Da wiehert der Amtsschimmel und das vielleicht noch auf Jahre ;-))
Gruß
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Dass in Deutschland aber niemand ohne Konzession einfach an der Autobahn etwas verkaufen darf, hätten die Käufer dieser ... mawe2
Hallo Der Betrieb einer Gaststätte und der Ausschank von alkoholischen Getränken bedürfen einer Gaststättenkonzession, ... De_prodigo_Filio
Falls es das ist was ich denke, dann ist da eine Tür eingebaut aber abgeschlossen. Das gab es auch schon ein paar mal im ... Anonym60
Das, was soviel aufsehen erregt ist, dass der Imbiss jahrelang gedudelt wurde. Erst als ein neuer Pächter einer Essenkette ... torsten40
Weil es ein paar Kilometer vorher bereits eine ganz reguläre Raststätte gibt und der Bund eben an dieser Stelle keine ... mawe2
Hallo noch mal Die Info hatte ich nicht, das stellt den Vorgang in ein anderes Licht... Jürgen De_prodigo_Filio
Aber nicht der Betreiber eines Kiosk. Und offiziell betreibt die Dame einen solchen. Und ja, auch in einem Kiosk dürfen ... neanderix
1. Die Frau betreibt offiziell keine Gaststätte, sondern einen Kiosk , wobei sie auch eine Genehmigung zum Betreiben des ... neanderix
Dazu gab es damals auch eine 10-15 Minütige Reportage, finde die aber nicht wieder. die TV Berichte habe ich weiter oben ... torsten40
1. Es liege keine Konzession vor, stellt der Vorsitzende Richter Bengt Fuchs fest. 2. Zudem habe sich aus dem ... gelöscht_84526
Das ist IMO blödes Bla-Fasel des Richters, um die bundeseigene Raststätte zu schützen. Es wäre nämlich, das kam damals ... neanderix
Ich bin immer wieder bass erstaunt, wie schnell und völlig undifferenziert in durchaus komplexen Angelegenheiten ... Wäbbel
neanderix 
Wäbbel „Ich bin immer wieder bass erstaunt, wie schnell und völlig undifferenziert in durchaus komplexen Angelegenheiten ...“
>>verkennst auch noch das Prinzip der Gewaltenteilung.<<
Wo genau tue ich das?
>Du unterstellst vielmehr dem Gericht irgendwas<<
Und das ist nicht ganz unbegründest. Würdest du den TV-Beitrag gesehen haben, würdest du das wahrscheinlich recht ähnlich sehen.
>>Nachdem die Begebenheiten beim Kauf ja offensichtlich bekannt waren (und mithin wohl auch im Kaufpreis berücksichtigt wurden), hält sich mein Mitleid bisher eher in Grenzen.<<
Nochmal: würden die nicht im Korb übern Zaun verkaufen (die Tür ist ja schon zu), sondern die Kunden die BAB-abfahrt nehmen und zu denen hinfahren, es wäre alles in Ordnung; das klang damals im TV-Beitrag schon genau so durch.
Und damit sollte eigentlich für jeden, der nicht blauäugig auf die Unabhängigkeit unserer Justiz(1) vertraut klar sein, worum es hier wirklich geht.
Volker
(1) Unsere Justiz ist keineswegs unabhängig. Staatsanwälte sind staatliche Angestellte - und damit Weisungsgebunden; wenn der zuständige Minister in einem Fall Ermittlungen unterbinden will, verbietet er der Staatsanwaltschaft einfach weiter tätig zu werden. It's that easy, wirklich.
Und was meinst du wie ein Richter reagiert, wenn aus dem Justizministerium des Landes/bundes ein "Wunsch" bezüglich eines Urteils in einem bestimmten Fall an ihn herangetragen wird?
Ganz sicher *nicht* mit "rutsch mir den Buckel runter"
Das Verfahren lief aber vor einem Verwaltungsgericht, da gibts gar keinen Staatsanwalt, den gibts nur in Strafprozessen. ObelixSB
Auch, wenn Du das in Deinem Irr- Glauben an irgendwelche Verschwörungstheorien nicht hören willst: Es gibt Gesetze, in ... mawe2
Sag dochn gleich, Mawe, dass du nur labern willst. du bist über den Fall nämlich auch nicht wirklich informiert, sonst ... neanderix
Ich will nicht labern , ich will Deine haltlosen Behauptungen widerlegen. Doch, bin ich. Und zwar schon seit Jahren. Und ... mawe2
Netter Versuch. Beantworte einfach die Frage: Wie reagiert ein Richter, falls aus dem Justizministerium ein Wunsch an ihn ... neanderix
Wünsche gibt es in der deutschen Justiz nicht. Geurteilt wird nach den geltenden Rechten, nicht nach Wünschen. Das war ... audax31
Folglich unterstellst Du ja einer ganzen Berufsgruppe Befangenheit und dem Justizministerium die Beeinflussung der selben. ... gelöscht_238890
