Auf wiederholte Anfrage der Opposition im Ausschuß für Arbeit und Soziales gab die Bundesregierung zur Antwort:
"EU- Ausländer haben in Deutschgland zwar keinen Anspruch auf HartzIV, aber dafür auf Sozialhilfe.
Für die Kosten müssen die Kommunen aufkommen."
(Pressemeldung Morgenpost)
Interessant. Deutschland als Welt- Sozialhilfe- Station.
Jürgen
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wenn mann Bedenkt das du erst seit Neuem zu Gesamt Deutschland gehörst,Das gilt zufällig für uns alle, die wir hier leben. Genau genommen gehören und gehörten schon immer alle Deutsche zu diesem "Gesamtdeutschland", zumindest wenn man es in den von den Alliierten Siegermächten zugesicherten Grenzen betrachtet. Die haben nämlich damals den Deutschen ein Deutschland in den Grenzen von 31.12.1937 zugesichert, und zwar ab dem Zeitpunkt eines Friedensvertrags mit Deutschland. Ich bin mir jetzt nicht 100%ig sicher, aber das war glaube ich bei den "Potsdamer Gesprächen" oder wie das hieß.
Dass also nach Kriegsende auf deutschem Boden zwei getrennt voneinander agierende Verwaltungskonstrukte mit den Bezeichnungen DDR und BRD eingerichtet, und den jeweiligen Bevölkerungen fälschlicherweise als "Staat" vorgegaukelt wurde und immernoch wird, kann man dem einzelnen Bürger nur schwerlich vorwerfen.
mfg :)