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News: Fatales Gerichtsurteil

Webseiten-Betreiber haften für Verlinkungen auf andere Webseiten mit Urheberrechtsverletzungen

Michael Nickles am 09.12.2016, 18:17 / 107 Antworten / Flachansicht

Das Hamburger Landgericht hat ein Urteil gefällt, das für gewerbliche Webseiten-Betreiber fatale Folgen haben kann, meldet Heise: sie haften künftig für Verlinkungen auf andere Webseiten auf denen Urheberrechtsverstöße stattfinden.

Im aktuellen Fall handelte es sich gar um eine besonders lächerliche Urheberrechtsverletzung. Auf der verlinkten Seite war ein prinzipiell kostenloses Bild veröffentlicht.

Dessen Urheber verlangte lediglich einen Hinweis unter dem Bild - und dieser Hinweis wurde vergessen. So etwas passiert sehr rasch, da beispielsweise gerade bei Creative-Commons-Lizenzen die exakten Nutzungsbedingungen oft nur mühselig verständlich sind (Paradebeispiel Wikipedia).

Dem Verklagten bleibt jetzt nur noch der sehr kostspielige Weg durch die Instanzen.

Michael Nickles meint:

Kommen wir gleich zur Sache. Um es klar zu machen: oben habe ich auf einen Bericht von Heise verlinkt und riskiere damit theoretisch bereits das Ende von Nickles.de. Denn: befindet sich auf der Seite von Heise.de beispielsweise irgendein Foto, an dem Heise keine Urheberrechte hat, dann kann Nickles.de dewegen abgemahnt werden - und Abmahnungen sind bekanntlich verdammt kostspielig.

Noch blöder: auch wenn sich aktuell auf der verlinkten Seite keine Urheberrechtsverletzung befindet, besteht keine Garantie, dass sich das nicht jeden Augenblick ändert. Webseiten sind bekanntlich nicht starr, ihre Inhalte (dazu zählen auch Werbungseinblendungen und Eigenanzeigen) ändern sich in den meisten Fällen zumindest teilweise dynamisch.

Für gewerbliche Webseitenbetreiber halten es die Hamburger Richter also wohl vertretbar, dass diese sämtliche Verlinkungen auf ihren Seiten nonstop live überprüfen (was technisch selbsterklärend unmöglich ist).

Meine ausdrückliche Warnung gilt übrigens bezüglich der Interpretation "gewerbliche Webseiten" mit "Gewinnerzielungsabsicht". Auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte schaffen es mühelos selbst banalsten privaten Webseiten irgendeinen gewerblichen Charakter anzudichten. Dem kann dann vor Gericht natürlich widersprochen werden - aber die Prozesskosten sind für normale Menschen in den meisten Fällen kaum stemmbar.

In den vergangenen 3 Jahren hat Nickles.de übrigens keinen einzigen Abmahnungsprozess verloren. Das hat aber dennoch leider rund 18.000 Euro an Anwaltsgebühren verschlungen (und irre viel Zeit und Arbeit) um die Abmahnungen abzuwenden. Vor allem dank der Premiummitglieder, die Nickles.de finanziell unterstützen, war es möglich diese Kosten zu stemmen. Wer das ebenfalls tun mag hat hier die Möglichkeit. Danke!

Heise hat sich an die neuen Verhältnisse bereits angepasst: ... mi~we 09.12.2016, 18:45

Aber auch nur bezgl. des LG Hamburg. Eigentlich müsste Heise sämtliche Links zu allen Seiten entfernen! Denn irgendwo ... mawe2 09.12.2016, 18:58

Zumindest in D, volle Zustimmung. neanderix 09.12.2016, 19:26

Der gesamte Rest der Welt lacht sich kaputt, wie krank Deutschland ist! Und jetzt muss ich meiner Tochter erstmal ... mawe2 09.12.2016, 20:37

Das LG Hamburg ist nur der Linie des EuGH gefolgt. ... Max Payne 12.12.2016, 14:30

Macht das die Sache besser? OK: Die ganze Welt lacht dann eben nicht allein über Deutschland sondern eben über ganz ... mawe2 12.12.2016, 16:00

Nein. Aber hier kam gerade in mehreren Posts dieses typisch Deutschland oder typisch Hamburg . Und das ist in diesem Fall ... Max Payne 12.12.2016, 16:33

Nein nein. Wenn Deutsche Firmen im Internet das nachsehen hat, dann liegt das doch angeblich immer an sinnvollen Dingen ... Borlander 09.12.2016, 21:23

Vielleicht können wir uns dann in Zukunft den Haftungsausschluß für Links im Impressum sparen, wenn wir trotz dieses ... mumpel1 10.12.2016, 20:58

Hier nun die Antwort vom LG Hamburg: . ... mi~we 12.12.2016, 13:50

Gute Frage. Auch die müsste man wahrscheinlich wieder dem LG Hamburg stellen. Kommt drauf an, wie viel es ihm Wert ist, ... mawe2 12.12.2016, 15:54

Die Frage, die sich mir spontan stellt, ist folgende: Wurde in dem konkreten Fall jetzt nur derjenige belangt, der den Link ... mawe2 09.12.2016, 18:55

Die Aktion von Heise finde ich wichtig und richtig. Hier wird auf den Punkt gebracht gezeigt, wie absurd und weltfremd ... giana0212 09.12.2016, 18:59

Hätten wir jetzt eigentlich erst nachforschen müssen, ob auf der verlinkten Heise-Seite alles koscher ist? mi~we 09.12.2016, 19:14

Ich mache das ja hier nicht gewerblich, Du vielleicht schon??? :- mawe2 09.12.2016, 19:19

Was ihr macht ist egal. Wenn bei Verlinkungen im Forum Urheberrechtsverletzungen auftreten, ist Nickles.de gearscht also ... Michael Nickles 09.12.2016, 19:21

Naja. Ich habe hier noch nie auf offensichtlich urheberrechtlich bedenkliche Seiten verlinkt. Aber für jedes Foto, jeden ... mawe2 09.12.2016, 20:44

Schwachsinns-Urteil, wie so einige andere aus Hamburg auch. Was auf anderen Webseiten passiert und eingestellt wird, liegt ... marinierter 09.12.2016, 19:35

Wieso? Soll man sich verarschen lassen, weil man netterweise Bilder kostenfrei anbietet mit gerade mal minimalistischen ... Borlander 09.12.2016, 21:28

Nein, das ist vollkommen legitim, aber es ist jedenfalls für mich der erste Fall überhaupt, von dem ich höre, dass ... marinierter 09.12.2016, 21:49

Mir kommen da gerade 2 Dinge in den Sinn: 1 Vielleicht sollte mal jemand die Webseite vom LG Hamburg durchforsten um solche ... cbt81 09.12.2016, 22:34

Achtung: Satire! ... gelöscht_84526 10.12.2016, 13:05

im angegebenem Link: Oder der Ingenieur, der eine Software für die Optimierung der Abgasreinigung bei Prüfstandfahrten ... Alekom 10.12.2016, 16:56

Halloooooo!!! Ich habe geschrieben: Achtung: Satire! Auf der Website steht über dem Artikel: News vom Rande des BER - Frei ... gelöscht_84526 10.12.2016, 17:05

Ich sollte wieder mal zum Augenarzt gehen! Point for you g Alekom 12.12.2016, 10:48

Auch auf die Gefahr hin, als Verschwörungstheoretiker zu gelten juckt mich nicht , die Hamburger Richter sind ja berühmt ... Systemcrasher 10.12.2016, 17:41

Nein, ich denke eher sie kurbeln die Wirtschaft an: fantastische Einnahmen für Anwälte etc und damit auch generierte ... Michael Nickles 10.12.2016, 18:46

Das LG Hamburg hat nur die Rechtsprechung des in der juristischen Nahrungskette höher stehenden EuGH angewandt: ... Max Payne 12.12.2016, 14:32

Der EuGH ist keineswegs ein übergeordnetes Gericht. Das LG Hamburg musste desswen einschätzung keineswegs folgen. neanderix 12.12.2016, 21:51

Sorry, aber von Jura habe ich vermutlich mehr Ahnung als Du. Der Einfachheit halber zitiere ich mal Wikipedia, da ist das ... Max Payne 12.12.2016, 23:00

Hallo! Ich dachte immer dass die Kosten der Verlierer trägt. Gruß, René mumpel1 10.12.2016, 20:49

Leider nur theoretisch. Michael Nickles 10.12.2016, 21:51

Und wie sieht das praktisch aus? Ich kannte das auch so wie von Mumpel erwähnt, die Kosten trägt der Verlierer, Ausnahme ... Olaf19 10.12.2016, 22:20

Moin, wenn man _vollständig_ obsiegt, trägt die Gegenseite die Kosten. Allerdings nur die notwendigen. Gönnst du dir ... Wäbbel 11.12.2016, 08:46

Ja, ich glaube aber, das hatten alle Beteiligten auch so gemeint. Wenn man nur teilweise recht bekommt, ist es natürlich ... Olaf19 11.12.2016, 11:26

Praktisch ersäuft man in einem Berg an Abrechnungen und Gebühren, verliert den Überblick im Verlauf der Instanzen und ... Michael Nickles 11.12.2016, 13:16

Nein. Es kommt drauf an, wegen was und wo geklagt wird. Im Arbeitsrecht zahlst du als Arbeitnehmer selbst und der ... gelöscht_137978 10.12.2016, 22:16

Beim Arbeitsrecht ist das ja bekannt, da sind die Kosten auch überschaubar. Aber beim Urheberrecht soll man Kosten selber ... mumpel1 10.12.2016, 22:38

Ich frage mich eher was mit den Leuten in Hamburg nicht stimmt. Das wird eine Goldgräberstimmung für Abmahnanwälte ... Anonym60 12.12.2016, 03:02

Wie verhält es sich eigentlich damit, wenn man URLs zu anderen Seiten einfach mit Hilfe von bit.ly erstellt? Technisch ... cbt81 13.12.2016, 00:31

Du kannst Dir aber ziemlich sicher sein, dass es mindestens einen bit.ly-Link gibt der auf eine Urheberrechtsverletzung ... Borlander 13.12.2016, 01:32

Das klingt gerade sehr nach einem Teufelskreis. Nehmen wir mal an bit.ly verlinkt auf eine Webseite, auf der eine ... cbt81 13.12.2016, 02:22

Das Urteil aus Hamburg schafft Unsicherheit, einfach weil die Deppen mit der Entscheidung tatsächlich das gesamte Netz ... giana0212 13.12.2016, 02:43

Da der Beschluss auf ein Urteil des EuGH zurückgeht, betrifft dieser Wahnsinn wenigstens ganz Europa! Ob man deswegen ... mawe2 13.12.2016, 08:19

Und genau darin liegt der Sinn! Sie generieren Umsätze für ihre Zunft! Und mich kann kein Mensch davon überzeugen, daß ... Systemcrasher 13.12.2016, 11:24

Nach der Denkweise des LG Hamburg: Ja. Es ist eine Zugänglichmachung von urheberrechtlich problematischen Inhalten. Das ... mawe2 13.12.2016, 08:16

Da erwartest Du leider viel zu viel. Die sind unfähig, über ihren Tellerrand hinaus zu schauen, geschweige denn, sich ... Systemcrasher 13.12.2016, 11:42

Ehrlich gesagt: Nein. Kann eine Wahlentscheidung Gerichtsbeschlüsse revidieren?? mawe2 15.12.2016, 15:00

Später Nachtrag. Gib nicht dem Richter die Schuld an dem Urteil - die Gesetze sind es. Und die Gesetze zu HartzIV wurden ... gelöscht_323936 21.12.2016, 22:30

Sowas will sogar die AfD - zumindest stand das im Programm, als ich das gelesen hatte. Sie wollte - zumindest damals - ... Systemcrasher 22.12.2016, 18:37

Hallo Systemcrasher, ich verstehe Deinen Ärger über die SGB2-Gesetze und die Schikanen, die von Seiten der JobCenter ... gelöscht_323936 22.12.2016, 19:33

Das entspricht ziemlich genau dem Mindestlohn. Die innovative Genialität dieser Idee bleibt mir auch verborgen. Borlander 22.12.2016, 23:13

Besser nicht:http://oeffingerfreidenker.blogspot.de/2016/12/was-die-demokratie-wirklich-gefahrdet.html fakiauso 22.12.2016, 21:05

Ein Link von fakiauso, ein kleiner Lichtblick. Aber eine Lösung ist es auch noch nicht. Müssen wir dranbleiben. Gruß, Anne gelöscht_323936 22.12.2016, 22:06

Was verstehen die unter Sozialer Arbeit? Ein Heer von Straßenfegern brauchen wir nicht. Was wir brauchen sind gut ... VC1541 22.12.2016, 21:55

Genau das denke ich auch, seit es die Tafeln gibt! gelöscht_84526 23.12.2016, 01:58

Zunächst mal ein Lob an die Mitarbeiter der Tafeln, die opfern sich da echt auf, ich durfte da mal reinschnuppern. Was ... giana0212 23.12.2016, 03:46

Keine Ahnung, ob die afD das besser macht, wahrscheinlich nicht. Sie werden es definitiv nicht besser machen, sie würden ... neanderix 23.12.2016, 21:29

Gib nicht dem Richter die Schuld an dem Urteil - die Gesetze sind es. Gesetze sind in der Regel nicht klar und ... neanderix 23.12.2016, 21:26

Das bedeutet dann sicher auch, dass jede Firma mit Webseite und Facebookaccount am Arsch ist, weil auf Facebook massenhaft ... cbt81 13.12.2016, 13:22

Mal im Ernst: Wenn Facebook schon für Hass-Postings verantwortlich gemacht werden soll und bei Nicht-Löschung mit ... gelöscht_325733 15.12.2016, 15:30

Ich nicht. Die Richter werden deswegen nicht ausgetauscht. Und ehrlich gesagt, erwarte ich von einem Richter von Petrys ... mawe2 15.12.2016, 15:37

Estland. Und da ich eine Firma habe, die digitale Inhalte vermarktet also keine physischen Waren , geht das bei mir ganz ... gelöscht_325733 15.12.2016, 16:32

OK, das ist ein Vorschlag. Estland wollte ich mir sowieso schon länger mal ansehen. Aber ob die Vorteile, die Du ... mawe2 15.12.2016, 16:39

Man sollte die Sprache können. Das wird aber nicht so eng gesehen, denn viele Esten sprechen englisch. Und das auch nur, ... gelöscht_325733 15.12.2016, 18:34

Natürlich muss Facebook für Hass-Postings auf facebook.com verantwortlich gemacht werden. Die werden schließlich unter ... mawe2 15.12.2016, 16:23

Mag sein. Ich sehe das so: Facebook hat eben KEINE Möglichkeit, permanent zu kontrollieren, was irgendwelche Leute dort ... gelöscht_325733 15.12.2016, 16:43

Doch, die Möglichkeit haben sie. Die haben noch ganz andere Algorithmen um ihre Mitglieder zu überwachen, da ist das ... mawe2 15.12.2016, 16:52

gelöscht_325733

mawe2 „Doch, die Möglichkeit haben sie. Die haben noch ganz andere Algorithmen um ihre Mitglieder zu überwachen, da ist das ...“

15.12.2016, 17:40 Optionen

Ich mag Facebook auch nicht, aber denen so viel zuzutrauen, ist wohl etwas übertrieben. Ich möchte mal wieder einen unpassenden Vergleich bringen, nur um zu zeigen, was Algorithmen eigentlich (in der Praxis!) können.

Jeder kennt Paypal. Vielleicht kennt auch jeder die Situation, dass sein Paypal-Konto "überprüft" wird. Darüber gibt es seitenweise im Internet zu lesen, und das Thema ist sehr umstritten. (Vornehm ausgedrückt!)

Was muss der Paypal-Algorithmus eigentlich tun? Er muss Zahlen vergleichen. Keine Buchstaben, keinen Sinn von Worten, sondern nur: Wann ging wieviel Geld von wem zu wem? Also, etwas das sehr viel einfach er ist als den Sinn einer Rede oder den Inhalt eines Bildes zu analysieren.

Kann der Paypal-Algorithmus das? Nein. Er versagt regelmäßig. Er sorgt dafür, dass gerade Mittelständler immer wieder an den Rand des Ruins getrieben werden.

Jetzt sollte man meinen, dass der Algorithmus von Menschen überwacht wird. Natürlich, aber wieviele Menschen überwachen hier wieviele Konten?

Paypal hat maximal 50 Leute, die ALLE deutschen Paypal-Konten überwachen sollen. (Ich rede hier von hauptberuflichen Paypal-Mitarbeitern, nicht von Call-Center-Entertainern.) Paypal hat aber auch (nach eigenen Angaben) knapp 40 Millionen Nutzer alleine in Deutschland. Da sollte das Problem offensichtlich werden. Es fehlt an MENSCHEN!

Gehen wir zurück zu Facebook:

Hass-Meldungen lassen sich einfach finden, wenn man z.B. Wortlisten benutzt. Sobald ich anfange, meine Hass-Meldungen etwas subtiler zu verfassen, wird es schon kompliziert. Bei Sprachen, in denen Wörter mehr als eine Bedeutung haben und die Bedeutung eher im Kontext als in der Bedeutung der einzelnen Wörter erkennbar ist, wird es noch schwieriger. Alle Sprachen und Dialekte zu beherrschen und automatisch zu bewerten, WAS da gesagt wurde (Hass oder nicht?) ist auch heute nicht möglich.

Nehmen wir an, ein Algorithmus würde "vorsortieren". Ein Mitarbeiter kontrolliert dann. Woher will ich wissen, dass der Mitarbeiter nicht selbst eine bestimmte politische Vorliebe hat? Wer soll die vielen Leute bezahlen? Wieviele Postings kommen jeden Tag bei Facebook zusammen, und wieviele Leute bräuchte man, um auch nur einen Bruchteil davon qualitativ zu beurteilen?

Genau so ist das mit den Links: Nehmen wir an, ich wäre z.B. verantwortlich bei Spiegel Online. Wie soll ich (meinetwegen mit automatischer Hilfe beim Vorsortieren) ALLE Verlinkungen, auch die innerhalb von -zig fach untervermieteten Werbebanner-Plätzen, permanent in Echtzeit kontrollieren? Welcher Intervall bei der Kontrolle eines externen Links wäre denn rechtskonform? Was wäre, wenn einer der Links gehackt worden wäre - ansonsten eine seriöse Seite, jetzt ein Verzeichnis urheberrechtlich unersetzlich wertvoller Pornos? WER ist so blöd und will in so einer Situation noch VERANTWORTUNG übernehmen?

Ja, DAS sind die eigentlichen Probleme. EU-Bürokraten, Richter, Abzocker... Alle ziehen am selben Strang. Und die, die was aufbauen wollen - die einfachen, ehrlichen Leute - die sind die Dummen. Die verstoßen gegen die großartigen Gesetze, die unser Leben ach so viel sicherer machen, ohne es zu wissen, und können dann für Abmahnungen löhnen.