Da wiehert der Amtsschimmel und das vielleicht noch auf Jahre ;-))
Gruß
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Dass in Deutschland aber niemand ohne Konzession einfach an der Autobahn etwas verkaufen darf, hätten die Käufer dieser ... mawe2
Hallo Der Betrieb einer Gaststätte und der Ausschank von alkoholischen Getränken bedürfen einer Gaststättenkonzession, ... De_prodigo_Filio
Falls es das ist was ich denke, dann ist da eine Tür eingebaut aber abgeschlossen. Das gab es auch schon ein paar mal im ... Anonym60
Das, was soviel aufsehen erregt ist, dass der Imbiss jahrelang gedudelt wurde. Erst als ein neuer Pächter einer Essenkette ... torsten40
Weil es ein paar Kilometer vorher bereits eine ganz reguläre Raststätte gibt und der Bund eben an dieser Stelle keine ... mawe2
Hallo noch mal Die Info hatte ich nicht, das stellt den Vorgang in ein anderes Licht... Jürgen De_prodigo_Filio
Aber nicht der Betreiber eines Kiosk. Und offiziell betreibt die Dame einen solchen. Und ja, auch in einem Kiosk dürfen ... neanderix
1. Die Frau betreibt offiziell keine Gaststätte, sondern einen Kiosk , wobei sie auch eine Genehmigung zum Betreiben des ... neanderix
Dazu gab es damals auch eine 10-15 Minütige Reportage, finde die aber nicht wieder. die TV Berichte habe ich weiter oben ... torsten40
1. Es liege keine Konzession vor, stellt der Vorsitzende Richter Bengt Fuchs fest. 2. Zudem habe sich aus dem ... gelöscht_84526
Das ist IMO blödes Bla-Fasel des Richters, um die bundeseigene Raststätte zu schützen. Es wäre nämlich, das kam damals ... neanderix
Ich bin immer wieder bass erstaunt, wie schnell und völlig undifferenziert in durchaus komplexen Angelegenheiten ... Wäbbel
Das Verfahren lief aber vor einem Verwaltungsgericht, da gibts gar keinen Staatsanwalt, den gibts nur in Strafprozessen. ObelixSB
mawe2 
neanderix „verkennst auch noch das Prinzip der Gewaltenteilung.“
Auch, wenn Du das in Deinem (Irr-)Glauben an irgendwelche Verschwörungstheorien nicht hören willst: Es gibt Gesetze, in denen geregelt wird, unter welchen Bedingungen an der Autobahn Gastronomie angeboten werden darf. Und an diese Gesetze hält sich der Richter.
Wie weit es mit Deinen juristischen Kenntnissen her ist, beweist Du mit dem absurden Verweis auf einen Staatsanwalt...
Und ja: Als normales Ausflugslokal dürfen die Eigentümer der Ex-Raststätte das Ding (jenseits der Autobahn) auch betreiben und natürlich darf man von der Autobahn abfahren und dort hin wandern / fahren. Nur macht das fast niemand...
Sie haben das Ding gekauft, und gehofft / sich eingebildet, direkten Zugang zum Autobahn-Parkplatz zu bekommen. Aber genau wie an jedem anderen Autobahn-Parkplatz auch, darf dort eben nicht jeder verkaufen, der das gerade will. Pech gehabt!
Und was meinst du wie ein Richter reagiert, wenn aus dem Justizministerium des Landes/bundes ein "Wunsch" bezüglich eines Urteils in einem bestimmten Fall an ihn herangetragen wird?
Dieser "Wunsch" ist völlig unnötig: Das Gesetz regelt das Ganze sowieso!
Gruß, mawe2
Sag dochn gleich, Mawe, dass du nur labern willst. du bist über den Fall nämlich auch nicht wirklich informiert, sonst ... neanderix
Ich will nicht labern , ich will Deine haltlosen Behauptungen widerlegen. Doch, bin ich. Und zwar schon seit Jahren. Und ... mawe2
Netter Versuch. Beantworte einfach die Frage: Wie reagiert ein Richter, falls aus dem Justizministerium ein Wunsch an ihn ... neanderix
Wünsche gibt es in der deutschen Justiz nicht. Geurteilt wird nach den geltenden Rechten, nicht nach Wünschen. Das war ... audax31
Folglich unterstellst Du ja einer ganzen Berufsgruppe Befangenheit und dem Justizministerium die Beeinflussung der selben. ... gelöscht_238890
