Auf wiederholte Anfrage der Opposition im Ausschuß für Arbeit und Soziales gab die Bundesregierung zur Antwort:
"EU- Ausländer haben in Deutschgland zwar keinen Anspruch auf HartzIV, aber dafür auf Sozialhilfe.
Für die Kosten müssen die Kommunen aufkommen."
(Pressemeldung Morgenpost)
Interessant. Deutschland als Welt- Sozialhilfe- Station.
Jürgen
Off Topic 20.299 Themen, 225.411 Beiträge
Hallo Jürgen,
wenn dir das nicht passt, das EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe haben, dann geh doch ins EU-Ausland. Denn da hast Du dann Anspruch auf Sozialhilfe oder wie das in Deinem Gastland denn heißen wird.
Wenn Du dich aufregen willst dann rege dich darüber auf, dass unsere klammen Gemeinden mal wieder zahlen müssen und der Bund sich mal wieder formschön vor der Verantwortung drückt.
Und was die "üblichen Verdächtigen" angeht habe ich folgendes zu sagen: Das die südosteuropäischen Banden brutal und gut organisiert sind ist völlig unbestritten. Ich bestreite aber auf das schärfste das man daraus einen Generalverdacht gegen alle Südosteuropäer und gegen alle Sinti und Roma ableiten kann.
Ralf