Auf wiederholte Anfrage der Opposition im Ausschuß für Arbeit und Soziales gab die Bundesregierung zur Antwort:
"EU- Ausländer haben in Deutschgland zwar keinen Anspruch auf HartzIV, aber dafür auf Sozialhilfe.
Für die Kosten müssen die Kommunen aufkommen."
(Pressemeldung Morgenpost)
Interessant. Deutschland als Welt- Sozialhilfe- Station.
Jürgen
gelöscht_300542 Karlheinz5 „Tja und da steht numal drin wer auf was Anspruch hat...“
Dann wurde der Amtseid schon zu der Zeit verletzt, bzw. gegen ihn verstossen, als die Gesetze, die der deutschen Bevölkerung schaden zufügen, verabschiedet wurden. Oder man hätte die Gesetze rückgängig machen müssen, als sie anfingen der deutschen Bevölkerung einen Schaden zuzufügen.
mfg :)
