abzuwenden. Vor allem dank der Premiummitglieder, die Nickles.de finanziell unterstützen, war es möglich diese Kosten zu stemmen. Wer das ebenfalls tun mag hat hier die Möglichkeit. Danke!

Heise hat sich an die neuen Verhältnisse bereits angepasst: ... mi~we 09.12.2016, 18:45

Aber auch nur bezgl. des LG Hamburg. Eigentlich müsste Heise sämtliche Links zu allen Seiten entfernen! Denn irgendwo ... mawe2 09.12.2016, 18:58

Zumindest in D, volle Zustimmung. neanderix 09.12.2016, 19:26

Der gesamte Rest der Welt lacht sich kaputt, wie krank Deutschland ist! Und jetzt muss ich meiner Tochter erstmal ... mawe2 09.12.2016, 20:37

Das LG Hamburg ist nur der Linie des EuGH gefolgt. ... Max Payne 12.12.2016, 14:30

Macht das die Sache besser? OK: Die ganze Welt lacht dann eben nicht allein über Deutschland sondern eben über ganz ... mawe2 12.12.2016, 16:00

Nein. Aber hier kam gerade in mehreren Posts dieses typisch Deutschland oder typisch Hamburg . Und das ist in diesem Fall ... Max Payne 12.12.2016, 16:33

Nein nein. Wenn Deutsche Firmen im Internet das nachsehen hat, dann liegt das doch angeblich immer an sinnvollen Dingen ... Borlander 09.12.2016, 21:23

Vielleicht können wir uns dann in Zukunft den Haftungsausschluß für Links im Impressum sparen, wenn wir trotz dieses ... mumpel1 10.12.2016, 20:58

Hier nun die Antwort vom LG Hamburg: . ... mi~we 12.12.2016, 13:50

Gute Frage. Auch die müsste man wahrscheinlich wieder dem LG Hamburg stellen. Kommt drauf an, wie viel es ihm Wert ist, ... mawe2 12.12.2016, 15:54

Die Frage, die sich mir spontan stellt, ist folgende: Wurde in dem konkreten Fall jetzt nur derjenige belangt, der den Link ... mawe2 09.12.2016, 18:55

Die Aktion von Heise finde ich wichtig und richtig. Hier wird auf den Punkt gebracht gezeigt, wie absurd und weltfremd ... giana0212 09.12.2016, 18:59

Hätten wir jetzt eigentlich erst nachforschen müssen, ob auf der verlinkten Heise-Seite alles koscher ist? mi~we 09.12.2016, 19:14

Ich mache das ja hier nicht gewerblich, Du vielleicht schon??? :- mawe2 09.12.2016, 19:19

Was ihr macht ist egal. Wenn bei Verlinkungen im Forum Urheberrechtsverletzungen auftreten, ist Nickles.de gearscht also ... Michael Nickles 09.12.2016, 19:21

Naja. Ich habe hier noch nie auf offensichtlich urheberrechtlich bedenkliche Seiten verlinkt. Aber für jedes Foto, jeden ... mawe2 09.12.2016, 20:44

Schwachsinns-Urteil, wie so einige andere aus Hamburg auch. Was auf anderen Webseiten passiert und eingestellt wird, liegt ... marinierter 09.12.2016, 19:35

Wieso? Soll man sich verarschen lassen, weil man netterweise Bilder kostenfrei anbietet mit gerade mal minimalistischen ... Borlander 09.12.2016, 21:28

Nein, das ist vollkommen legitim, aber es ist jedenfalls für mich der erste Fall überhaupt, von dem ich höre, dass ... marinierter 09.12.2016, 21:49

Mir kommen da gerade 2 Dinge in den Sinn: 1 Vielleicht sollte mal jemand die Webseite vom LG Hamburg durchforsten um solche ... cbt81 09.12.2016, 22:34

Achtung: Satire! ... gelöscht_84526 10.12.2016, 13:05

im angegebenem Link: Oder der Ingenieur, der eine Software für die Optimierung der Abgasreinigung bei Prüfstandfahrten ... Alekom 10.12.2016, 16:56

Halloooooo!!! Ich habe geschrieben: Achtung: Satire! Auf der Website steht über dem Artikel: News vom Rande des BER - Frei ... gelöscht_84526 10.12.2016, 17:05

Ich sollte wieder mal zum Augenarzt gehen! Point for you g Alekom 12.12.2016, 10:48

Auch auf die Gefahr hin, als Verschwörungstheoretiker zu gelten juckt mich nicht , die Hamburger Richter sind ja berühmt ... Systemcrasher 10.12.2016, 17:41

Nein, ich denke eher sie kurbeln die Wirtschaft an: fantastische Einnahmen für Anwälte etc und damit auch generierte ... Michael Nickles 10.12.2016, 18:46

Das LG Hamburg hat nur die Rechtsprechung des in der juristischen Nahrungskette höher stehenden EuGH angewandt: ... Max Payne 12.12.2016, 14:32

Der EuGH ist keineswegs ein übergeordnetes Gericht. Das LG Hamburg musste desswen einschätzung keineswegs folgen. neanderix 12.12.2016, 21:51

Sorry, aber von Jura habe ich vermutlich mehr Ahnung als Du. Der Einfachheit halber zitiere ich mal Wikipedia, da ist das ... Max Payne 12.12.2016, 23:00

Hallo! Ich dachte immer dass die Kosten der Verlierer trägt. Gruß, René mumpel1 10.12.2016, 20:49

Leider nur theoretisch. Michael Nickles 10.12.2016, 21:51

Und wie sieht das praktisch aus? Ich kannte das auch so wie von Mumpel erwähnt, die Kosten trägt der Verlierer, Ausnahme ... Olaf19 10.12.2016, 22:20

Moin, wenn man _vollständig_ obsiegt, trägt die Gegenseite die Kosten. Allerdings nur die notwendigen. Gönnst du dir ... Wäbbel 11.12.2016, 08:46

Ja, ich glaube aber, das hatten alle Beteiligten auch so gemeint. Wenn man nur teilweise recht bekommt, ist es natürlich ... Olaf19 11.12.2016, 11:26

Praktisch ersäuft man in einem Berg an Abrechnungen und Gebühren, verliert den Überblick im Verlauf der Instanzen und ... Michael Nickles 11.12.2016, 13:16

Nein. Es kommt drauf an, wegen was und wo geklagt wird. Im Arbeitsrecht zahlst du als Arbeitnehmer selbst und der ... gelöscht_137978 10.12.2016, 22:16

Beim Arbeitsrecht ist das ja bekannt, da sind die Kosten auch überschaubar. Aber beim Urheberrecht soll man Kosten selber ... mumpel1 10.12.2016, 22:38

Ich frage mich eher was mit den Leuten in Hamburg nicht stimmt. Das wird eine Goldgräberstimmung für Abmahnanwälte ... Anonym60 12.12.2016, 03:02

Wie verhält es sich eigentlich damit, wenn man URLs zu anderen Seiten einfach mit Hilfe von bit.ly erstellt? Technisch ... cbt81 13.12.2016, 00:31

Du kannst Dir aber ziemlich sicher sein, dass es mindestens einen bit.ly-Link gibt der auf eine Urheberrechtsverletzung ... Borlander 13.12.2016, 01:32

Das klingt gerade sehr nach einem Teufelskreis. Nehmen wir mal an bit.ly verlinkt auf eine Webseite, auf der eine ... cbt81 13.12.2016, 02:22

Das Urteil aus Hamburg schafft Unsicherheit, einfach weil die Deppen mit der Entscheidung tatsächlich das gesamte Netz ... giana0212 13.12.2016, 02:43

Da der Beschluss auf ein Urteil des EuGH zurückgeht, betrifft dieser Wahnsinn wenigstens ganz Europa! Ob man deswegen ... mawe2 13.12.2016, 08:19

Und genau darin liegt der Sinn! Sie generieren Umsätze für ihre Zunft! Und mich kann kein Mensch davon überzeugen, daß ... Systemcrasher 13.12.2016, 11:24

Nach der Denkweise des LG Hamburg: Ja. Es ist eine Zugänglichmachung von urheberrechtlich problematischen Inhalten. Das ... mawe2 13.12.2016, 08:16

Da erwartest Du leider viel zu viel. Die sind unfähig, über ihren Tellerrand hinaus zu schauen, geschweige denn, sich ... Systemcrasher 13.12.2016, 11:42

Ehrlich gesagt: Nein. Kann eine Wahlentscheidung Gerichtsbeschlüsse revidieren?? mawe2 15.12.2016, 15:00

Später Nachtrag. Gib nicht dem Richter die Schuld an dem Urteil - die Gesetze sind es. Und die Gesetze zu HartzIV wurden ... gelöscht_323936 21.12.2016, 22:30

Sowas will sogar die AfD - zumindest stand das im Programm, als ich das gelesen hatte. Sie wollte - zumindest damals - ... Systemcrasher 22.12.2016, 18:37

Hallo Systemcrasher, ich verstehe Deinen Ärger über die SGB2-Gesetze und die Schikanen, die von Seiten der JobCenter ... gelöscht_323936 22.12.2016, 19:33

Das entspricht ziemlich genau dem Mindestlohn. Die innovative Genialität dieser Idee bleibt mir auch verborgen. Borlander 22.12.2016, 23:13

Besser nicht:http://oeffingerfreidenker.blogspot.de/2016/12/was-die-demokratie-wirklich-gefahrdet.html fakiauso 22.12.2016, 21:05

Ein Link von fakiauso, ein kleiner Lichtblick. Aber eine Lösung ist es auch noch nicht. Müssen wir dranbleiben. Gruß, Anne gelöscht_323936 22.12.2016, 22:06

Was verstehen die unter Sozialer Arbeit? Ein Heer von Straßenfegern brauchen wir nicht. Was wir brauchen sind gut ... VC1541 22.12.2016, 21:55

Genau das denke ich auch, seit es die Tafeln gibt! gelöscht_84526 23.12.2016, 01:58

Zunächst mal ein Lob an die Mitarbeiter der Tafeln, die opfern sich da echt auf, ich durfte da mal reinschnuppern. Was ... giana0212 23.12.2016, 03:46

Keine Ahnung, ob die afD das besser macht, wahrscheinlich nicht. Sie werden es definitiv nicht besser machen, sie würden ... neanderix 23.12.2016, 21:29

Gib nicht dem Richter die Schuld an dem Urteil - die Gesetze sind es. Gesetze sind in der Regel nicht klar und ... neanderix 23.12.2016, 21:26

Das bedeutet dann sicher auch, dass jede Firma mit Webseite und Facebookaccount am Arsch ist, weil auf Facebook massenhaft ... cbt81 13.12.2016, 13:22

Mal im Ernst: Wenn Facebook schon für Hass-Postings verantwortlich gemacht werden soll und bei Nicht-Löschung mit ... gelöscht_325733 15.12.2016, 15:30

Ich nicht. Die Richter werden deswegen nicht ausgetauscht. Und ehrlich gesagt, erwarte ich von einem Richter von Petrys ... mawe2 15.12.2016, 15:37

Estland. Und da ich eine Firma habe, die digitale Inhalte vermarktet also keine physischen Waren , geht das bei mir ganz ... gelöscht_325733 15.12.2016, 16:32

OK, das ist ein Vorschlag. Estland wollte ich mir sowieso schon länger mal ansehen. Aber ob die Vorteile, die Du ... mawe2 15.12.2016, 16:39

gelöscht_325733

mawe2 „OK, das ist ein Vorschlag. Estland wollte ich mir sowieso schon länger mal ansehen. Aber ob die Vorteile, die Du ...“

15.12.2016, 18:34 Optionen

Man sollte die Sprache können. Das wird aber nicht so eng gesehen, denn viele Esten sprechen englisch. Und das auch nur, wenn man die Staatsbürgerschaft haben will.

Ich gehe mal ins Konsulat, in Frankfurt gibt es ja eines.

Natürlich muss ich kein estnischer Staatsbürger werden, um da eine Firma zu eröffnen. Das fällt unter die EU-Dienstleistungs- und Gewerbefreiheit. Ich hätte nie gedacht, dass ich das mal schreiben werde, aber die wenigsten Probleme habe ich mit dem Finanzamt...So weit ist es gekommen...

Ansonsten hat die EU in den letzten 10 Jahren nur Mist gebaut, was den Online-Handel angeht. Vorher war mir das egal, jetzt ist es mir wieder egal, aber die 10 Jahre dazwischen waren übel. EAR, Batteriegesetz, Verpackungsverordnung, CE-Konformitätserklärungen... Dauernd Änderungen, "Verbesserungen", in Wahrheit nur Ärger.

In der Zwischenzeit rollen die Chinesen das Feld von hinten auf, die zahlen nirgendwo Steuern, keine IHK, keine Abgaben (siehe oben). Cinesischer Name, Limited in England, Versand als Brief oder Warensendung, keine Rechnung beiliegend, Briefmarke und Poststempel aus Deutschland. SO kann man den selben Kram verkaufen wie ich - zum halben Preis. Und das ist offensichtlich ganz legal, denn keiner ist Zuständig, wenn ein Chinese trickst. Wenn ich schon gezwungenermaßen jeden EU-Mist mitmachen muss, dann bitte auch meine Mit-Wettbewerber. Aber das ist nicht so. In der Praxis wird das auch bei den bösen Links und der bösen Werbung nicht so sein. Die EU igelt sich ein, und damit ist es gut, alle Probleme sind gelöst. Nein, liebe Bürokraten - es ist nicht so! Macht mal die Augen auf!

Dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn alles nich beschissener wird!

... und das bringt uns zur Frage: Wen wählen?

Abgesehen davon, dass - bis auf eine - alle Parteien EU-Fans sind, und diese eine - seien wir ehrlich - nichts mehr tun wird, wenn die Universal-Protestler im Parlament sitzen und 4 Jahre Diäten kassieren dürfen, wird alles so weitergehen. Und wenn alles so weitergeht, KANN es nur beschissener werden! (Nicht, dass ich das gut finden würde.)